Veranstaltungsberichte

Das SED-Justizunrecht und seine Aufarbeitung

Vortrag und Gespräch mit Dr. Hans-Jürgen Grasemann (Oberstaatsanwalt), Evelin Groß MdL

Dr. Grasemann stellte in seinem engagierten und sehr kenntnisreichen Vortrag das in der DDR geschehene Unrecht dar und beleuchtete hier insbesondere die Rolle der Justiz in der DDR. Dabei stellte er die „normale“ Justiz der politischen Justiz gegenüber und verdeutlichte, wie die SED das durch sie vorgesehene Strafmaß durchsetzte. Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte der Referent, wie es ablief, vor der Gerichtsverhandlung bis ins Detail den Ablauf und das Strafmaß zu planen.

In diesem Zusammenhang wies er auch die Beteiligung des Politbüros der SED nach, welches stets letztinstanzliches Kontroll- und Urteilsorgan blieb. Die daraus resultierende Willkür im Einzelfall arbeitete Dr. Grasemann ebenfalls hervorragend aus, womit er gleichzeitig den unbestimmten Charakter politischer Paragraphen wie gegen Hetze, verbotene Kontaktaufnahme etc. darstellte, da Verfolgung und Strafmaß situationsbedingter Beliebigkeit folgten.

Unter diesem Gesichtspunkt erörterte Dr. Grasemann auch den schwierigen Weg der Rehabilitierung der Opfer, da laut Einigungsvertrag nur nach DDR-Gesetzen rechtswidrige Taten verfolgt werden konnten, was im Einzelfall häufig langwierige Aufarbeitung erforderte bzw. nicht möglich war. Hinzu kommt, dass die DDR-Organe häufig politisch Verfolgte kriminalisierte und sie wegen „normaler“ Vergehen aus dem Strafrecht inhaftierte. Die häufig fingierten Verfahren sind leider aufgrund der lang zurückliegenden Zeitspannen oft nicht mehr rekonstruierbar gewesen, wodurch keine Rehabilitierung erfolgen konnte.

Die Teilnehmer äußerten die Ansicht, dass weiterhin an das SED-Unrecht und die Folgen für die betroffenen Menschen erinnert werden muss.

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