Mutige Bürger braucht das Land. Chance der Politik in unübersichtlichen Zeiten - Politisches Bildungsforum Thüringen
Im Rahmen der renommierten Veranstaltungsreihe der „Ettersburger Diskurse“ auf dem Schloss Ettersburg bei Weimar, veranstaltet vom Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Schloss Ettersburg, fand am 05. April 2013 ein weiterer abendlicher Diskurs zweier wortgewandeten Gesprächspartner statt.
Vor den Augen eines großen Publikums, unter ihnen ehemalige Thüringer Regierungsmitglieder, Uni Rektoren, Unternehmer, Verbandsvertreter aber auch zahlreiche junge Zuhörer, fand ein Generationsdialog zwischen dem Thüringer Ministerpräsidenten a.D. sowie Ehrenvorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und Schirmherr der Reihe „Ettersburger Diskurs“ statt.
Bernhard Vogel und Mike Mohring, welche jeweils verschiedene Zeiten der Thüringer Entwicklung geprägt haben, sprachen über zivilgesellschaftliches Engagement und direkte Beteiligung an politischen Prozessen unter dem Titel „Mutige Bürger braucht das Land - Chancen von Politik in unübersichtlichen Zeiten“. Unter dem gleichnamigen Titel hat Prof. Bernhard Vogel zusammen mit Prof. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, ein Buch veröffentlicht, welches an diesem Abend auch häufig angesprochen wurde.
Nach einer Begrüßung durch Maja Eib, Leiterin des Bildungswerks Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung, folgte ein kurzer Beitrag des MDR über Prof. Bernhard Vogel, seine Verdienste um Thüringen und seine Sicht auf die Zukunft des Landes und der Bürger in Deutschland.
Benedikt Otto, MDR-Journalist und Moderator des Abends, begann das Gespräch mit einer Frage zur aktuellen Thüringer Landespolitik und zur Lage der Thüringer Regierungskoalition. Die gute Zusammenarbeit der damaligen großen Regierungskoalition unter Führung Bernhard Vogels wurde angeführt und mit der heutigen großen Koalition verglichen. Für Bernhard Vogel ist Vorraussetzung für eine Koalition, dass beide Seiten auch miteinander zusammenarbeiten wollen. Mike Mohring betonte auf die Frage, wer denn sein Ansprechpartner bei der SPD sei, dass für ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Ansprechpartner ist.
Die Idee einer 3-Stadt aus Erfurt-Weimar-Jena stieß bei Vogel auf wenig Gegenliebe und bezog sich dabei auf seine Erfahrung aus seiner Zeit in Gießen, die mit Wetzlar zur Stadt Lahn zusammengelegt werden sollte. Der Verlust regionaler und kultureller Identifikationsmerkmale sei eine zu große Gefahr. Allerdings hält Vogel eine Metropolregion im Herzen Deutschlands aus den Städten Erfurt, Weimar und Jena als zukunftsweisend.
Im Anschluss daran brachen Vogel und Mohring für die junge Generation eine Lanze. Nach der Meinung von Vogel sollte das Handeln junger Menschen nicht durchgehend kritisiert werden. Vielmehr solle der neuen Generation die Möglichkeit gegeben werden sich zu beweisen, so wie sich damals die heutigen Alten erst profilieren mussten.
Kritisiert wurde von Mike Mohring die öffentliche Darstellung, dass sich Jugendliche nicht für Politik im Allgemeinen und erst recht nicht für regionale Politik interessieren würden. Das Interesse an Regional- und Bundespolitik müsse sich erst entwickeln. Aus seiner eigenen Erfahrung berichtete er, dass junge Leute zu selten ernst genommen und somit auch abgeschreckt werden.
Als nächstes sprach Vogel sein Buch an. Die Demokratie sei die zerbrechlichste Staatsform die es gibt und sie werde von der Bevölkerung aktuell zu wenig wertgeschätzt. Dies sieht er als eine große Gefahr.
Daher haben er und Prof. Günther Nonnenmacher zusammen das Buch „Mutige Bürger braucht das Land“ veröffentlicht. Doch auch die Parteien müssten ihren Beitrag leisten. Er forderte die politischen Parteien daher auf, Standhaftigkeit zu beweisen und endlich wieder an Profil zu gewinnen. Die Parteien sollen nicht jedem abrupten Sinneswandel hinterherlaufen und selbst Ziele und Lösungsvorschläge unter die Bevölkerung bringen auch, wenn diese keine große Zustimmung finden.
Mike Mohring fügte hinzu, dass Parlamentarier auch unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Entscheidungen treffen müssen, aber dazu seien sie auch nicht nur für ein paar Monate gewählt, sondern für mehrere Jahre. Regiert werde nicht nach Meinungsumfragen.
Neben dem Buch von Bernhard Vogel wurde auch das von Mike Mohring „Was heißt heute konservativ?“ thematisiert. Nach seiner Meinung muss eine Kontinuität in der Arbeit einer Partei erkennbar sein und nicht so gehandelt werden, dass alle Andersdenkenden applaudieren. Er betonte weiterhin, dass Politiker nicht nur gewählt sind um Wahlversprechen einzulösen, sondern auch um Entscheidungen zu treffen, die möglicherweise gegen die mehrheitliche Auffassung der Bürger steht. Warum und wie diese entstanden sind muss dann aber auch dem Bürger erklärt werden. Dabei stellte Mohring insbesondere die Bedeutung des persönlichen Bürgerkontaktes heraus.
Nach vielen Fragen zu Themen wie der Kompetenz von Politikern, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der vernachlässigten Rolle der Medien in der neutralen politischen Meinungsbildung wurde der Generationendialog auf Schloss Ettersburg beendet.
Nach kurzen Abschlussworten des Direktors von Schloss Ettersburg, Dr. Peter Krause, blieben die Gäste noch lange in kleinen Gesprächsrunden zusammen und Prof. Dr. Bernhard Vogel signierte noch viele Exemplare seines neuen Buches.
