Wie geht es nach dem Vertrag von Lissabon mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiter? Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks wurde zu diesem Thema am 12. September im Weimarer Reithaus im Park an der Ilm das 10. Erfurter Europagespräch durchgeführt.

Dazu waren erschienen Maria Wagrowska, (Beraterin im Regierungszentrum für Sicherheit der Republik Polen und Vizepräsidentin der Euro-Atlantischen Gesellschaft), Caroline Ferrari (Gesandte der Französischen Botschaft in Berlin), Dr. Gerhard Sabathil (Direktor Strategie, Koordinierung und Analyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Brüssel) sowie Dr. Ulrich A. Sante (Leiter Referat Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Auswärtiges Amt, Berlin), um mit dem Moderator des Abends, Dietmar Grosser (Redakteur im Ressort Wirtschaft/Soziales der "Thüringer Allgemeine"), über die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu debattieren.

In ihrer Eröffnung attestierte die Schirmherrin der Erfurter Europagespräche und Europaministerin Marion Walsmann MdL, im Namen der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Polnischen Instituts Leipzig sowie des europäischen Informationszentrums Erfurt, dem Vertrag von Lissabon einen wichtigen Entwicklungsschritt auf dem Weg zu einer neuen und gemeinsamen Sicherheitspolitik innerhalb der EU. Bei einem kurzen Rückblick auf die Gründung des Weimarer Dreiecks stellte die Ministerin erfreut fest, dass das Ziel von 1991, Polen in die EU einzugliedern, seit 2004 endgültig erfüllt sei und unser östliches Nachbarland aktuell die Ratspräsidentschaft der EU inne hat.

Die Französische Gesandte Ferrari benannte zwei ursprüngliche Ziele des Weimarer Dreiecks: 1. Die Deutsch-Polnische Versöhnung und 2. die Integration der Polen in die EU. Beides sei, aus ihrer Sicht, auch durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks, erfüllt wurden.

Jedes Land in der EU verfolgt seine nationalen Interessen. Ferrari betonte aber gleichfalls, dass man in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam handeln müsse.

Maria Wagrowska nahm die Ausführungen von Frau Ferrari auf und verstärkte, dass es unwahrscheinlich wichtig sei, gemeinsam eine realistische Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. In diesem Zusammenhang Kritisierte sie eine zunehmende Renationalisierung der Verteidigungspolitik. Einige Länder würden sich zu sehr auf sich selbst konzentrieren oder sind gegenüber der NATO misstrauisch. Besonders die NATO sei für Polen ein sehr wichtiges Element der Verteidigungspolitik. Das ergibt sich aus der Solidaritätsklausel, der Terrorismusbekämpfung und den Instrumentarien im (unwahrscheinlichen) Falle eines bewaffneten Konfliktes.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist aus Sicht von Frau Wagrowska noch sehr stark von den USA abhängig, was für sie als positiv aufgefasst wurde. Die EU, aber auch das Weimarer Dreieck, besitzen noch viel Potential, dieses gilt es in optimalen Lösungen zusammenzufügen.

Dr. Sante sprach in seinen Einführungsworten von einer Globalisierung der Sicherheitspolitik. Einsatzfelder für die EU verteilen sich mit dem Kosovo, Afghanistan und Somalia über die ganze Welt. Aber auch die NATO als Militärbündnis muss in ihren Kernkompetenzen weiter gestärkt werden. Das Ziel für die weitere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist für Dr. Sante, zukünftig militärische Aktionen von Brüssel aus zu planen und durchzuführen. Es muss das Ziel sein, einen politischen Willen innerhalb der EU zu bilden. Die Ressourcenknappheit zwingt die Länder dabei zu einer gezielten und spezialisierten Investition in die europäische Sicherheitspolitik.

Um die Europäer von der Wichtigkeit der Investition in die Verteidigung zu überzeugen, muss man ihnen die Notwendigkeit vor Augen führen. So bauen zum Beispiel aktuell 2000 Experten im Kosovo einen Rechtsstaat auf, um dieses Gebiet langfristig zu stabilisieren. Auch die Bekämpfung der Piraterie vor der afrikanischen Westküste zur der Sicherung der europäischen Wirtschaftswege muss stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken, handelt es sich dabei doch um die Bekämpfung von hochorganisierter Kriminalität.

Aus diesem Grund ist es vorgesehen, die derzeitige Kapazität von ca. 7500 Soldaten der Bundeswehr, die im Ausland im Einsatz operieren können, auf 10 000 zu erhöhen, rechnete Dr. Sante dem Publikum vor.

Auf eine Krise, wie sie die Wirtschaft zur Zeit durchlebt, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas nicht vorbereitet, argumentierte Dr. Sabathil. Er sieht noch großen Nachholbedarf im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Für das Jahr 2003 wurde das Ziel ausgegeben, 60 000 Streitkräfte dauerhaft im Einsatz zu beschäftigen, acht Jahre später wurde diese Marke immer noch nicht erreicht.

Dr. Sabathil griff das Argument von Frau Wagrowska noch einmal auf und betonte erneut die Abhängigkeit der EU von den USA in der Verteidigungspolitik. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wäre die EU in einem Krisenfall nicht handlungsfähig. Heute noch sind rund 80 000 US-Soldaten in Europa stationiert. Die Amerikaner haben Europa langfristig stabilisiert. Nun gilt es, eine selbstständige und schlagkräftige Verteidigungsstruktur in Europa aufzubauen. Es ist für die EU dabei wichtig, die gemeinsame Effizienz zu steigern. Momentan fehlt es für eine vernünftige Verteidigung an Tankfliegern, Kommunikationsmitteln, Munition und Geld.

Das sich die Deutschen im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage enthalten haben, war aus der Sicht von Dr. Sabathil, für unsere Partner ein großer Vertrauensverlust.

Die Möglichkeit im Anschluss an die Diskussion noch eigene Fragen an die Redner zu richten wurde vom Publikum reichlich wahrgenommen. Besonders die Themen der Notwendigkeit sowie der Finanzierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurden dabei nochmals aufgegriffen.