Die Entwicklung der Thüringer Landesfinanzen. Konsolidierung handlungsfähig gestalten - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Die finanzielle Situation des Freistaats Thüringen und deren Entwicklung in der Zukunft waren Thema beim „Heidecksburger Schlossgespräch“ am 8. Juni 2011.
Mike Mohring MdL, Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion stellte die Verschuldungssituation und Haushaltsparameter mit einer umfangreichen Präsentation von Daten und Diagrammen dar. Dabei sparte Mike Mohring nicht an Selbstkritik und führte aus, dass das Bewusstsein für ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung sich auch in seiner Fraktion entwickeln musste. Dafür machte er den stetigen Mittelzuwachs, die auch den großen Aufbauanstrengungen geschuldet waren, im Landeshaushalt seit Wiedergründung des Freistaats verantwortlich, die das Ausgabeverhalten beeinflussen. Darüber hinaus ist die Vermittlung von Kürzungen an die Bürger für Mandatsträger sehr schwierig, besonders wenn man im politischen Wettbewerb mit anderen Parteien steht. Mike Mohring verwies aber auf die Haushalte 2007, 2008 und 2009, welche die damalige CDU-Alleinregierung unter Minister-präsident Althaus ohne Neuverschuldung verabschiedete. Dem stellte er die erneute Neuverschuldung seit der CDU-SPD-Koalitionsregierung gegenüber und nahm dabei besonders den Koalitionspartner SPD in die Pflicht, schon im aktuellen Haushalt auf Neuverschuldung zu verzichten und dies nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Beginn der vom Bund verordneten Schuldenbremse.
Mike Mohring erörterte die zunehmende Zinsbelastung und ging auf den Zusammenhang von Demografischen Wandel und sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, sinkenden EU-Fördermitteln und das Auslaufen des Solidarpaktes Ost ein, der den Thüringer Landeshaushalt um beinahe ein Drittel sinken lassen wird, so dass Einsparungen unumgänglich seien. Dabei betrachtet er den Personalbbau in den Landesbehörden als wichtiges Element, da Thüringen im Vergleich zu allen Bundesländern die meisten Landesbediensteten pro Einwohner aufweist. Gleichwohl ist dies mit Augenmaß zu betreiben, da Einstellungskorridore für junge Leute insbesondere im Lehrerbereich gestaltbar bleiben müssen.
Außerdem sei mit Blick auf die Landesbehördenstruktur zu prüfen, ob eine bessere Administration der Aufgaben Synergien und dadurch Einspareffekte zu erzielen sein. Generell regte Mike Mohring an, staatliche Dienstleistungen auf den Prüfstand zu stellen, die nicht primär staatlichen Aufgaben entsprechen, wobei er insbesondere auf Absicherungseinsätze durch Polizei bei kommerziellen Events einging. Diese Gedankengänge führte er fort, dass Strukturveränderungen bei der Verwaltung unter Funktionalaspekten betrachtet werden müssen, so in etwa gemeinsame Nutzung von Rettungs- und Katastrophenschutzmitteln etc. durch die Landkreise, denn eine reine Vergrößerung von Strukturen schaffe keine automatischen Einsparungen.
Die anschließende Diskussion wurde durch die Gäste intensiv genutzt, um Anregungen und Kritik zu äußern und mit Mike Mohring konkret zu diskutieren. Unter den Diskutanten waren u.a. Landesrechnungshofpräsident Dr. Hans Walter Sebastian Dette und die Landrätin des Kreises Saalfeld-Rudolstadt Marion Philipp sowie auch junge Mitbürger, die zu den Perspektiven im Freistaat Thüringen nachfragten.
Mike Mohring stellte sich allen Fragen und scheute sich nicht, auch unangenehme Konsequenzen der Finanzsituation aufzuzeigen, wobei er sich mit Rechnungshofpräsident Dr. Dette einig war, dass nur der Konsolidierungspfad den Freistaat Thüringen dauerhaft als handlungsfähiges Bundesland sichern kann.
