Veranstaltungsberichte
Am 22. und 23. September 2012 luden der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindung (CV) und das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zum zweiten Wartburg-Gespräch ein. Der Titel der Veranstaltung lautete „Der Euro – Eine Schicksalsfrage“. Ein Thema, dass durch das neueste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an Aktualität kaum zu überbieten war.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden im Rat des CV und des AHB-Vorstandes Dr. Heiner Emrich sowie dem Staatsminister a.D. und Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung Anton Pfeifer. Während Ihrer Reden stellten sie sowohl den Cartellverband und seine Prinzipien vor, als auch wie die Zusammenarbeit mit der KAS zustande kam. Die Gemeinsamkeit von Werteinstellungen und eine jahrzehntelange Kooperation zwischen beiden Institutionen, waren die entscheidenden Faktoren, die das zweite Wartburg-Gespräch mit hochkarätigen Gästen möglich machten.
Im Anschluss übernahm der Journalist Prof. h.c. Michael Rutz die Moderation der zweitätigen Veranstaltung. Als ersten Redner begrüßte er den Präsidenten des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzenden der KAS Dr. Hans-Gert Pöttering. Pöttering betonte, dass die Debatte um europäische Staatsschuldenkrise in einem größeren Kontext geführt werden müsse. Als zentrale Erfolgsvariable der Europäischen Union und auch des Euro bezeichnete er die gemeinsamen Werte Recht, Demokratie und Frieden. Diese Werte, die alle Mitgliedsstaaten der Union miteinander teilen, sind dafür verantwortlich, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bisher funktionierte und es immer noch tut. Bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise sollten sich die Entscheidungsträger daher auf diese Werte zurückbesinnen.
Zum zweiten Teil des ersten Tages begrüßte Rutz das ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Prof. Dr. Jürgen Stark sowie den Verbandsgeschäftsführer des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen Prof. Dr. Norbert Kleinheyer. Als erstes trat Stark an das Rednerpult und begann mit einer kurzen Chronologie, wie es zu der aktuellen Staatsschuldenkrise kommen konnte. Die einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise infolge der Lehmann-Pleite 2008 erschütterte die Bankensektoren der europäischen Staaten. Damit die Banken auf dem Markt bleiben konnten, war eine Rekapitalisierung von staatlicher Seite notwendig. Für diese Zuschüsse mussten die Staaten jedoch hohe Schulden aufnehmen, was die aktuelle Situation hervorbrachte. Das es jedoch so weit kommen konnte, war auch der Missachtung der Maastricht-Kriterien geschuldet, die eine Neuverschuldungsgrenze von maximal drei Prozent sowie eine Obergrenze des Gesamtschuldenstandes eines Staates von bis zu sechzig Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Mit Blick auf die aktuelle Krise plädierte Stark darauf, dass einzelne Staaten in solchen Situationen aus der Währungsunion austreten dürften. Ebenso trat er dafür ein, dass Banken Pleite gehen dürften und lenkte dabei den Blick auf die USA, wo seit 2008 über neunzig Banken bereits den Markt verlassen hätten.
Kleinheyer verwies in seinem Vortrag ebenfalls auf die Maastricht-Kriterien, die zur Vorbeugung von exorbitanten Staatsschulden gedacht waren. Mit der Missachtung dieser Stabilitätskriterien begann sodann das Misstrauen auf den Finanzmärkten. Auch die Vielzahl von finanziellen Hilfsprogrammen konnte das Vertrauen der Märkte nicht zurückgewinnen. Des Weiteren kritisierte Kleinheyer den Grundsatz des „too big to fail“, nach dem systemrelevante Banken oder Staaten nicht Insolvent gehen dürften, da es die Volkswirtschaft mehr kosten würde, als deren Rettung. So sprach er sich wie Stark dafür aus, dass Banken Pleite gehen dürften. Eine Bankenunion dagegen, die eine europäische Bankenaufsicht übernimmt, sah Kleinheyer aufgrund der Anzahl von Kreditinstituten allein in Deutschland skeptisch. Um jedoch die Staatsschuldenkrise bewältigen zu können, bedarf es einem breiten Konsens, damit die Währungs- und Fiskalunion gelingen können.
Am zweiten Veranstaltungstag stand die Europäische Wirtschaftspolitik im Zentrum des Interesses. Der erste Redner war Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl a.D. und Vorsitzender des Stahlinstitut VDEh a.D. Ameling zeigte anhand von einigen Statistiken und Zahlen, dass die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Energie- und Wirtschaftspolitik immer mehr an Bedeutung gewinnt. Durch die wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Staaten, würden die einzelnen Staaten wirtschaftlich und energiepolitisch immer mehr an Bedeutung verlieren. Daher sei eine einheitliche und koordinierte europäische Wirtschafts- und Energiepolitik unerlässlich, um einen geeigneten Gegenpol gegenüber den asiatischen Märkten zu bilden, wollen die europäischen Staaten weiterhin eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen.
Der letzte inhaltliche Redner des Tages war Prof. Dr. Christian Calliess der an der Freien Universität Berlin eine Professur für Öffentliches und Europarecht inne hat. Calliess schlug in die gleiche Kerbe, wie seine Vorredner und sah es als unerlässlich an, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf der Ebene der EU die wirtschafts- und währungspolitische Arbeit vertiefen und stärker koordinieren müsse. Denn bisher mangele es der europäischen Wirtschaftspolitik an Verbindlichkeit. Dies hat folgen für die Währungspolitik, die stärker zentralisiert ist. Jedoch stehen Währung und Wirtschaft in einer engen Wechselbeziehung und unterschiedliche Grade der Kompetenzverteilung in beiden Bereichen, lässt ein effektives und einheitliches Vorgehen, wie jetzt in Krisenzeiten, unmöglich erscheinen. Daher sprach sich Calliess für eine weitere Kompetenzübertragung auf die europäischen Institutionen aus, um währungs- mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu flankieren. Die einzige logische Konsequenz, um der aktuellen Krise begegnen, sah Calliess darin die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu intensivieren.
Den Abschlussimpuls gab der Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zum Thema „Europa, Deutschland, Thüringen – Finanzpolitische Perspektiven 2020“. Zu Beginn erläuterte Voß noch einmal den Weg zum Euro und erklärte die im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Stabilitätskriterien. Er kritisierte die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die Regierung Schröder, womit der Stabilitätspakt faktisch ausgehebelt wurde. Im weiteren Verlauf machte Voß deutlich, dass die Bundesländer sehr stark vom europäischen Fiskalpakt betroffen sind. Der Bund alleine könne die Vorgaben ohne die Länder nicht erfüllen. Die Konsequenz daraus ist, dass Thüringen bis 2020 eine Milliarde Euro fehlen werden.
Das Schlusswort der zweitägigen Veranstaltung hatte dann der Vorortpräsident und Vorsitzende des CV-Studentenbundes Michael Widok. Dabei resümierte er die Tagung und stellte gewonnene Erkenntnisse und Ergebnisse noch einmal heraus. Schließlich bedankte er sich bei allen Referenten und allen an der Organisation beteiligten Personen.
Die Veranstaltung fand mit freundlicher Unterstützung der Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen und des Sparkassen- und Giroverbands Hessen Thüringen statt
