Moderne Großstadtpolitik - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Moderne Großstadtpolitik war das Thema einer aktuellen Podiumsdiskussion in der Thüringer Universitätsstadt Jena. Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung des Bildungswerks Erfurt, um insbesondere die Thesen der langjährigen CDU-Oberbürgermeisterin der Bankenmetropole Frankfurt/M. Petra Roth zu Metropolregionen zu hören. Die über Parteigrenzen hinweg geschätzte Kommunalpolitikerin wurde auch vom amtierenden Oberbürgermeister Jenas, den Sozialdemokraten Dr. Albrecht Schröter, begrüßt. Darüber hinaus waren CDU-Bürgermeister Frank Schenker und viele kommunale Mandats- und Verantwortungsträger unter den Gästen.
Petra Roth unterstrich in ihrem Vortrag die Bedeutung der Städte und Kommunen als Möglichkeit zur Selbstverwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Recht, welches in Art. 28 GG klar formuliert wird, ist konstituierend für unser Land. In dieser Hinsicht forderte Sie die Bürgerinnen und Bürger zu noch intensiverer Beteiligung auf, denn „Kommunalpolitik ist großartig“. Die Beispiele von Stuttgart 21 oder den Protesten gegen den Flughafenausbau in Frankfurt/M. zeigten, dass Einforderung von Beteiligung und Mitsprache oft erst nach Beschluss und Beginn der Umsetzung von Entscheidungen erfolgten, jedoch im Vorfeld der Entscheidungen häufig auf die Mitsprache und Partizipation verzichtet würde.
Die Exekutiven der Städte müssten entscheidungsfähig bleiben, wofür sie die klare Artikulation des Souveräns benötigen. Hierbei forderte Petra Roth auch Standfestigkeit der kommunalen Verantwortungsträger, da „Macht Verantwortung ist, die man tragen muss“. Dafür werden mehr Mut- statt Wutbürger benötigt. Neben der Gestaltung der Zukunft sind aber auch die Modernisierungsverlierer in die Gemeinschaft einzubeziehen, für welche die Städte eine Fürsorgeaufgabe übernehmen müssen.
Gleichwohl ist Kommunalpolitik anspruchsvoll, denn neben der Rückbindung auf den Souverän gilt es, Partei- und Koalitionsmitglieder für Beschlüsse zu gewinnen, die nicht immer zu den Grundsatzprogrammen gehören. Diese Diskussionen gehörten aber in die Hinterzimmer, da die Öffentlichkeit ein Recht auf klare Entscheidungen für das Gemeinwohl hätten. Aus ihrer Erfahrung der Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Koalitionskonstellationen zieht Petra Roth das Fazit, dass „Regieren Mehrheiten gewinnen" heißt.
Im Bezug auf die fortschreitende globale Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten formulierte Petra Roth die These, dass die Metropolregionen entscheidend gestärkt werden müssten, da diese Hauptakteure in den dynamischen Prozessen der Globalisierung seien. Dafür müssten im Zweifelsfall auch die Bundesländer aufgelöst werden, da das Korsett der unterschiedlichen Regionen von Bundesländern den Aufgaben und Interessen der Metropolen nicht gerecht werden könnte. Hinsichtlich Steuergerechtigkeit, Wachstumschancen als auch Mitsprache bei der Verwaltung sieht Petra Roth die Metropolregionen gehemmt und eingeengt.
Bei der Formulierung dieser Risiken schloss Petra Roth gleichfalls Pläne der EU ein, welche eine Schwächung des Sparkassen- und Volksbankensystems vorsähen, um im Zuge europäischer Harmonisierungsbestrebungen den Geschäftsbanken Zugang zur kommunalen Finanzierung zu geben. Dies werde jedoch zur weiteren finanziellen Schwächung der Städte und Kommunen führen, weil Zinskosten stiegen und Verlust von Entscheidungskompetenzen hinzunehmen sei. Gerade im Bezug zur Artikulation der Metropolen auf EU-Ebene sieht Petra Roth Handlungsbedarf, denn 75 % aller EU-Verordnungen betreffen auch die Städte.
In der anschließenden Diskussion wurden die Thesen von Petra Roth rege diskutiert.
Das Jenaer Stadtratsmitglied Prof. Dr. Dietmar Schuchardt verwies auf die Leistungen in Jena und die gewachsene Bedeutung als Metropolregion in Thüringen. In dieser Hinsicht empfindet er es jedoch als unverständlich, dass das Stadtoberhaupt sich nicht energischer gegen die drohende Abkopplung vom Bahn-Fernverkehr einsetzt und kreative Lösungen sucht. Die Einnahmesituation Jenas hätte sich kontinuierlich verbessert, jedoch bestünde immer noch ein strukturelles Defizit, weshalb auch Steuern und Abgaben erhöht werden mussten. Daher sei Ehrlichkeit über mögliche kommunale Leistungen für die Bürger wichtiges Gebot der Stunde. Der Ausbau wünschenswerter Leistungen sei nur in Relation zu den Möglichkeiten anzugehen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag und Finanzexperte Mike Mohring MdL verwies auf den Konsolidierungszwang des Thüringer Landeshaushalts und die dennoch große Unterstützung des Landes für seine Kommunen. Es gelte keine unrealistischen Versprechungen abzugeben, sondern knapper werdende finanzielle Mittel effizient einzusetzen. Die geplante Multifunktionsarena in Jena sei in dieser Hinsicht ein unvernünftiges Zeichen und weitere Bürde für die kommende Generation. Das Auslaufen des Solidarpaktes begrüßte Mike Mohring, da die Solidarität von West nach Ost an den Realitäten der Bundesrepublik vorbeigehe. Viel mehr müsste in allen Himmelsrichtungen zwischen starken und schwachen Regionen unterschieden und dementsprechend solidarisch gefördert werden. In dieser Hinsicht könne er Petra Roth gut verstehen, die mit Frankfurt/M. Wirtschaftskraft einen großen Beitrag zum Solidarpakt und Länderfinanzausgleich leiste. Dennoch könnte er ihre Forderung nach Auflösung von Ländern zugunsten von Metropolregionen nicht unterstützen, da er als Landespolitiker alle Regionen des Freistaats im Blick haben müsste. Die einseitige Fokussierung urbaner Lebensräume würde eine zusätzliche Hypothek für strukturschwache Räume bedeuten, zumal Wirtschaftskraft auch historische und topografische Hintergründe habe und nicht nur von der Kompetenz von Verantwortlichen abhänge.
Der Thüringer CDU-Generalsekretär und ehemalige Jenaer Schüler und Student Dr. Mario Voigt MdL argumentierte ähnlich. Als Landtagsabgeordneter des Jena umschließenden Saale-Holzland-Kreises sieht er sehr wohl die Bedeutung von Städten wie Jena, plädierte aber dafür, die sich durch den Demografischen Wandel ergebenden Herausforderungen durch Konzentration auf die Städte nicht zusätzlich zu verschärfen. Darüber hinaus sieht er skeptisch, ob ländlich geprägte Bundesländer wie Thüringen vollständig Anschluss an Metropolregionen gewinnen könnten, da diese doch geografisch weiter entfernt seien. Eine gesunde Balance zwischen Stadt und ländlichem Raum sehr wichtig, um hinsichtlich kommunaler Angebote Bürgerinnen und Bürgern aller Regionen gute Leistungen anbieten zu können, wobei seriöser Haushaltsplanung immer größere Bedeutung zukäme. Trotzdem betrachtet Dr. Mario Voigt MdL Jena als interessanteste Stadt des Freistaats Thüringen. Der Anteil an Akademikern bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen läge bei 25 %, während der Thüringer Durchschnitt bei 8 % liegt. Der Wohnungsleerstand von unter 2 % unterstreiche die Attraktivität Jenas.
In der von Dr. Stefan Groß moderierten Podiumsdiskussion wurden außerdem Fragen der Integration und Energiewende erörtert, wobei Petra Roth auf die genuinen Werte der Bewahrung der Schöpfung einging, die ob man sie nun grün oder blau bezeichne, christdemokratisches Gedankengut sind und auch sein müssen. Gerade die Energiewende sei auch ein Aufgabenbereich der Städte, da hier neue Dienstleistungen und Produkte generiert werden könnten. Nach mehr als 2 Stunden endete die Veranstaltung, welche sicher noch weitere Aspekte noch zum Gegenstand der Diskussion erheben hätte können.
Im Anschluss signierte Petra Roth viele Exemplare Ihres Buchs „Aufstand der Städte. Metropolen entscheiden über unser Leben“, in welchem Sie Ihre Thesen zu Metropolregionen diskutiert hat. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist glücklich, Petra Roth demnächst als Vorsitzende des Beirates Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. begrüßen zu können.
