Veranstaltungsberichte
Die Veranstaltung fand unter aktuellem Hintergrund statt, da kurz zuvor jüdische Friedhöfe in Erfurt und Gotha geschändet wurden, worauf die Landtagsabgeordnete Evelin Groß, Vorsitzende des Innenausschusses im Thr. Landtag eindringlich zu Courage im Kampf gegen politischen Extremismus aufrief. Gleichzeitig verwies sie auf Aktivitäten von linksextremistischer Seite, die gestützt auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme das bestehende Politische System in Frage stellen und gezielt zu gewaltsamen Demonstrationen aufrufen.
Frau Dr. Viola Neu begann ihren Vortrag mit der Definition von Extremismus, als absolute Gegnerschaft zum bestehenden demokratischen Modell, der als Ziel die Abschaffung des Selben hat. In diesem Zusammenhang beschrieb Sie die Links- und Rechtsextremen als Antipoden des politischen Systems, die sich durch genuin eigene Rhetorik auszeichnen. Dabei wies Frau Dr. Neu jedoch auch darauf hin, dass zwischen extremistischen Gruppen und deren Partei nicht unbedingt Deckungsgleichheit besteht. Gerade die NPD vertritt nicht das gesamte Spektrum von rechtsextremen Anhängern in Deutschland, wenngleich sie deren bedeutendste parteiliche Vertreterin ist. Umgekehrt ist dies bei der LINKEN ähnlich, jedoch konstatierte Frau Dr. Neu viele verschiedene innerparteiliche Strömungen, die nicht alle a priori als extremistisch einzuordnen sind. Jedoch verwies sie gerade für deren Ableger in den alten Bundesländern auf die linksextreme Herkunft in der alten Bundesrepublik vieler Protagonisten.
Beide Parteien beschrieb sie als geschichtsbewusste Parteien, die die Historie zur eigenen Legitimation verwenden und bewusst und offen Anleihen im NS- oder DDR-Regime nehmen. Frau Dr. Neu wollte damit diese Diktaturen nicht gleichsetzen, jedoch die Tradition, die beiden Parteien innewohnt aufzeigen. Dabei mahnte sie insbesondere eine Distanzierung der Linken von den DDR-Verbrechen an, die bis heute nicht erfolgt ist.
Frau Dr. Neu verwies auf die Gründe für das gescheiterte Verbotsverfahren der NPD und die berechtigten hohen Hürden für dieses schärfste Sanktionsmittel der Demokratie. Gleichzeitig mahnte Sie zur Gelassenheit gegenüber den Nichtwählern, da diese in keiner Weise ein Ablehnungspersonal gegenüber der Demokratie darstellen und nur zu einem geringen Teil dauerhafte Nichtwähler darstellen und auch nicht wählen eine demokratische Handlung ist. Sie verwies dabei auf die Tatsache, dass extremistische Parteien wahlsoziologisch ausgewertet kaum Stimmen aus dem Nichtwählerlager erhalten.