Ende der deutschen Staatlichkeit? Wie weiter mit Europa ? - Politisches Bildungsforum Thüringen
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Der erste Ettersburger Diskurs 2012 war von Fragen der europäischen Integration bestimmt, welche insbesondere unter dem Eindruck der Schuldenkrise neue Brisanz gewinnen, wie Dr. Peter Krause in seiner Begrüßung ausführte. Der Verfassungs- und Europarechtler Prof. Dr. Christoph Schönberger vertrat die Ansicht, dass die Diskussion über die Aufgabe deutscher Staatlichkeit sehr virtuell ist. Einerseits gab es bis dato keine ersten Forderungen nach einem europäischen Bundesstaat andererseits hätte des Bundesverfassungsgericht diesen mit seiner Entscheidung kategorisch ausgeschlossen und rote Linien für Kompetenzübertragungen auf die EU formuliert. Dies erschien Schönberger unplausibel, da Gestalt, Inhalt und juristische Ausgestaltung eines fikti-ven europäischen Bundesstaats zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbekannt seien.
Dr. Kai-Olaf Lang sah in dieser Hinsicht auch empirisch gegenläufige Tendenzen, die er als Deeuropäisierung, wachsende Renationalisierung und zwischenstaatliche Koordinierung. Beispiele hierfür seien die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, politische Souveränitätstendenzen mit dem Auftauchen europakritischer Parteien und die Unfähigkeit einstimmiger Entscheidungen auf EU-Vertragsebene, so dass die Fiskalunion als zwischenstaatliche Übereinkunft in Kraft treten muss. Außerdem sei unter dem Eindruck der Probleme auch der „permissive Konsens“ für die europäischen Eliten sehr geschwächt worden, der in der Vergangenheit unabhängig von Problemen das Voranschreiten der europäischen Integration bedingungslos durch die europäischen Völker und Öffentlichkeit unterstützte.
In dem sich anschließenden von Mike Mohring moderierten Gespräch wurden die Argumente eher vertieft, die ein baldiges Ende deutscher Staatlichkeit in einem europäischen Bundesstaat erwarten lassen. Dies ist jedoch weniger einer generellen Skepsis gegenüber Europa geschuldet als Ausdruck der Probleme als auch zunehmenden Fragmentierung und Größe Europas. Der deutsch-französische Motor ist nicht mehr kraftvoll genug, während das in seiner Wirtschaftsstärke unangefochtene Deutschland erst seine ausbalancierte Führungsrolle für Europa finden muss. Dazu gehört die Wahrnehmung eigener Interessen wie Akzeptanz der Pluralität mit der Fähigkeit, Kritik an der eigenen Führungsrolle auszuhalten.
Dazu gehöre auch zu erwähnen, dass die nun über die Fiskalunion auf Europa auszudehnende deutsche Idee der Schuldenbremse selbst in Deutschland noch unerprobt sei.
Bezüglich der Kompetenzabgaben und Konkurrenz zwischen den verschiedenen Institutionen blei-be abzuwarten welcher Weg eingeschlagen werde. Es ist jedoch anzuerkennen, dass jede politische Verwaltungsstruktur Tendenzen entwickle, Entscheidungsbefugnisse konzentrieren zu wollen, was in Deutschland auf Kommunal-, Länder- und Bundebene zu beobachten ist und auf EU-Ebene die gleiche Entsprechung findet. Viel mehr gelte es abseits von formalen Vorstellungen von Staatlichkeit Zukunftsstrukturen zu entwickeln, die inhaltlich gefüllt werden unabhängig, wie diese dann genannt werden. Sichtbarstes Zeichen der Integration als auch Aufgabe der von staatlicher Souveränität bleibe der EURO, weshalb seine Bewahrung so große Bedeutung hat.
