Veranstaltungsberichte

Gerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft

Schmalkalder Schloßgespräch

Vortrags- und Gesprächsabend mit Dr. Steffen J. Roth

Die aktuellen Diskussionen um Mindestlöhne, Grundeinkommen und auch Mindestrente verweisen auf Marktsituationen, die einen Teil der Beschäftigten und Rentner in Deutschland zwingen, zusätzliche Hilfe vom Staat zu beantragen, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Damit einher geht die Verpflichtung für Arbeitssuchende, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen, auch Arbeitsangebote anzunehmen, die einer zusätzlichen staatlichen Unterstützung bedürfen.

Diese Situation wird von vielen Bürgern als Störung oder Fehler der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen, die nicht zu Unrecht als konstituierendes Element unserer Gemeinschaft betrachtet wird. Vielfach werden der Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit aus ihr abgeleitet und als Interventionsauftrag des Staates in die Marktwirtschaft verstanden, damit idealtypisch Vollbeschäftigung zu auskömmlichen Löhnen garantiert werden könnten.

Allerdings ist der Sozialstaat nicht ohne einen prosperierenden Markt aufrechtzuerhalten. Die immer häufiger erfolgenden staatlichen Eingriffe sind jedoch keine positiven Korrektive des Marktes, sondern Störungen, welche die Funktionalität und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaftsordnung und somit auch unserer Fähigkeit zur Zahlung von sozialen Transferleistungen beeinträchtigen. Insofern werden die Möglichkeiten des Staates, sozial ungerechte Ergebnisse des freien Wettbewerbs auf dem Markt auszugleichen, weiter limitiert. Darüber hinaus sind Folgen wie Preiserhöhungen oder Arbeitsplatzabbau Effekte, die wiederum gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen.

Der Referent Dr. Steffen J. Roth diskutierte bei diesem Vortrags- und Gesprächsabend die Schlagworte der Marktwirtschaftskritik und stellte die volkswirtschaftlichen Konsequenzen staatlicher Interventionen im Spannungsfeld mit sozialer Gerechtigkeit dar.

Im festlichen Ambiente des Schlosses Wilhelmsburg in Schmalkalden sprachen die Teilnehmer bereits im Vorfeld über das Veranstaltungsthema, da an diesem Tag auch der Armuts- und Reichtumsbericht durch das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht wurde. Dementsprechend aufmerksam wurde der Vortrag von Dr. Roth verfolgt.

Herr Dr. Roth führte das Thema über einen historischen Exkurs zur Sozialen Marktwirtschaft ein und arbeitete hier intensiv die Denkmuster dahinter heraus. In diesem Zusammenhang stellte er besonders die Bedingung des Sozialstaates durch die Marktwirtschaft aus, um populistische Forderungen nach Sozialstaat ohne marktwirtschaftliche Elemente ihre Unmöglichkeit gegenüberzustellen. Darüber hinaus verdeutlichte er ebenfalls die Ordnungsfunktion des Staates nicht nur für soziale Elemente, sondern auch für das Funktionieren der Marktwirtschaft unter den Unternehmen, womit er auf das Kartellamt einging.

Im Laufe seines Vortrags stellte er wissenschaftlich fundiert marktwirtschaftliche Zusammenhänge, die theoretischen Grundlagen von Gerechtigkeitsansätzen sowie die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Akzeptanz eines solchen Systems dar. Zur Präzisierung verwendete er die Termini Chancen- und Leistungsgerechtigkeit, welche idealtypisch gleichzeitig vorhanden sein müssen. Zudem stellte auch die Bedeutung des Privateigentums für eine Marktwirtschaft dar, dessen Anerkennung aber auch teilweise Zweckbindung vorhanden sein muss, um Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verwirklichen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt erhellte Herr Dr. Roth auch die Semantik von Marktwirtschaft, die bei idealtypischer Ausprägung a priori gerecht ist.

Der Referent wich auch der brisanten Frage der sozialen Sicherungssysteme nicht aus, die innerhalb der Markt-wirtschaft einerseits zum sozialen Frieden beitragen und andererseits die Integration in die Marktwirtschaft ermög-lichen sollen. Er plädierte hierbei für ordnungspolitische Zurückhaltung des Staates, was die Einführung von Min-destlöhnen einschließt. Aus der didaktisch-methodischen hervorragenden Herleitung ergab sich dieses Fazit sehr schlüssig. In den anschließenden Fragen wurden besonders negative Auswirkungen der Marktwirtschaft hinsichtlich Vorstandsgehälter, Kapitalflucht bzw. Monopolbildung thematisiert, welche Herr Dr. mit Hinweis auf systemische Defizite im Bereich „Kompetenz und Haftung“ aber auch ehrlich mit klaren Aussagen beantwortete. Ohnehin appellierte Herr Dr. Roth für ein nicht moralisches Verständnis ökonomischer Zusammenhänge, sondern die Fokussierung auf Chancen- und Leistungsgerechtigkeit am Markt, welcher in dieser Form den größtmöglichen Nutzen für eine Gesellschaft entfaltet.

Dr. Steffen J. Roth ist seit 2002 Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung der Köln. Er studierte Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und am Trinity College in Dublin. Im Jahre 2003 erhielt er den Erhardt-Imelmann-Preis. 2005 wurde er für seine Promotionsschrift „Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik – Gemeinnützige Beschäftigung als Brücke zwischen Sozialsystem und Arbeitsmarkt“ mit dem Wolfgang-Ritter-Preis ausgezeichnet.