Flüchtlinge, Wirtschaftskrise, Staatsverfall: Wie Deutschland und Europa Nordafrika unterstützen können. - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung lud am 15. November zu Vortrag und Gespräch über die aktuelle Lage in Nordafrika und Förderungs- und Kooperationsformen ein. Die Veranstaltung fand mit der KAS-Büroleiterin in Tunis Frau Dr. Canan Atilgan und dem Regionalexperten Christian E. Rieck statt.
Eine kurze Begrüßung sowie inhaltliche Einführung durch Daniel Braun, den wissenschaftlichen Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen, ging den Fachvorträgen voraus. Dr. Canan Atilgan übernahm dann das Wort mit dem Beitrag über die aktuelle Lage vor Ort.
Vortrag von Frau Dr. Canan Atilgan
Dr. Canan Atilgan, Leiterin Regionalprogramm Politischer Dialog Südliches Mittelmeer/Tunis der Konrad-Adenauer-Stiftung hielt einen Vortrag über Herausforderungen und Zustand der Zusammenarbeit in Nordafrika. Laut Atilgan gebe es viele erfolgreiche Geschichte in diesem Gebiet, aber Herausforderungen seien ebenfalls vorhanden. Die aktuelle Situation in Nordafrika könne mit Staatszerfall, Korruption, Terrorismus, junger Bevölkerung, Protest, wenige oder keine innere Sicherheit, Terror, organisierte Kriminalität (wie Menschenschmuggel) und Migration bezeichnen.
Dr. Atilgan nahm Libyen als ein Beispiel für Nordafrika. Das Land habe das höchste Pro-Kopf-BIP in Afrika, aber keine wirkliche Staatsgewalt bzw. Struktur mehr. Dr. Atilgan verglich Libyen mit einem Puzzle von kleinen Gruppen. Hier gebe es knapp 1800 bis 2000 Milizen unterschiedlicher Länder bzw. Herkunfts- und Stammesstrukturen. Seit einem Jahr habe der Islamistische Staat versucht, Libyen territorial zu erobern. Mitglieder der IS-Gruppe seien keine Libyer, sondern kämen aus unterschiedlichen Arabischen Ländern. Effektive Lösungen für libysche Probleme bestünden noch keine. Die EU und westliche Länder unterstützten ausgewählte Gruppen vor Ort zur Abwehr des IS und der Etablierung neuer Staatlichkeit, jedoch seien Prognosen über zukünftige Entwicklungen schwierig, zumal auch Akteure wie Russland sich engagierten und eigene Interessen verfolgten.
In diesem Zusammenhang wies Dr. Atilgan auf die Operation Sophia als eine Steuerung der Migration hin. Diese Operation sei ins Leben gerufen worden, um die Außengrenzen der EU zu schützen. Obgleich die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen bis September 2017 einen Rückgang der illegalen Migration über das Mittelmeer im Vergleich zu der im Jahr 2016 bewies, stehe es in Frage, ob die Operation eine dauerhafte Lösung dafür sei. Außerdem profitierten viele Milizen in der Region von den Geschäften der Schleuser. Diese Milizen kämen nun auch Richtung Tunesien. Da sich die Routen der Schleuser und Flüchtlinge schnell veränderten.
Nordafrika bekomme Handel- und Wirtschaftsförderung aus der Europäischen Union. Die EU habe seit den 1990er Jahren institutionell in die Region investiert, aber nur wenige Veränderungen seien messbar. Unter 12,7 Mrd. Euro der deutschen Entwicklungshilfe weltweit im Jahr 2015 betrug die Unterstützung an Nordafrika über 700 Millionen Euro. Daher schlug Dr. Atilgan vor, Entwicklungshilfe in Form von Partnerschaft zu etablieren, die konkrete Ziele und Eigenleistungen definiert. Diese Unterstützungsprogramme sollten mit Projekten im Bereich Ausbildung, Infrastruktur sowie politischen Reformen verbunden bleiben.
Einen weiteren Aspekt nannte Dr. Atilgan bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität. Ausbildungs- und Schulungsprogramme gebe es viel in diesem Bereich, wie die Trainingsprojekte für afrikanische Soldaten. Dies sei jedoch eine sehr langfristige Aufgabe.
Dr. Atilgan ging danach tiefer auf die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Thema. Die Stiftung versuche stets neue Potentiale in Nordafrika zu identifizieren. Laut Dr. Atilgan sei sich die KAS der Wichtigkeit der Präsenz in der Region bewusst. Dabei sei klar, dass die Stiftung nicht die Absicht habe, autoritäre Regime hervorzubringen bzw. zu stützen. Sie konzentriere sich auf Partner, die ähnliche Werte teilen und eine prosperierende Zukunft aufbauen möchten. Dr. Atilgan schloss ihren Vortrag mit dem Vorschlag, dass Dialoge zwischen europäischen und nordafrikanischen Akteuren durchgeführt werden sollten, da die regionale Dimension eine große Bedeutung hat, insbesondere im Sinne von Themen wie Grenzschutz oder Flüchtlinge.
Vortrag von Herrn Christian H. Rieck: An Überregionalismus denken
Christian H. Rieck, Senior-Analyst für Regionale Mächte und Regionale Integration in Global Governance Institute Brüssel, hielt einen Vortrag mit dem Titel „Ein euromediterraner Regionalismus? Eine naive und ehrgeizige Vision eines Koregionalismus zwischen der Europäischen Union und dem Maghreb“. Rieck verdeutlichte, trotz vieler Herausforderungen und Schwierigkeiten auf dem Entwicklungsweg des Maghreb, sehe er viele Potentiale in dieser Region. Er betonte, um diese Probleme zu lösen, sollte man an Überregionalismus denken. In diesem Zusammenhang spiele der Beistand der Konrad-Adenauer-Stiftung eine große Rolle.
Zunächst stellte Rieck die Bedeutung vom Maghreb für Europa dar. Laut Rieck basiere regionale Integration auf wirtschaftlichem Wachstum und Kooperation. Europa sowie Nordamerika und Lateinamerika würden von Internationalismus geprägt mit multilateralen Verträgen und Abkommen wie EU-Verträge, NAFTA oder MERCOSUR.
In kultureller Hinsicht in Nordafrika führte Rieck aus, sei der Maghreb von gemeinsamer Kultur geprägt, jedoch verschiedenen Nationalitäten und unterschiedlichen politischen Prägungen und Interessen. Deshalb sei eine Vernetzung unbedingt notwendig. Hier erwähnte Rieck als Beispiel die Agrarpolitik. Wenn die Landwirtschaft regionaler Staaten geöffnet würde, könnten diese Staaten den Umgang miteinander pflegen und über zwischenstaatliche Interaktion könnte sich regionale Integration weiter entwickeln.
Die Länder in Nordafrika, die ihre Unabhängigkeit seit den 1960er Jahren gewannen, gehören zur Nachbarschaft der EU. Dennoch bestünden hier auch viele lang andauernde Konflikte. Als eine Pufferzone zwischen Europa und der Sahararegion seien die nordafrikanischen Länder bedeutsam sowohl für das europäische Gebiet als auch für sich selbst. Im Vergleich zu der Sahararegion haben sie ein besseres Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig sei das nordafrikanische Gebiet ein Raum zum Gütertransport. Rieck sieht unter diesen Voraussetzungen ökonomische Chancen für die nordafrikanische Länder und ihre Partner.
Bezüglich der Versicherheitlichung in der Region fand Rieck viele Potentiale entsprechend den entstehenden Problemen. Er erklärte, der arabische Frühling sei eine Revolution für die Demokratie gewesen. Doch stehe es in Frage, ob die demokratischen Akteure in den Zukunftsentwicklungen die Oberhand behalten werden, wozu europäische Unterstützung notwendig sei.
Regionalpolitisch gibt es zwar unterschiedliche Institutionen, doch sind die Zielrichtungen häufig nicht deckungsgleich und benötigten eine klare Interessensbündelung, aber eine Basis, die ausbaufähig ist. Entscheidend seien laut Rieck die Richtungen und die Themen der Kooperation sowie die Partner der Dialoge über die EU.
Mit Bezug auf die nordafrikanisch-europäische Zusammenarbeit erwartete Rieck, dass eine Reformpartnerschaft mit der EU fruchtbare Ergebnisse einbringen könne. Dazu schlug Rieck einige Kernprinzipien einer Reformpartnerschaft vor: Konnektivität im Sinne von stärkerem Zusammenführen gemeinsamer Sicherheit, Kohärenz in Außenpolitik, und Investitionen in diversen Bereichen. Eigenverantwortung und Eigenleistung seien in diesem Zusammenhang Stichwörter, wobei die maghrebinische Partner verstehen sollten, so Rieck, dass diese Partnerschaft und Projekts an ihrer Verantwortung liege. Darüber hinaus bestände der Entwicklungscluster in Nordafrika aus verschiedenen konkreten Methoden für Investition und Integration.
Diskussion
In der von Daniel Braun moderierten Fragerunde beantworteten die Referenten eine Frage nach der tunesischen Verfassung und dem Islamischen Recht Scharia. Laut Dr. Atilgan sei Scharia nach 2008 eine Quelle für die Verfassung in Tunesien. Das Erbrecht nach der Scharia wurde aber nicht in der Verfassung gefasst, sondern in normalen Gesetzen. In Tunesien gingen Säkularismus und Islam zusammen. Hier verdeutlichte Dr. Atilgan, dass „Arabischer Frühling“ kein Wort in arabischen Ländern sei, dies sei ein westlicher Begriff. Die Araber gingen auf die Straße, so Atilgan, um eine Revolution durchzuführen.
Rieck ergänzte, dass Scharia keine feste gesetzliche Quelle für die Verfassung in Tunesien sei. Dass Tunesien in der Tat ein säkulares Land ist, womit es eine Ausnahme dank des damaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali sei. Rieck war der Meinung, hier spiele eine regionale Zusammenarbeit eine größere Rolle als die nationale Ebene. Er wies auf den Begriff „Democracy from above“ hin. Damit meinte er, die Demokratisierung in arabischen Ländern sei möglich, wenn ihnen eine auswärtige Organisation bei diesem Prozess helfe.
Auf das Engagement von Russland und China in Syrien antwortete Rieck, weil nicht alle Kandidatenländer auf den Förderungslisten die Kriterien vom Development Assistance Committee (DAC) der OECD ausfüllen könnten, würden Russland und China der Platz geboten. Er führte aus, dass die Entwicklungshilfe von diesen Staaten nicht im kulturellen Sinne, sondern mit politischen Kalkulationen gesehen werde. China habe ein neues Modell der Staatsstruktur in dieser Region eingeführt, das auf drei Elemente aufgebaut werde, nämlich „strong man“, „strong state“ und Konvergenz. Rieck betonte die 6 Milliarden Euro chinesische Entwicklungsförderung für Afrika, darunter 10% für Marokko. Er war auch der Auffassung, dass Staatsstrukturen wie die von dem Emirat (Vereinigte Arabische Emirate) oder dem IS keine Zukunft in Nordafrika hätten. Als eine Region mit junger Bevölkerung und hohem ökonomischen Wachstumspontentialen habe Nordafrika viele Chancen, sich zu entwickeln.
China als ein undemokratisches Vorbild sei dennoch auch ein attraktives Modell, da es autoritäre Staatsform und marktwirtschaftliche Elemente vereint.
Dr. Atilgan erklärte, dass die chinesische Regierung ihre Kredite mit Projekten über Infrastruktur vergebe, da sie eine neue Seidenstraße auf See und Land aufbauen wollte. Das Projekt gelte aber als anspruchsvoll und ist sehr langfristig angedacht.
Nach 2 Stunden schloss Daniel Braun die Veranstaltung mit dem Dank an Referenten und Teilnehmern.
