Die Türkei - Schlüsselland bei der Lösung der Flüchtlingskrise - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am Dienstag den 19.04.2016 fand im Plenarsaal des Ilmenauer Rathauses vor rund 40 interessierten Gästen ein Vortrags- und Gesprächsabend im Rahmen der Reihe „Flüchtlinge als globale Herausforderung“ des politischen Bildungsforums Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „ Die Türkei Schlüsselland bei der Lösung der Flüchtlingskrise“ statt. Als Referenten und Teilnehmer des sich anschließenden Gesprächs waren Dr. Julian Voje und Tankred Schipanski, MdB geladen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau war zugegen und wandte sich in einer kurzen Begrüßung an das Plenum. In ihrer Eröffnung ging die Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Maja Eib auf die aktuellen Flüchtlingszahlen und die Rolle der Türkei als Schlüsselland in der aktuellen zur Lösung der Flüchtlingskrise ein. Aber auch die aktuellen innen-politischen Probleme des Landes und die eingeschränkte Meinungsfreiheit und der mangelnde Schutz religiöser Minderheiten wurden klar thematisiert.
Dr. Voje machte innerhalb seiner Präsentation deutlich, welche Faktoren die Türkei geformt haben und sie bis heute prägen. Zum einen benannte er geschichtliche Einflüsse, den EU-Beitrittsprozess, die innenpolitische und geostrategische Lage. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches, bis hin zur Ausrufung der Republik 1923 sowie das Inkrafttreten der ersten Verfassung 1924 machte das Land eine starke Umstrukturierung mit Blick zu den europäischen Staaten als Vorbilder durch. Phasen der innenpolitischen Instabilität, geprägt vom Terror von Gruppierungen der kurdischen Autonomiebestrebung und terroristischen Anschlägen seitens der PKK vor allem in den 80ger Jahren des 20. Jahrhunderts seien ebenfalls ein wichtiger Aspekt in Hinblick auf die Bewertung der Entwicklung der Türkei. Vom Ausland sei die Reformwilligkeit der Türkei und auch die Geschwindigkeit der Durchsetzung von Reformen positiv gewertet worden. 2002 wurde die Todesstrafe abgeschafft und im Jahr zuvor die „EU- Harmonisierungsgesetze“ initiiert. Recep Tayyip Erdogan und seine gemäßigt islamistische AKP gewannen die Wahlen im Jahr 2002. Im Bezug auf den EU-Beitrittsprozess oder eher den Bemühungen um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei stellte Voje klar, dass dieses Projekt schon seit mehreren Jahrzehnten zur Debatte stand, aber bis heute nicht verwirklicht werden konnte. Seit dem Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen EG und der Türkei 1963 gab es immer wieder Höhen und Tiefen. Mit der Unterzeichnung des Ankara-Abkommens 2005 sollte die Aufnahme der Türkei in die Zollunion er-folgen, da aber Streitigkeiten in Bezug auf die Anerkennung Zyperns als Teil der Zollunion aufkamen folgte im Dezember 2006 das Ende sämtlicher Verhandlungen mit der Türkei von Seite der EU. Bei seinem Besuch in Berlin im Februar 2014 bekräftigte Ministerpräsident Erdogan den Wunsch der Türkei nach einem EU-Beitritt und die Bereitschaft zur Öffnung von Kapitel 23 "Justiz und Grundrechte" und Kapitel 24 "Recht, Freiheit und Sicherheit". Unter dem Aspekt der innenpolitischen Entwicklung deutete Voje an, dass in der Türke zwei zentrale Konfliktlinien existierten: erstere werde durch die Spaltung zwischen traditionell verwurzelter Bevölkerung und ihren ge-wählten Repräsentanten auf der einen und der kemalistisch-laizistisch eingestellten Bevölkerung sowie den Eliten in Militär, Bürokratie und Parlament auf der anderen Seite gekennzeichnet. Die zweite Konfliktlinie hätte einen ethnischen Charakter und äußere sich in der sogenannten „Kurden-frage“. Als wichtigen zeitlichen Punkt nannte Voje die Demonstrationen gegen Erdogan im Mai 2013 mit ca. 3,5 Mio. Teilnehmern. Durch den gewaltsamen Polizeieingriff seien 8 Menschen getötet worden. Es wurde ein Zitat aus dem Fortschrittsbericht der EU- Kommission 2015 eingeblen-det, das besagte, dass bemerkenswerte Rückschritte in Bezug auf die Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu bezeichnen seien und eine wachsende Intoleranz seitens der türkischen Regierung gegenüber öffentlichen Protesten aufkomme.
Die Türkei sei aber gerade aus ihrer geostrategischen Lage als Schlüsselland in der Region zu bezeichnen. Mit Grenzen zu Krisengebieten wie Syrien und Irak aber auch an Länder wie dem Iran sei die Türkei immer wichtiger geworden als Bündnispartner. Gerade der Umgang mit dem soge-nannte „IS“ und vermeintlichen Öl-Ankäufen aus den von der Miliz besetzten Gebieten oder auch die Veränderungen in der Partnerschaft zwischen der Türkei und Russland, erst als Verbündeter angesehen und dann zum Gegner mutiert, machten deutlich dass die Türkei ein schwer kalkulier-barer Verhandlungspartner sei. Laut Meinung des Referenten seien zwei Voraussetzungen not-wendig um den EU-Beitrittsprozess unter besseren Bedingungen weiterführen zu können. Zum einen müsse die Türkei eine Transformation hin zu einer liberalen Demokratie durchleben, zum anderen müsse die Türkei ihre innerpolitischen Probleme und Konflikte friedlich lösen. Im Rahmen des letzten EU-Gipfels mit der Türkei waren die Forderung nach einer Visaliberalisierung, die Öffnung von Verhandlungskapiteln im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie Schutzzonen in Syrien vor Ort, um flüchtenden Menschen einen Schutzraum bieten zu können.
Den Abschluss des ca. 50 minütigen Vortrags von Dr. Voje machten seine drei Thesen unter der Überschrift „ Neo-Sultanat oder Retter in Not“ – in der ersten These wurde festgemacht, dass viel zusammen gekommen sei, was das Vertrauen in die Türkei als verlässlicher Partner mindern könnte. Die zweite These besagte, dass man trotzdem mit deren Führung eine Vereinbarung schließen könne, die dazu beitrage, den Strom der Flüchtlinge und Migranten in Richtung Griechenland (drastisch) zu verringern. Die letzte These bekräftigt den Aspekt, dass auch die EU Hebel habe, mit denen sie die türkische Politik beeinflussen kann und die EU nicht erpressbar sei. Während des sich anschließenden Gesprächs mit den Zuhörern machte Schipanski, MdB der CDU/ CSU- Fraktion, deutlich, dass die Verhandlungen im Hinblick auf die Lösung der Flüchtlingskrise mit der Türkei sich als äußerst schwierig gestalteten. Abkommen die den Zustrom von Migranten und Asylbewerbern regelten, besonders Dublin III, bedürfen einer Überarbeitung und einer Anpassung an die Realität. Pragmatismus müsse wieder der Leitgedanke in den Verhandlungen werden.
Wortmeldungen und Fragen von den Zuhörern thematisierten sowohl die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise, und den Eindruck anderer Länder, die Flüchtlinge seien ein „deutsches Problem“ , als auch das Verhältnis zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten und dem russischen Präsidenten Putin.
