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In der Regel werden überführte Straftäter ihrer gerechten

Strafe zugeführt. Aber was passiert mit Straftätern,

beispielsweise mit schweren Sexualverbrechern, bei denen

eine Wiederholungstat nicht ausgeschlossen werden kann?

Bis zum 4. Mai 2011 konnte eine, auch nachträgliche

Sicherungsverwahrung der potentiellen Wiederholungstäter

angeordnet werden. Aber die bisherigen Regelungen

zur Sicherungsverwahrung sind verfassungswidrig,

wie das Bundesverfassungsgericht feststellte, und

müssen bis zum 31. Mai 2013 überarbeitet werden.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

war u.a. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte vom Dezember 2009 vorausgegangen.

Die nach den Urteilen teilweise notwendig

gewordene Freilassung von Sicherungsverwahrten

führte zu einer 24-Stunden-Überwachung der

potentiellen Wiederholungstäter. Diese wiederum

bindet seitdem Personal der Polizeien der Länder,

welches für die eigentlichen Aufgaben nicht mehr

im vollem Umfang zur Verfügung steht.

Seitdem wurde die Diskussion über eine Neuregelung

der Sicherungsverwahrung sowie über eine alternative

Überwachung von potentiellen Wiederholungstätern

kontrovers geführt. Die Debatte spiegelt zudem das

Dilemma „Sicherheit versus Freiheit“ wider: Inwieweit

darf der Staat zur Gefahrenabwehr präventiv eingreifen?

19.00 Uhr Begrüßung

Daniel Braun

Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung

19.10 Uhr Vortrag

Staatssekretär Bernhard Rieder

Thüringer Innenministerium

19.50 Uhr im Gespräch

Moderation: Michael Heym, MdL

stv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag

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