Veranstaltungsberichte
„Demokratie. Parlament. Beteiligung - Deutschland und Europa im Wahljahr 2014“ lautete das Thema des 7. Ettersburger Diskurses, zu dem das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Schloss Ettersburg gemeinsam einluden. Unter Schirmherrschaft des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring, sollte es am Abend des 3. April um die Entwicklung unserer Demokratie im Wahljahr 2014 und in Bezug auf aktuelle Ereignisse gehen. Fragen wie: Welche Folgen hat es, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hat? Wo liegen die Grenzen direkter Demokratie? Wie ist es um unsere Demokratie bestimmt in Anbetracht des weltweiten Spähskandals der NSA, aber auch mit Blick auf die Revolution in der Ukraine? Und wie steht es um die Demokratie bei uns in Deutschland angesichts von „Wutbürgern“ und Debatten um viele Großprojekte im Land?, standen im Mittelpunkt des Diskurses.
Dr. Peter Krause, Leiter von Schloss Ettersburg, eröffnete den Abend und gab den knapp 60 Gästen einen Einblick in verschiedenste Ansätze zur Demokratieentwicklung und Gesellschaftswandlung in der heutigen Zeit. Im Anschluss hielt Prof. Dr. Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin, einen Impulsvortrag zur Thematik. Hierbei betonte er besonders wie wichtig es sei, das politische System der Demokratie als dynamisch zu betrachten. Wir befinden uns in einem demokratischen Wandel und in einer Zeit, in der die klassische Demokratie durch sehr viele Mechanismen und Akteure erweitert wurde. Die Partizipation und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft geht nun weit über die bloße Abstimmung an den Wahlurnen hinaus und Formen den direkten Demokratie wie Bürgerinitiativen, Volksentscheide, Proteste oder justizielle Verfahren werden in Zukunft eine viel größere Rolle spielen. Das politische Gefüge hat sich zu einer Mehrebenendemokratie entwickelt, bei der es sämtliche Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen zu treffen und durch viele neue Akteure wie NGO’s, zu prüfen gilt. Diese Entwicklung birgt, so Prof. Dr. Nolte, eine Menge an Chancen aber auch Gefahren für das Miteinander in der modernen Gesellschaft.
Im Anschluss kam es zu einer Podiumsdiskussion zwischen Prof. Dr. Nolte und Mike Mohring, MdL, bei der es noch einmal darum ging, die geschilderten Erfahrungen und Entwicklungstrends auf die politische Praxis zu beziehen. Unter Einbezug des Publikums kamen somit viele damit verbundene Themen zur Sprache, die im Rahmen der Diskussion aber auch am Stand der „Politischen Meinung“, die an jenem Abend vertreten war, lebendig diskutiert wurden. Wie lassen sich Formen der direkten Demokratie konkret umsetzen und inwieweit ist die repräsentative Form bereits an ihre Grenzen gestoßen? Das Vertrauen in öffentliche Institutionen aber auch die Wahlbeteiligung wurden, in Anbetracht der in Thüringen in diesem Jahr anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, debattiert. Die Wanderausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Europäischen Parlament „Stimme für Europa“ konnte ebenfalls besichtigt werden. Sie zeigt die Errungenschaften und Befugnisse des Europäischen Parlaments und berichtet über seine Entstehung.
Das Spektrum der Demokratie als Staatsform ist groß und nach einhelliger Meinung der Diskutanten, noch nicht ausgeschöpft. Die Welt werde in 40 Jahren noch demokratisch sein, aber nicht mehr im Sinne unseres heutigen Demokratieverständnisses, ist sich Prof. Dr. Nolte sicher.