Veranstaltungsberichte

Europäische Energiepolitik

Erfurter Europagespräch - Eine Veranstaltungsreihe des Bildungswerkes Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mitdem Polnischen Institut/Filiale Leipzig und dem EIZ Erfurt

Die Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Thüringen, Maja Eib eröffnete am 04. November 2010 den 8. Teil der Erfurter Europagespräche. Die Erfurter Europagespräche greifen wichtige europäischen Fragen und Probleme auf und bieten ein Forum für einen gemeinsamen deutsch-polnischen Dialog. Schirmherr der Reihe ist der Thüringer Europa-Minister Dr. Jürgen Schöning.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird zunehmend deutlich, wie sehr Europa auf eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung angewiesen ist. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und höhere Energiepreise stellen alle EU-Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen. Darüber hinaus nimmt die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten im Energiebereich – wie auch in vielen anderen Bereichen – zu: Ein Stromausfall in einem Land hat unmittelbare Auswirkungen in anderen Ländern.

Matthias Dehner vom Auswärtigen Amt Berlin machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie ein sparsamer, effizienter und klimaneutraler Energieverbrauch die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres europäischen Kontinents bilden. Bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 und des Euratomvertrags im Jahr 1957 sahen die Gründungsmitgliedstaaten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes im Energiebereich. Die Energiemärkte und die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich seither aber deutlich gewandelt. Unbestreitbar ist, dass Europa immer mehr abhängig von importierten Kohlenwasserstoffen wird. Bei einer „Business-as-usual“-Politik wird die Abhängigkeit der EU von Energieimporten nach eigener Bewertung der Europäischen Kommission von heute 50 % des EU-Gesamtenergieverbrauchs bis zum Jahr 2030 auf 65 % ansteigen. Die Abhängigkeit von Gasimporten wird sich bis 2030 voraussichtlich von 57 % auf 84 % erhöhen, die Abhängigkeit von Ölimporten von 82 % auf 93 %. Dies birgt politische und wirtschaftliche Risiken. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass die Ölnachfrage bis 2030 weltweit um 41 % zunehmen wird.

Die wichtigsten Herausforderungen der EU-Energiepolitik in den kommenden Jahren sieht Matthias Dehner in folgenden Punkten:

  • Energiestrategie 2011-2020 - Überblick über die Aktionsfelder der EU in diesem Jahrzehnt
  • Energie-Infrastrukturpaket (EIP) - EU-finanzierte Infrastrukturen im Energiesektor
  • Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas -„Transeuropäische Netze Energie“ (TEN-E)
  • Förderung erneuerbarer Energien - Umsetzung der EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien, weiterer Ausbau
  • Energietechnologien, Energieforschung - Strategischer Energietechnologieplan (SET-Plan)
  • Steigerung der Energieeffizienz
  • Versorgungssicherheit
  • Energie und EU-Außenbeziehungen, Energieaußenpolitik -„Mit einer Stimme sprechen“
Janusz Tycner, Journalist aus Warschau und Mitarbeiter der Wochenzeitung "Die Zeit", machte deutlich, dass er die energiepolitischen Ziele Deutschlands eher skeptisch sieht, bei denen u.a. der Anteil der regenerativen Energien bis 2050 von 16 auf 80 Prozent steigen soll. Er forderte gleichzeitig darzulegen, wie diese umzusetzen sind. Nimmt man nur die Fördermittel für die Solarbranche, die auf die Strompreise umgelegt wurden, kommt man im vergangenen Jahr auf sieben Milliarden Euro. Tycner betont gleichfalls, dass auch Polen natürlich nicht am Status Quo festhalten will. Die Energiewende muss sich aber ohne gigantische Subventionen rechnen. Im Gegensatz zu Polen, wo es eine Kontroverse über die Ursachen des Klimawandels gibt, vermisst er eine ähnliche Debatte in der Bundesrepublik. „Querdenker werden in Deutschland ausgesperrt“, sagt Tycner. Oft laufe es am Ende, wenn es darauf ankomme, es auf einen faulen Kompromiss hinaus.

Der Thüringer Europaabgeordnete Dr. Dieter-L. Koch plädierte für eine einheitliche EU-Umweltpolitik - „Aber nicht um jeden Preis“. Jeder wolle Energieeffizienz, sagte er, aber als es z.B. um die Abschaffung der 100- beziehungsweise 75-Watt-Glühbirnen ging, seien die Proteste groß gewesen. Umweltschutz fängt auch vor der eigenen Haustür an.

Nach den Kurzstatements der drei Diskutanten moderierte der Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, das sich anschließende, durchaus „energiegelandene“, Gespräch mit den Gästen.

Zum Abschluss dankte Bernd Karwen in Vertretung von Frau Surwillo-Hahn, Direktorin des Polnischen Instituts Berlin/Filiale Leipzig, den Referenten für Ihre Beiträge und kündigte das nächste Erfurter Gespräch zum Thema der Europäischen Sicherheitspolitik an.

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