Im Übergang - Energiepolitik nach Fukushima - Politisches Bildungsforum Thüringen
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Das zweite Adenauer Gespräch im Lindenhof 2011 widmete sich dem Thema der aktuellen Energiepolitikdebatte nach Fukushima. Nach eröffnenden Worten der Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung für Thüringen Maja Eib sprach Prof. Jürgen-Friedrich Hake über die aktuellen politischen Weichenstellungen in der Frage der Energieversorgung für Deutschland und wies auf mögliche Risiken und anstehende Herausforderungen hin.
Nach intensiven, zumeist auch kontroversen Diskussionen in den letzten Monaten hat die Bundesregierung die Restrisiken der Kernenergie neu bewertet und sich dafür entschieden: Noch schneller als ursprünglich geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Mit ihren Kabinettsbeschlüssen werden die Voraussetzungen für einen noch schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und ein zügiger Ausstieg aus der Kernenergie gestaltet. Dabei stellen der schnellere Ausbau der Windkraft und der der Stromnetze wichtige Bestandteile der Beschlüsse dar. Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Für den Atomausstieg schlägt die Bundesregierung dem Parlament eine klare und rechtsverbindliche Festlegung mit einem genauen Stufenplan vor.
Unverkennbar ist so Hake, dass der Umstieg eine große Kraftanstrengung bedeutet. Nach einer Analyse der Entwicklung des Primärenergieverbrauchs und der Bruttostromerzeugung über die letzten 20 Jahre machte Hake deutlich, dass die Deckung unseres heutigen Stromverbrauchs mit regenerativen Energien nicht so einfach zu erfüllen ist. Das Hauptproblem bildet der fehlende Energiespeicher. Dies stellt eine immense technische Herausforderung für die heutige Wissenschaft dar. Von wissenschaftlicher Seite kann er hier derzeit nur Konturen entdecken. Schon das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 mit den 4 Eckpunkten (abgekürzt: Klimaschutz, Ausbau EEG, Steigerung Energieeffizienz, Ausstieg aus der Kernenergie) war ambitioniert. Das Energiekonzept 2011 mit den Gesetzesentwürfen vom 6.6.2011 beschleunigt den Prozess um Vieles.
Hake betonte in seinen Ausführungen mehrfach, dass jedes Land klug beraten ist auf einen Technologie-Mix zu setzten. Zudem stellte er folgende Handlungsfelder (HF) vor, die für ihn in den nächsten Jahren in der Wirtschaft und Gesellschaft dringend angegangen werden müssen. Das erste HF: Gebäude und Wohnen/Industrie und Produktion. Die Beschleunigung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebereich sind wichtige Maßnahmen, müssen aber auch für den einzelnen Bürger bezahlbar bleiben. Hake warnte zudem davor Deutschland nur noch als Dienstleistungsland zu definieren. Deutschlands Stärke war schon immer auch die Industrie. Das man hier auch nach Energieeffizienzsteigerungen strebten muss steht außer Frage.
Das zweite HF: Transport und Verkehr. Hake forderte ein stärkeres Zusammenwachsen von Schiene, Wasser und Flugzeug und plädierte für Pilotprojekte zur E-Mobilität, wie z.B. den neuen Flughafen in Berlin hierfür zu nutzen. Aber auch hier stellte Hake die Frage nach der Finanzierbarkeit für den einfachen Bürger.
Das dritte HF: Strom und Infrastruktur. Hake machte noch einmal deutlich, dass eine volatile Erzeugung und Verbrauch nicht zeitgleich stattfinden. So könnten nur 85% des verfügbaren Stroms dem unmittelbaren Verbrauch zugeführt werden. Die Akkumulatoren wären eine Lösung für dezentrale Speicher und intelligente Netze. Hake verwies aber darauf, dass diese heute und wohl auch in einiger Zukunft einfach zu teuer sein werden. Hake forderte zudem eine Europäisierung in der Infrastrukturdebatte.
Das vierte HF: Energiepreise. In dem sieht Hake einen deutlichen Anstieg, da der Umstieg in die regenerative Energieversorgung zu einer Verknappung des Angebots führen wird.
Im HF Umwelt und Klimaschutz/Internationale Beziehungen sieht Hake zu allererst eine wissenschaftliche Kraftanstrengung in der Frage der nuklearen Entsorgung. In der internationalen Klimaschutzdebatte kann Deutschland für ihn durch Innovationen und Ausstrahlkraft aber vor allem auch durch Rationalität und Vernunft nur etwas bewirken. Ziel muss dabei sein wettbewerbsfähig zu bleiben und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Im HF Energieforschung wies Hake noch einmal darauf hin, dass eine Technik Diversität unerlässlich sei und plädierte für eine Fortsetzung der Fusionsforschung und Erforschung der Reaktortechnologie, schon allein aus dem Grund, dass weltweit viele alte und neue Kernkraftwerke weiterhin existieren.
Als letzten Punkt sprach Hake die Ethik an. Eine Leitbild-/ Wertedebatte kann für Orientierung sorgen. In der Energiedebatte müsse man allerdings das Ziel der Akzeptanz/Akzeptabilität anstreben, so die Empfehlung Hakes.
Nach dem Vortrag schlossen sich eine Reihe von Frage aus dem Publikum an. U.a. diskutierte das Publikum mit Minister Reinholz und Prof. Hake über folgende Fragen:
Wie gelingt es, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung unserer Unternehmen sicher zu stellen, so dass Deutschland auch eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt bleiben kann? Wie entwickeln sich die Strompreise, so dass jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist? Und: Kann es mit erneuerbaren Energien gelingen unseren Nettobedarf eigenständig zu erzeugen, so dass Deutschland nicht von Stromimporten abhängig ist?
