Die europäische Staatsschuldenkrise - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Die Staatsschuldenkrise in Europa war Thema bei einem Gesprächs- und Diskussionsabend in Weimar.
Antje Tillmann verdeutlichte, dass die seit gut zwei Jahren schwelende Krise in der öffentlichen Wahrnehmung bereits viel länger angenommen würde, jedoch viele Zwischenschritte notwendig waren, um die Länder zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang stellte sie ihren Vortrag voran, dass die Entscheidung, Griechenland nicht in einen Staatsbankrott laufen zu lassen, der Unsicherheit geschuldet war, wie viele Länder und öffentliche Anleger in Europa über griechische Staatsanleihen verfügen. Dieses unkalkulierbare Risiko wollte die Bundesregierung, aus nachvollziehbaren Gründen, nicht eingehen.
In ihren Vortrag konzentrierte sich Antje Tillmann insbesondere auf die Instrumente des Fiskalpakts, ESM und der Stärkung von Kreditinstituten, die die europäische Union in eine Stabilitätsunion umwandeln sollen. In dieser Hinsicht betonte sie gleichfalls, dass EZB-Staatsanleihenkäufe nur dann erfolgen können, wenn die entsprechenden Länder sich an Reformvorhaben halten und Auflagen erfüllen. Darüber hinaus sieht sie die Möglichkeit, dass 3 Länder einen Verletzer des Fiskalpakts vor dem EUGH verklagen können, als große Disziplinierungsmöglichkeit. Außerdem zeigte sie über entsprechende Zahlen auf, dass Deutschland ein Profiteur des Euros ist und die Währung an sich, keine Krisensymptome aufzeigt.
Prof. Dr. Andreas Freytag stellte in seinem Vortrag den eingeschlagenen Weg der weiteren Mitgliedschaft Griechenlands im Euro und der Maßnahmen zur Stabilitätsunion nicht in Frage, jedoch blieben ihm Zweifel, dass die Verträge wirklich umgesetzt würden. Der ESM sei aber aus seiner Sicht nicht notwendig, da seine Existenz die Reformbemühungen in den Krisenländern bremsen würde. Die zusätzlich geschaffene Möglichkeit, im Notfall direkte Käufe von Staatsanleihen durch die EZB durchführen zu lassen, sah er ebenfalls kritisch, da die EZB in eine Situation der Abhängigkeit und Erpressbarkeit gegenüber Krisenländern käme. Dies könne langfristig zu einer vergleichbaren Situation wie in Japan führen, wo die Verschuldung gegenüber der eigenen Notenbank und japanischen Banken, kaum noch wirtschaftliches Wachstum erzeuge, da auch permanent unrentable Wirtschaftszweige keiner Marktbereinigung ausgesetzt sind.
Abschließend zog Prof. Freytag die Aussage zur Profitierung Deutschlands vom Euro etwas in Zweifel, da er auf die vergleichsweise schwachen Wachstumszahlen seit Euro-Einführung verwies und hinzufügte, dass das Exportvolumen Deutschlands seit Euro-Einführung insbesondere außerhalb Europas wachse.
In der anschließenden Diskussion, die von der stellvertretenden Chefredakteurin der TLZ Gerlinde Sommer moderiert wurde, verwahrte sich der Vertreter der Nordhausener Kreissparkasse gegen Versuche südeuropäischer Länder, wurde auch die aktuelle Verschuldung Deutschlands kritisch gesehen. In diesem Zusammenhang erläuterte Antje Tillmann die aktuellen Haushaltszahlen für 2013, die von verschiedenen außergewöhnlichen Belastungen, wie der Bareinlage für den ESM gekennzeichnet seien. Dennoch bedeute der geplante ausgeglichene Haushalt für 2014, dass man früher als erforderlich die Kriterien, der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse; erfülle. In dieser Hinsicht forderte sie sowohl im Bund als auch ändern die verantwortlichen Regierungen auf, die kontinuierliche Konsolidierung voranzutreiben und forderte die Bürgerinnen und Bürger entsprechend auf, sich aktiv bei exzessiven Schuldenverhalten einzubringen.
Auch für die europäischen Krisenländer sah Antje Tillmann optimistisch in die Zukunft, wobei sowohl sie als auch Prof. Dr. Freytag Griechenland als Sonderfall ausklammern wollten, dessen Konsolidierung noch nicht abgesehen werden kann. Nach vielen Sach- und Detailfragen ging die Veranstaltung zu Ende, welche sicher in vielen Punkten das Hintergrundwissen der Gäste erweitern konnte.
