Die Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Thüringen, Maja Eib eröffnete das „Bildungspolitische Forum“, welches diesmal zur Vorstellung der KAS-Publikation „Mehr Verantwortung für das öffentliche Bildungs- und Ausbildungswesen einlud. Das „Bildungspolitischen Forum“ der Konrad-Adenauer-Stiftung möchte nicht nur Multiplikatoren, sondern gleichfalls einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zum intensiven Austausch zwischen den bildungspolitischen Akteuren und Institutionen bieten.

Die zentralen Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels bringen mehr Verantwortung bei der Gestaltung der örtlichen Schulstruktur für die Kommunen mit sich, so die Hauptreferentin Prof. Angela Faber. Gerade in den ländlichen Räumen sind Innovationen gefragt. In Zusammenarbeit mit vielen Bürgermeistern, Abgeordneten und Verbandsvertretern wie dem Deutschen Städtetag, dem deutschen Landkreistag und dem deutschen Städte- und Gemeindebund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Hauptabteilung Politik und Beratung im Jahr 2010 ein Papier erstellt, dass bestehende und neue Konzepte zur stärkeren Verantwortung für das öffentlichen Bildungs- und Ausbildungssystem aufgreift. Die entwickelten Denkansätze, rufen zur stärkeren Nutzung bestehender und zur Schaffung neuer Möglichkeiten zur Kooperation in den Kommunen auf.

Frau Professor Dr. Angela Faber vom Deutschen Städtetag, die federführend an diesem Papier mitgewirkt hat, gliederte ihren Vortrag in 6 Punkte.

 

 

 

 

 

 

 

• Eltern am Bildungsprozess beteiligen – dabei gilt: „Die öffentliche Bildung kann und soll die Familie nicht ersetzen, sie soll deren Rolle unterstützen.“
• Vorschulische Bildung und der Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule – dafür ist wichtig: „Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung einen hohen kommunalpolitischen Stellenwert einzuräumen.“
• Zusammenarbeit von Schulen, Eltern und Bildungsakteuren fördern – kann nur gelingen: „Wenn die Strukturen vor Ort genutzt und in einem Gesamtsystem miteinander vernetzt werden, damit kommunale Bildungslandschaften entstehen können.“
• Kommunale Bildungs- und Schulentwicklungsplanung und Profilbildung - „Dieses Konzept erfasst den bildungspolitischen Gesamtzusammenhang von der Ausgestaltung des Unterrichts, der Verwirklichung pädagogischer Konzepte und der Veränderung organisatorischer Rahmenbedingungen in den Schulen bis zur Schnittstelle des Übergangs in Ausbildung und Beruf.“
• „Selbständige Schulen” und Zusammenarbeit zum Schulerhalt – dahinter steht: „Schulen müssen in der Lage sein, ein auf den Sozialraum abgestimmtes, kooperatives Konzept zu erarbeiten. Dieses trägt zu einer stärkeren Identifizierung der an einer Schule Beteiligten mit ihrer Bildungseinrichtung bei.“
• Übergang Schule und Beruf – „In den Kommunen liegt der Schlüssel für die Ermöglichung, Evaluation und Verbesserung von Maßnahmen der Berufsfindung und -vorbereitung.“

Darüber hinaus machte sie deutlich, dass bei allen Vorschlägen immer sicherzustellen ist, dass eine Übernahme weiterer Aufgaben durch die Städte, Landkreise und Gemeinden nur bei verfassungsrechtlich abgesicherter Finanzierung in Betracht kommt. Die Länder sind in der Verantwortung, dass die Bildungsherausforderungen, die in den Gemeinden, Kreisen und Städten auftreten, finanziell geschultert werden können. Dabei muss Klarheit und Aufrichtigkeit über die tatsächlichen Bildungsausgaben herrschen, also über die Maßnahmen, die auch wirklich in Bildung investiert werden. Über allen Forderungen hat daher der Grundsatz der Konnexität zu stehen. Der Bildungspolitik sollte ein schlüssiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept zugrunde gelegt werden, welches nicht nur einzelne Maßnahmen im Bildungsbereich im Blick hat, sondern das erforderliche ganzheitliche Verständnis der Bildung umfasst. Das Scheitern von Bildungsbiographien darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familie oder der Kommune abhängen. Die grundgesetzlich vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entscheidet sich auch am Zugang zur Bildung.

Zusammenfassend zeigte der Vortrag und die anschließende Diskussion: gute Bildungsmöglichkeiten entscheiden über die Zukunft der Kommunen. Die Kommunen haben die Verantwortung, so Reyk Seela, ein bildungsfreundliches Klima zu erzeugen, weil Bildungschancen darüber entscheiden, ob gleichwertige Lebensbedingungen bestehen oder nicht, aber auch, weil die Städte, Kreise und Gemeinden von einem guten Bildungsklima in allen anderen Bereichen profitieren.

Die Perspektive auf verlässliche Bildungschancen beeinflusst den Zuzug oder Verbleib von Familien und sind ein wichtiger Standortfaktor, so Volker Emde MdL, der in seinem Kurzstatement auf die Weiterentwicklung der kommunalen Bildungslandschaften als Chance für Thüringen hinwies. Unternehmen, die auf gut ausgebildete Auszubildende und Angestellte angewiesen sind, bewerten Standorte auch nach diesen Faktoren, so Gunther Brehm, der als Unternehmer und Vater auf dem Podium diskutierte. Bildung muss zentraler Bestandteil jeder Stadtentwicklung sein.

Als Fazit kann man ziehen: Langfristig ersparen sich Kommunen durch frühzeitige Anstrengungen im Bildungsbereich Kosten. Transferleistungen oder Förderprogramme sind beispielsweise oftmals das Ergebnis von nicht ausreichenden oder nicht vorhandenen Bildungswegen. Die Kommunen haben ein eigenes Interesse an einer frühzeitigen Weichenstellung in die richtige Richtung. Dies muss mit den öffentlichen Schulen geschehen – in Zusammenarbeit mit den Bildungsakteuren der Region. Länder und Kommunen haben die Verantwortung, die gebotene Flexibilität zu gewähren und zu nutzen.