„Was unsere Gesellschaft zusammenhält “ - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Beim 3. Teil der Veranstaltungsreihe „Was unsere Gesellschaft zusammenhält“ unter Schirmherrschaft von Dr. Mario Voigt MdL war Staatssekretär Jörg Geibert aus dem Thüringer Innenministerium zu Gast. In seinem Impulsreferat sprach Jörg Geibert insbesondere zur Zukunft der Gemeinden im ländlichen Raum unter dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und des bis 2020 um ein Drittel schrumpfenden Landesetats. Diesen Prämissen muss in der neuen Kommunalordnung Rechnung getragen werden. Dabei liegt ein Grundproblem in der Tatsache, dass die Kommunen Thüringens sehr unterschiedliche Voraussetzungen hinsichtlich Größe, Finanzkraft und Lage besitzen, wodurch allgemein gültige Gesetze nie jeder Situation gerecht werden können. Besondere Aufgabe bleibt für alle Beteiligten in Land und Gemeinden die Identifizierung von Spar- und Effizienspotenzialen, bei welcher das Land den Kommunen Hilfestellung leisten wird.In der Aussprache mit den überwiegend in kommunalpolitischer Verantwortung stehenden Gästen wurde auch das Thema einer Gebietsreform erörtert, welche Sachsen-Anhalt und aktuell in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wurde bzw. umgesetzt wird. Jörg Geibert verwies auf die finanziellen Vorleistungen, die für derartige Verwaltungsveränderungen erbracht werden müssen, welchen jedoch bis heute keine empirisch gestützten Beweise über tatsächliche Einsparungen gegenüber stehen. Darüber hinaus verwies Geibert nochmals auf die verschiedenen Voraussetzungen der Strukturen, die nicht über Größe, sondern über die Zukunftsfähigkeit betrachtet werden müssen. Dies beinhaltet durchaus lokale Strukturveränderungen nach konkretem Bedarf, bedeutet aber eben keine allgemeine Notwendigkeit sämtliche Strukturen zu verändern.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Mario Voigt ergänzte, dass bei der pauschalierten Schaffung von Großstrukturen gerade die Bedingungen für kommunalpolitisches Engagement und Ehrenamt erschwert bzw. unattaraktiv werden, wenn Kreistagsmitglieder 2-3 Stunden zur Kreisstadt fahren müssten bzw. Entscheidungen in Gemeinden getroffen werden müssen, die man persönlich kaum kennt.
Jörg Geibert unterstrich, dass auch die Gemeinden in Thüringen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten werden müssen, wobei gerade Thüringen im Vergleich zu den anderen mitteldeutschen Ländern wesentlich breiter in die Infrastruktur der Gemeinden investiert hat, was zu Sach-sen und Sachsen-Anhalt welche sich mehrheitlich auf bestimmte Kerngebiete konzentrierten auch in den Gemeinden wahrnehmbar ist. Gleichwohl ist zu überprüfen, welche Aufgaben noch vollständig geleistet und welche Infrastrukturen verschlangt werden können. Das Land ist sich dieser teilweise schmerzlichen Einschnitte bewusst, doch muss die Zukunftsfähigkeit ohne weitere Schulden garantiert sein. Dies beträfe Land und Kommunen gemeinsam.
Dr. Mario Voigt erläuterte diese komplexen Fragen und Herausforderungen anhand seines Wahlkreises im Saale-Holzland und forderte dazu auf, lokale und regionale Vorteile weiter auszubauen, was er an vielen Beispielen beschrieb.
