Frankreich hat gewählt: Der neue Präsident im Élysée-Palast - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am 17. Mai lud das Politische Bildungszentrum Erfurt zu einer Veranstaltung anlässlich der Wahlen zum französischen Präsidenten ein. Als Gäste waren diesmal Prof. Dr. Karl Schmitt, emeritierter Professor der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Dr. Marc Sagnol, Leiter des französischen Kulturbüros in der Thüringer Staatskanzlei, geladen. Die Moderation wurde von Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen, übernommen.
Zu Beginn begrüßte Braun herzlich die Gäste und betonte die positive Reaktion auf Emmanuel Macrons Wahlsieg. Dies sei besonders dadurch zu erklären, dass durch Macron ein Präsident gewählt wurde, dem Europa und die Deutsch-Französischen Beziehungen wichtig sind.
Einführung in das politische System Frankreichs und Macrons politische Handlungsfähigkeit
Zunächst ging Schmitt darauf ein, welche Kompetenzen der französische Präsident innehat. Dabei betonte er, dass die große politische Handlungsfreiheit des Präsidenten vor allem in der Einzigartigkeit des politischen Systems begründet liege. Denn das französische System kombiniert parlamentarische und präsidentielle Elemente. Konkret sei damit die Tatsache gemeint, dass der Staatschef für fünf Jahre fest im Amt stehe und quasi nicht seines Amtes enthoben werden kann und dabei gleichzeitig die Vorteile des parlamentarischen Systems, nämlich die Ausübung einer dominanten Rolle gegenüber dem Parlament, etwa durch die Verbindung einer Gesetzesvorlage mit der Vertrauensfrage hat. In diesem speziellen Fall liegt der Sachverhalt so, dass, sollte der Präsident erwarten, dass eine Gesetzesvorlage vom Parlament abgelehnt werden, so kann er die Gesetzesvorlage mit einer Vertrauensfrage kombinieren. Wird dem Präsidenten dann nicht das Misstrauen ausgesprochen, gilt der Gesetzesvorschlag automatisch als angenommen.
Gleichzeitig wird das Amt des Präsidenten auch dadurch gestärkt, dass das Parlament in seiner Kontrollfähigkeit eingeschränkt ist. Dies liege einerseits an den hohen Hürden für ein erfolgreiches Misstrauensvotum (maximal drei im Jahr, 50 % der gesamten Nationalversammlung) und an der hohen Mitgliederzahl in Ausschüssen, was die Arbeits- und damit die Kontrollfähigkeit einschränkt. Auch der Fakt, dass bestimmte Materien per Verordnung und damit ohne Beteiligung der Nationalversammlung durchgesetzt werden können, stärke den Präsidenten. Ebenso die Möglichkeit, dass institutionelle Veränderungen nur mit Zustimmung des Präsidenten möglich sind. Letztlich hat der Präsident auch die Möglichkeit das Parlament aufzulösen und den Notstand zu erklären.
Ein weiterer Aspekt, der zur Macht des Präsidenten beiträgt, liegt in der Rollenverteilung von Präsident und Premierminister verankert. So ernennt und entlässt der Präsident den Premierminister, ist Vorsitzender des Ministerrates, legt die Tagesordnung fest und entscheidet in wichtigen Fragen, während der Premierminister lediglich das politische Tagesgeschäft führt.
Die relativ große Macht des Präsidenten, so Schmitt, liege in der historischen Bedingtheit des institutionellen Gefüges verankert. So soll diese vor allem die Handlungsfähigkeit der Regierung ermöglichen und längerfristige politische Projekte garantieren.
In der Praxis komme es dann aber auch auf die Fähigkeiten des Präsidenten und auf die Mehrheitsverteilungen in der Nationalversammlung an. Letztlich wird sich auch bei Macron eine Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit finden. Vor allem scheint eine absolute Mehrheit für En Marche bei den kommenden Parlamentswahlen nicht zu unwahrscheinlich.
Das Phänomen Macron und die kommenden Parlamentswahlen
Doch worin liegt Emmanuel Macrons Erfolg nun begründet? Sagnol führte hier an, dass es vor allem Zufälle und Glück, aber auch die Unterstützung der Presse und die gute Kampagne für den Erfolg verantwortlich waren. Zufälle und Glück seien vor allem so zu verstehen, dass ernsthafte Konkurrenten durch Urwahlen scheiterten beziehungsweise im Falle von Francois Fillon durch Skandale Stimmanteile verloren haben. Vor allem zeigt sich Macron aber entscheidungsfreudig, wie am Beispiel der Wiedereinführung deutsch-französischer Klassen und der Ernennung von Edouard Phillippe zum Premierminister deutlich wird. Besonders letzteres sei relevant, da Phillippe gute Beziehungen zu der EU, Deutschland und Russland fördern wird.
Im Kontext der kommenden Parlamentswahlen nahm Sagnol an, dass Macron zunächst Probleme haben wird, eine Mehrheit zu finden. Dies sei vor allem durch das Wählerverhalten in Frankreich bedingt, das heißt, dass bekannte Personen im jeweiligen Wahlkreis gewählt werden. Darüber hinaus ist Marcrons Bewegung En Marche noch keine richtige Partei. Allerdings gibt es bereits offene Unterstützung der Republikaner für Macron und es sind bereits Anzeichen für Mitgliederwanderungen, von denen die EM profitieren könnte, sichtbar. In diesem Kontext scheint Macron besonders an den Konservativen der sozialistischen Partei interessiert zu sein. Letztlich wird er aber dennoch koalieren müssen, um eine Mehrheit zu erhalten. Eine frühzeitige Prognose sei zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Komplexität des französischen Wahlsystems nicht abschließend möglich. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden Detailfragen zum französischen Wahlsystem geklärt, sowie erörtert, dass wirtschaftliche Probleme Le Pen stärken könnten und bisheriges euro-kritisches Verhalten Macros, wie die Ablehnung der Eurobonds, im Kontext allgemeiner Divergenzen gesehen werden müsse, so dass die Gruppendiskussion bei den Teilnehmern ein hoffnungsvolles Bild des zukünftigen Frankreichs hinterließ.
