„Arbeitnehmerfreizügigkeit – Chancen und Risiken einer der europäischen Freiheiten" - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Die stv. Direktorin des Polnischen Instituts Berlin/Filiale Leipzig Agnieszka Surwillo-Hahn eröffnete am 01. Juli 2010 den 7. Teil der Erfurter Europagespräche. Die Erfurter Europagespräche finden in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Institut Berlin/Filiale Leipzig und dem EIZ der Thüringer Staatskanzlei statt, greifen wichtige europäische Fragen und Probleme auf und bieten ein Forum für einen gemeinsamen deutsch-polnischen Dialog. Schirmherrschaft der Reihe ist der Thüringer Europa-Ministers Dr. Jürgen Schöning. Thema am 01. Juli 2010 war die Arbeitsmarktpolitik der EU, im speziellen das Thema der Arbeitnehmerfreizügigkeit, für die ab Mai 2011 die letzten Hürden in Deutschland fallen werden.
Der Thüringer Europaabgeordnete Dr. Dieter-L. Koch erläuterte die Historie der gesetzlichen Regelungen zur beschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die sicherlich auch den deutschen Ängsten um Arbeitsplatzverlust geschuldet waren. Aktuell sieht Koch mehr Vorteile als Nachteile und ist davon überzeugt, dass die Arbeitsnehmerfreizügigkeit Europa näher zusammenführen kann.
Auch die Direktorin der ZAV, Monika Varnhagen, betonte die Vorteile und Chancen sowohl für deutschen Arbeitnehmer im Ausland als auch für die Rekrutierung wichtiger Fachkräfte für Deutschland, die in vielen Branchen schon fehlen. Folgende Thesen stellt Varnhagen auf:
-Die Arbeitnehmerfreizügigkeit fördert das Zusammenwachsen des europäischen Wirtschaftsraumes und bietet Unternehmen und Arbeitnehmern zahlreiche Entwicklungschancen.
-Arbeitnehmer profitieren von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Individuell haben sie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und Gelegenheiten der beruflichen Qualifizierung.
-Polnische Arbeitnehmer haben aktuell ein großes Interesse an einer Beschäftigung in Deutschland: Sie stellen den größten Anteil der – jetzt noch erforderlichen – Arbeitsmarktzulassungen für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern.
Prof. Budnikowski ging in seinem Kurzstatement auf die reiche Tradition der polnischen Migration ( USA, Deutschland, England, Australien ) ein und skizzierte die wichtigsten Etappen der polnischen Migration im 19. Jahrhundert, nach 1945, 1981 und 2004 dar. Dabei betonte er, dass Deutschland stets ein favorisiertes Ziel der polnischen Migration war. Nach der EU – Osterweiterung und Polens Beitritt zur EU konzentrierte sich die Migration aber schwerpunktmäßig auf die Nordeuropäischen Länder, wie Schweden, Irland und England. Budnikowski verwies auf eine deutsche Untersuchung, die belege, dass es im übrigen keine negativen Folgen auf die schon liberalen Märkte in Irland und England gegeben habt. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Deutschland senkte natürlich auch das Interesse Polnischer Arbeiter an Deutschland. Dies sei ein zunehmendes Problem für Deutschland, so Budnikowski, da insbesondere im Erntehelferbereich Personal immer mehr fehlen wird. Die Wirtschaft, insbesondere die Bauern in Deutschland bekommen dies seit geraumer Zeit schon zu spüren, so Varnhagen.
Nach den Kurzstatements der drei Referenten moderierte der Leiter des EIZ Dr. Görgmaier das sich anschließende Gespräch mit den Gästen. Kurzfristig hatte er für den erkrankten TLZ-Chefredakteur Hans Hoffmeister übernommen.
In der Diskussion wurden folgende Themen aufgegriffen: Umgang mit hoher Jugendarbeitslosigkeit in Polen und Deutschland, Anerkennung von Berufsbaschlüssen, Integration von ausländischen Arbeitnehmern, Abwerbung und
Wettbewerb von Fachkräften, Marketing für Deutschland.
Zum Abschluss dankte die Leiterin des Bildungswerkes Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung, Maja Eib, den Referenten für Ihre Beiträge und kündigte das nächste Erfurter Gespräch zum Thema der Europäischen Energiepolitik für den 4. November 2010 an.
