Die Energiewende in Deutschland - Herausforderungen und Chancen - Politisches Bildungsforum Thüringen
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Staatssekretär Jürgen Becker aus dem Bundesumweltministerium nutzte seinen Vortrag beim „Eisenacher Gespräch“, um ein Plädoyer für die Energiewende zu halten und mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. Dabei setzte er sich vor allem mit Kritikpunkten an der Energiewende auseinander, die er ausführlich erläuterte und auch im Anschluss mit den ZuhörerInnen diskutierte.
Besonderes Augenmerk verwandte er dabei auf der Frage, dass es keinen Masterplan für das Endziel der Energiewende geben kann, 80 % aller Energie aus regenerativen Energieträgern zu erzeugen. Dies sei aufgrund des von der Bundesregierung angelegten Zeitplans bis 2050 kaum planbar und verwies auf die technischen Fortschritte der vergangenen 20 Jahre, die auch in den Energietechnologien erfolgen können und somit völlig neue Optionen in den nächsten Jahren ergeben könnten. Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima würde daran nichts ändern, denn die ursprünglich geplante Verlängerung der Laufzeiten, hätte nichts am generellen Ausstieg aus der Kernkraft geändert, sondern lediglich ein größeres Zeitfenster des Übergangs geschaffen.
Einen Netzausbau zum Transport regenerativer Energien sei notwendig, da die bis 2021 noch abzuschaltenden Kernkraftwerke gerade im Süden und Südwesten Deutschlands stehen, wo aufgrund der Industrien ein hoher Energiebedarf herrscht. Natürlich ist in dieser Hinsicht Energieerzeugung und Wirtschaftsstandort+ bewusst nachbarschaftlich angesiedelt worden, jedoch sieht er skeptisch, ob im Zuge der Energiewende eine großangelegte Verlagerung der Industrien leistbar wäre, um den Netzausbau zu minimieren, der zudem kaum kostengünstiger wäre. In dieser Hinsicht mahnte er auch mehr Realismus und Rationalität bei den Ausbauplänen für erneuerbare Energien vieler Bundesländer an, die oft nur eigene Interessen im Blickpunkt hätten. Viel mehr gelte es eine von Bund und Ländern gemeinsam abgestimmte Politik zu entwickeln.
Aktuell sei die größte Aufgabe, die steigenden Stromkosten auf ein moderates Maß zu begrenzen, was einerseits eine faire Verteilung der Belastungen zur Folge haben muss, aber andererseits auch die Überprüfung der Förderung der nun stark ausgebauten regenerativen Energien erfordert. In dieser Hinsicht würden Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium bald einen Maßnahmenkatalog zur Strompreisbremse vorstellen.
Abschließend verwies Staatssekretär noch einmal darauf, dass die hohen Investitionskosten der Umgestaltung sinnvoll angelegtes Geld sei, denn der Abbau als auch Import fossiler Energieträger wird absehbar immer größere Kosten verursachen, verbunden mit dem Problem, dass man abhängig von anderen Staaten ist.
Dazu sei die Entscheidung über ein Endlager immer noch nicht gefallen und auch hier seien die Kosten in Dimensionen, die einen Weiterbetrieb von Kernkraft ausschließen würde. Als mögliche Termine für ein Endlager wird momentan 2035 für Gorleben betracht und bei neuer Standortsuche sogar erst 2045 für realistisch erachtet.
In der abschließenden Diskussion wurden viele Detailfragen an Staatssekretär Jürgen Becker und Christian Hirte gerichtet. Christian Hirte, Mitglied im für die Energiewende zuständigen Bundestagssausschuss, bekräftigte, dass sozial verträgliche Strompreise ein Hauptanliegen seiner Arbeit sind, das es bei der Fortentwicklung der Zukunftspläne zu beachten gilt.
