„Reichsbürger“ in Deutschland: Ziele, Ideologie und Gefährdungspotenziale - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am 21.03.2017 führte das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Pößnecker Stadtbibliothek eine Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema „Reichsbürger in Deutschland“ durch. 95 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil. Die Veranstaltung dauerte etwa zwei Stunden, wobei der Vortrag und die Diskussion jeweils 60 Minuten umfassten.
Dem Fachvortrag ging eine kurze Begrüßung sowie inhaltliche Einführung durch den Tagungsleiter Herrn Segler voraus. Als Referent hielt Herr Thomas Schulz vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz einen anschaulichen Vortrag über die Ziele, die Ideologie und das Gefahrenpotential von Angehörigen der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung.
Danach würden „Reichsbürger“ und sogenannte „Selbstverwalter“ Gruppierungen und Einzelpersonen umfassen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen. Reichsbürger seien unter anderem der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortexistiere. Dem Grundgesetz und dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten werde von Reichsbürgern die Legitimation abgesprochen. Besonders ging Herr Schulz auf die Unberechenbarkeit und zunehmende Radikalisierung der Szene ein. Diese Entwicklung hätte dazu geführt, dass seit dem 22.112016 die „Reichsbürger“-Bewegung in Gänze bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt beobachtet werde. Zuvor wären bereits die als rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Reichsbürgergruppierungen Exilregierung Deutsches Reich und Freistaat Preußen vom Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet worden.
In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde, die durch den Thüringer Landtagsabgeordneten Christian Herrgott moderiert wurde, erfolgten Rückfragen zur Legitimation der Argumente von „Reichsbürgern“, deren Ausprägung in Thüringen und der Finanzierung ihrer Aktivitäten. Insgesamt schätze das Bundesamt für Verfassungsschutz das Personenpotenzial auf etwa 10.000, wobei 550 auf den Freistaat Thüringen entfallen würden. Dazu würden auch 50 Personen mit Rechtsextremismus-Bezug zählen. Allerdings prüfe der Verfassungsschutz in Thüringen etwa 400 Verdachtsfälle auf Reichsbürgeraktivitäten, weshalb die Zahl der erfassten Personen wahrscheinlich noch zunehmen werde. Auch in Thüringen seien sogenannte „Reichsregierungen“ aktiv. Regelmäßig würden mehrere Orte in Thüringen durch die verkehrsgünstige Lage als Treffpunkt für die Szene dienen. „Reichsbürger“ aus Thüringen würden ihre Aktivitäten u. a. auch mit Versand- und Devotionalienhandel finanzieren.
Am Ende sprachen die Zuhörer dem Referenten und der Konrad-Adenauer-Stiftung ihren Dank für das Zustandekommen der Veranstaltung aus. Die Veranstaltung endete mit einem kurzen Schlusswort des Thüringer Landtagsabgeordneten Christian Herrgott. Störungen innerhalb der Veranstaltung traten nicht auf.
