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Die aktuellen Diskussionen um Mindestlöhne, Grundeinkommen und auch Mindestrente verweisen auf Marktsituationen, die einen Teil der Beschäftigten und Rentner in Deutschland zwingen, zusätzliche Hilfe vom Staat zu beantragen, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Damit einher geht die Verpflichtung für Arbeitssuchende, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen, auch Arbeitsangebote anzunehmen, die einer zusätzlichen staatlichen Unterstützung bedürfen.

Diese Situation wird von vielen Bürgern als Störung oder Fehler der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen, die nicht zu Unrecht als konstituierendes Element unserer Gemeinschaft betrachtet wird. Vielfach werden der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit aus ihr abgeleitet und als Interventionsauftrag des Staates in die Marktwirtschaft verstanden, damit idealtypisch Vollbeschäftigung zu auskömmlichen Löhnen garantiert werden könnten. Allerdings ist der Sozialstaat nicht ohne einen prosperierenden Markt aufrechtzuerhalten. Die immer häufiger erfolgenden staatlichen Eingriffe sind jedoch keine positiven Korrektive des Marktes, sondern Störungen, welche die Funktionalität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaftsordnung und somit auch unserer Fähigkeit zur Zahlung von sozialen Transferleistungen beeinträchtigen. Insofern werden die Möglichkeiten des Staates, sozial ungerechte Ergebnisse des freien Wettbewerbs auf dem Markt auszugleichen, weiter limitiert. Darüber hinaus sind Folgen wie Preiserhöhungen oder Arbeitsplatzabbau Effekte, die wiederum gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen. Der Referent Dr. Steffen J. Roth diskutiert die Schlagworte der Marktwirtschaftskritik und stellt die volkswirtschaftlichen Konsequenzen staatlicher Interventionen im Spannungsfeld mit sozialer Gerechtigkeit dar.

Dr. Steffen J. Roth, ist seit 2002 Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung in Köln. Er studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und am Trinity College in Dublin. Im Jahre 2003 erhielt er den Erhardt-Imelmann-Preis. 2005 wurde er für seine Promotionsschrift „Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik – Gemeinnützige Beschäftigung als Brücke zwischen Sozialsystem und Arbeitsmarkt“ mit dem Wolfgang-Ritter-Preis ausgezeichnet.

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