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Veranstaltungsberichte

Halbzeit in Berlin- Welche Aufhaben liegen vor uns?

von Tim Segler
Unter dem Motto „Halbzeit in Berlin – Welche Aufgaben liegen vor uns?“ veranstaltete das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung am 9. September 2015 im CCS Suhl ein Podiumsgespräch mit den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Markt Hauptmann. Gastgeberin Maja Eib, Leiterin des Politischen Bildungsforums Thüringen, konnte zu diesem spannenden Diskussionsabend mehr als 400 interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

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Zum Auftakt hielt Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag ist, einen Vortrag über die aktuellen Herausforderungen in der Großen Koalition.

Von seinem leidenschaftlichen Engagement für die Politik ließ sich jeder anwesende Zuhörer sofort begeistern. „Politik verdirbt nicht den Charakter, aber es gibt Charaktere, die die Politik verderben können.“, so Bosbachs Fazit zum Thema Politikverdrossenheit.

Auch an diesem Abend bekräftigte er ausdrücklich seine ablehnende Haltung zu weiteren Hilfsprogrammen für das hoch verschuldete Mitglied der Eurozone Griechenland. „Handlung und Haftung gehören zusammen; wie zu Beginn der Euro-Einführung und heute darf es keinen Weg in eine Schulden- oder Transferunion geben!“

Zu bewegenden Momenten im Publikum kam es, als sich Wolfgang Bosbach an seine Eindrücke aus 25 Jahren Deutsche Einheit erinnerte. Nach seiner Überzeugung seien zwar blühende Landschaften im Osten Deutschlands entstanden, aber mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges wäre nicht das Ende der Geschichte eingeleitet worden.

Die Welt sei nach dem schicksalshaften Krisenjahr 2014 sicherheits-politischen Herausforderungen in einer Zahl ausgesetzt, wie sie nur mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vergleichbar wären.

Als Beispiele nannte er die Ukraine-Krise, die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten - allen voran - der Bürgerkrieg in Syrien sowie die anhaltende Flüchtlingskrise. Von den weltweit mehr als 40 Millionen Flüchtlingen orientiere sich ein wesentlicher Teil in die westlichen und nordischen Länder Europas, jedoch nicht nach Osten.

Zum Abschluss plädierte Wolfgang Bosbach zur weiteren Zukunftsfähigkeit Deutschlands für eine „Investition in die Köpfe“ und räumte der Kinder- und Jugendbildung die zentrale Rolle ein.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die von der Antenne Thüringen Redakteurin Bettina Ehrlich moderiert wurde, nutzen viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit für kritische Fragen oder Meinungsimpulse. Die Themen Eurokrise, Diätenerhöhung, politischer Extremismus und Terrorismus sowie Asyl- und Flüchtlingspolitik standen im Vordergrund.

Beim Thema Europäische Staatsschuldenkrise bekräftigte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann nochmals seine Ablehnung zum Euro-Rettungspaket für Griechenland: „Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Solidarität weiter zulassen, dass europäisches Recht und europäische

Verträge gebrochen werden.

Ebenso machten beide Bundestagsabgeordnete zum Thema deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich, dass es

angesichts des überproportionalen Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland ein vereinfachtes Asylverfahren durchgesetzt werden müsse.

Bereits bei der Ankunft der Flüchtlinge in der EU müsse geklärt werden, ob diese asylberechtigt seien oder nicht.

Aus diesem Grund sprachen sich beide für die Idee von Aufnahmezentren in den Herkunftsregionen aus.

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