Einsatz für die Menschen! - Zivil-Militärische Zusammenarbeit im In- und Ausland - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Die Leiterin des Bildungswerks Erfurt Maja Eib begrüßte alle Referenten und Gäste zu Beginn der Veranstaltung. Dabei machte sie auf die Aktualität des Themas in Bezug auf das Hochwasser aufmerksam und bedankte sich bei allen Helfern der letzten Wochen. Sie machte aber auch deutlich, dass die ursprüngliche Idee der Veranstaltung auf die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Ausland zielen wollte. Die aktuelle Situation verschob jedoch den Fokus.
Als erster Referent betrat Oberst Norbert Reinelt das Rednerpult (seine Präsentation finden Sie hier). Das Stichwort für das Handeln der Bundeswehr im Inland lautet Subsidiarität. Das bedeutet, dass die Bundeswehr erst angefordert werden kann, wenn die Blaulicht-Organisationen materiell, technisch oder an Personal erschöpft sind bzw. nicht ausreichen. Dabei ist die Bundeswehr dem Katastrophenschutzstab unterstellt. Dieser wird in der Regel vom Landrat geleitet. Erst wenn der Landrat den zivilen Katastrophenfall auslöst kann die Bundeswehr eingesetzt werden. Als problematisch führte Oberst Reinelt an, dass im aktuellen Fall der Katastrophenalarm zu spät (am Sonntag) ausgerufen wurde. Zum einen waren die Kasernen am Wochenende dünn besetzt. Zum anderen wurden die Anreisezeiten nicht ausreichend berücksichtigt.
Als nächstes begrüßte Oberst Wolfgang Paulik vom CIMIC-Zentrums (Civil Military Cooperation Zentrum) in Nienburg die Gäste. Er erklärte, dass der ursprüngliche Ansatz des CIMIC gescheitert sei. „Win hearts and minds“ lautete das Motto, dass eine Verbesserung der Sicherheitslage herbeiführen sollte. Zwar stellt diese Arbeit nach wie vor eine Facette dar, bildet aber nicht mehr den Hauptkern der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Oberst Paulik machte weiterhin deutlich, dass der Wiederaufbau eines Landes vom ersten Tag Bestandteil des militärischen Einsatzes sein muss. Darüber hinaus müssten Entscheidungsprozesse verschiedenen Perspektiven unterzogen werden, bevor im Einsatz gehandelt wird. Verschiedene Interessen müssen berücksichtigt und daraufhin die zukünftige Entscheidung mit ihren Folgen abgewogen werden. Als Beispiel führte er Gouverneur Atta in Nordafghanistan an. Es sei bekannt, dass Atta in der organisierten Kriminalität tätig ist. Jedoch stellt Atta einen stabilisierenden Faktor in der Region sowie im gesamten Staats- und Gesellschaftsgefüge dar, wodurch darauf verzichtet wird ihn abzusetzen.
Im Anschluss bat der Moderator Karsten Jauch von der Thüringer Allgemeine alle Referenten auf das Podium. Jauchs erste Fragen gingen an Oberst Reinelt, der einschätzen sollte, ob Katastropheneinsätze ein Imagegewinn für die Bundeswehr seien und ob es Vorbehalte der Landräte gäbe die Bundeswehr um Hilfe zu bitten. Reinelt stellte heraus, dass es wichtig gewesen sei die Bundeswehr als Hilfe hinzuzuziehen. Allerdings sei die Finanzierung der Bundeswehr-Einsätze für Landräte oftmals problematisch.
Lars Oschmann führte aus, dass eine Erschöpfung der Ressourcen der Feuerwehr nicht automatisch eine Hinzunahme der Bundeswehr bedeute. Vielmehr liegt die Entscheidungshoheit beim Krisenstab, der die Lage einschätzen muss. Allerdings profitiere die Feuerwehr von dem technischen Gerät der Bundeswehr, dass im Bedarfsfall angefordert werden kann. Allerdings kritisierte Oschmann die vorherrschenden Warnsysteme in Thüringen. Trotz modernster Kommunikationsmedien, sei das Schnellwarnsystem noch extrem ausbaufähig. Als eine Möglichkeit nannte Oschmann die Reinstallierung von Alarmsirenen.
Auf die Frage wie viel Vorlaufzeit das THW benötigen würde, wenn sie im Katastrophenfall angefordert wird, antwortete Dr. von Salisch, dass dies ähnlich wie bei der Bundeswehr von den Umständen abhängt. Je nachdem, was wann und wo angefordert wird, dementsprechend ist dann auch der Anreiseweg einzuschätzen. Er betonte jedoch, dass das THW weniger durch Helfer, als vielmehr durch schweres Gerät Hilfe leisten kann.
Tino Hausmann vom DRK (seine Präsentation über die zivil-militärische Zusammenarbeit des DRK finden Sie hier) kritisierte, dass die Bevölkerung heutzutage schlecht auf Krisensituationen mit Versorgungsengpässen vorbereitet sei. Er stellte die Überlegung in den Raum, dass Schulungen und Informationsveranstaltungen zum Verhalten in Krisensituationen bei der Ausbildung von Schülern und Azubis aufgenommen werden sollten. Dennoch äußerte er sich positiv über die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden, die regelmäßig Übungen abhalten würden. Darüber hinaus profitiere bei der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen jede Partei von der Spezialisierung und Expertise des Anderen.
Aus dem Publikum wurde die Frage an Silvio Volkmann gestellt, wie sein Einsatz in Krisengebieten gesichert sei (ein Video über die Arbeit der SEEWA finden Sie hier). Er antwortete, dass seine Einsätze meist einem NATO-Mandat unterlagen, wodurch die Projektarbeit vor Ort auch durch NATO-Truppen geschützt wurde. In diesen Truppen waren oft auch Einheiten des CIMIC bereitgestellt. Volkmann bescheinigte in seinen Ausführungen dem CIMIC eine positive Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Beide Seiten würden sich gegenseitig unterstützen, wenn Hilfe benötigt werde.
Am Ende bedankte sich Maja Eib bei allen Referenten für die Einblicke in Ihre Arbeit auch in Bezug auf die Hochwassersituation. Im Nachgang der Veranstaltung bestand die Möglichkeit mit den Referenten bei einem Getränk und einer Brezel ins Gespräch zu kommen.
