Im Rahmen des „Weimarer Gesprächs“ der Konrad-Adenauer-Stiftung referierte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse (Chemnitz) über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stand dabei die NPD, die derzeit in zwei Landesparlamenten (Sachsen seit 2004, Mecklenburg-Vorpommern seit 2006) vertreten ist.

Im Herbst 2006 sorgte der Sprung der rechtsextremen NPD in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns bundesweit für Aufsehen. Mit sechs Mandaten (7,2 Prozent) stellt sie die fünftstärkste Fraktion in Schwerin. Nachdem sie bereits 2004 mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen waren, sitzen die Nationaldemokraten nun in zwei Landesparlamenten. Längst hat die NPD auch Thüringen ins Visier genommen, wo ihr kleiner Landesverband kontinuierlich anwächst (2005: 240; 2006: 380 Mitglieder). Sie provoziert mit Aufmärschen und Infoständen, unterwandert Vereine.

Wer ist die NPD? Lange galt die 1964 gegründete Partei als altbackene reaktionär-nationalistische Altherrenpartei; Ende der sechziger Jahre feierte sie mit dem Sprung in sieben westdeutsche Landtage ihre größten Erfolge, doch versank sie bald in der Bedeutungslosigkeit. Erst Ende der neunziger Jahre kam es wieder zum Aufschwung – einhergehend mit einem strategischen Wandel: Das „Vier-Säulen-Konzept“ sieht den Kampf um die Straße, die Parlamente, die Köpfe sowie den organisierten Willen vor. Zugleich zog die „Modernisierung“ eine Verjüngung der Partei nach sich, ebenso die Zusammenarbeit mit der DVU sowie „freien Kameradschaften“.

Kaum verhüllt vertritt die NPD rassistische und biologistische Auffassungen; ihre kämpferisch-aggressive Haltung gegen nahezu sämtliche Grundwerte zivilisierter Gesellschaften war nie ausgeprägter als heute.

Kann ein Parteiverbot die Lösung sein – 2003 ist ein solches Verfahren gescheitert – oder ist eine inhaltliche Auseinandersetzung wichtiger?

Prof. Dr. Eckhard Jesse schilderte in seinem Vortrag die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus. Mit ihrer neuen Strategie konnten die Nationaldemokraten große Erfolge erzielen und in besagte Landtage einziehen; Thüringen ist 2009 das nächste Ziel. Zudem geben sich die Rechtsextremisten nicht mehr nur martialisch, sondern präsentieren sich an Infoständen und bei Veranstaltungen im „bürgerlichen“ Outfit – oft mit Krawatte und Sakko. Überdies erheben sie den Anspruch, ein „Kümmerer“ zu sein, der gerade in ländlichen Regionen Themen aufgreift, die etablierte Parteien kaum beachten. Auch versuchen sie, mit sozialem Engagement Stimmen und neue Klientel zu gewinnen.