Die Europäische Union und Russland: Zwischen Partnerschaft und Konfrontation in Nordhausen - Politisches Bildungsforum Thüringen
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Das aktuelle Nordhäuser Gespräch hatte am 4. April das Verhältnis der Europäischen Union und Russlands zum Thema. Der ehemalige Oberbürgermeister von Nordhausen und Europaminister a.D. Dr. Klaus Zeh betonte in seinem Grußwort, dass Russland als Nachbar der Europäischen Union natürlich Teil Europas ist, gleichwohl Werte und Politik sich deutlich unterscheiden. Gute Beziehungen seien daher grundsätzlich anzustreben, doch sei die Außenpolitik Russlands in den letzten Jahren nicht dazu geeignet, gute Beziehungen zu pflegen.
Jakov Devčić, Koordinator für Europapolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, unterstrich zu Beginn seines Vortrages, dass für ihn Kategorien wie Putinversteher oder Russland-Bashing wenig zielführend seien. Viel mehr müsse man berücksichtigen, dass Außenpolitik immer Interessenpolitik ist. Dazu müsse man anerkennen, dass Russland weiterhin ein Global Player ist mit weltweiten Interessen. Die Bezeichnung des ehemaligen US-Präsidenten Obama als „Regionalmacht“ ist unangebracht.
Allerdings seien das Völkerrecht bei der territorialen Integrität von Staaten bei der Krim-Annexion und Verträge wie das Minsker Abkommen zur Ukraine einzuhalten und dies müssen dann auch rote Linien der EU gegenüber Russland sein. In diesem Zusammenhang komme Deutschland eine besondere Rolle zu, denn Russland sei weiterhin an einem Dialog interessiert, doch würde man dort gerne nur mit Deutschland, das als stärkstes Land der EU betrachtet wird, verhandeln. Die Interessen kleiner EU-Mitgliedsstaaten möchte man gerne ausblenden bzw. schätzt sie als teilweise unwichtig ein, was Deutschland besondere Verantwortung gibt, die EU als geschlossene Einheit zu präsentieren, auch wenn die Konsensfindung nicht immer einfach ist. Russland müsse aufgezeigt bekommen, dass die EU keine schwache Gemeinschaft von Staaten ist, die man gegeneinander ausspielen und isolieren kann. Abseits der politischen Gegensätze sind die gegenseitigen Wirtschaftsinteressen jedoch sehr groß im Bereich von Rohstoffen und Knowhow zur Modernisierung der Wirtschaft Russlands.
Die ehemalige Europaministerin Marion Walsmann sieht große Chancen für Thüringen, weiterhin auch Brückenbauer zu sein durch die Lage in der Mitte Europas und Projekte wie dem „Weimarer Dreieck“. Aktuell sei der der Pendelausschlag zwischen „warm“ und „kalt“, zwischen Partnerschaft und Konfrontation derzeit in die „kalte“ Richtung zwischen der EU und Russland, es brauche Deeskalation. Frieden „gegen Russland“ könne es nicht geben.
In der anschließenden Diskussion war die Frage der NATO-Osterweiterung und vermeintlichen Zusagen an Russland Thema der Debatte. Dr. Klaus Zeh verdeutlichte hier noch einmal, dass Zusagen im Zuge der 2+4-Verhandlungen 1990 gar nicht bindend sein konnten, denn die baltischen Staaten und Warschauer-Pakt-staaten waren damals noch nicht unabhängig bzw. standen unter der Hegemonie der UdSSR. Eine Bindung dann unabhängiger und demokratischer Staaten an diese Momentaufnahme der Geschichte könne aus Sicht der demokratischen Selbstbestimmung dieser Länder nicht gefordert werden.
Nach einer intensiven Diskussion zu vielen Facetten endete nach 2h ein spannender und informativer Abend.
