Nordhäuser Gespräch - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Das traditionelle Nordhäuser Gespräch fand am 18.11. zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP statt. In seiner Begrüßung verwies Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh darauf, dass es auch im Nordhäuser Stadtrat schon Debatten zum Thema gab bzw. Verunsicherung bezüglich der Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge z.B. der bei Wasserversorgung geben könnte. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund, welcher auch Nordhausen im Parlament vertritt, moderierte die intensive Debatte, welche die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas zeigte. Gunter Rieck Moncayo, internationaler Wirtschaftsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung erläuterte die weltweit auf regionaler Ebene stattfindenden Verhandlungen, entsprechende Freihandelsabkommen zu etablieren, wodurch Europa herausgefordert ist. Dies sei dadurch gegeben, dass regionale Abkommen in ihren Standardsetzungen häufig Vorbild für andere Regionen bilden. Die Welthandelsorganisation hat sich bisher noch nicht in der Lage gezeigt, weltweite Regelungen durchzusetzen. In dieser Hinsicht ist das TTIP eine große Chance, die europäischen Standards im Welthandel einzubringen, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die USA und Europa sich kulturell und weltanschaulich näher stehen, als dies etwa mit China der Fall ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wirbt klar für die Transatlantische Partnerschaft auch im Handelsbereich. Cecilia Michel, Abteilungsleiterin International bei der IHK in Erfurt, sieht auch für Thüringer Unternehmen große Chancen mit TTIP, was den Bereich Zollabbau als auch Anerkennung gegenseitiger Standards betrifft, was gerade für das mittelständig geprägte Thüringen enorme Erleichterungen bringen kann.
Dr. Ralph Walther führte aus, dass Verbraucherschutzzentralen Handelsabkommen nicht grundsätzlich ablehnen, da Verbraucher über mehr Wettbewerb in Vielfalt und Preisen profitieren können. Allerdings sieht er durchaus Probleme beim Verbraucherschutz und Standards sowie der großen Marktmacht von Unternehmen wie Google, die sich so noch stärker zementieren und europäische Regelungen zu Datenschutz und Wettbewerb weiter zurückdrängen könnten. Allerdings konstatierte Dr. Walther ebenfalls, dass europäische Standards nicht immer die höheren sind. Darüber hinaus sei er sich nicht sicher, ob ausgeklammerte Bereiche der Verhandlungen, nicht doch Gegenstand werden würden.
In der anschließenden Diskussion wurde durchaus energisch viele Gegenpositionen vertreten und auch Befürchtungen geäußert. So war das Thema Kommunale Daseinsvorsorge und Kultur hinterfragt worden, wobei die Referenten klar darlegen konnten, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission dies nicht umfasst, weshalb jegliche Regelungen nichtig sein, da nicht von den EU-Mitgliedsstaaten autorisiert. Manfred Grund ergänzte, dass auch die umstrittenen Schiedsgerichte momentan in den Verhandlungen ausgeklammert sind und er momentan er davon ausgeht, dass die USA und EU ihre Gerichtsbarkeiten gegenseitig anerkennen. Zudem sei die Angst vor Unternehmen wie Google auch Resultat europäischer Unwilligkeit und Versäumnisse entsprechende Pendants aufzubauen für z.B. Suchmaschinen. Dies würde etwa 9 Mrd. € kosten, was man nicht bereit ist, zu investieren aktuell.
In der Debatte äußerten einzelne Teilnehmer auch Grundskepsis zur USA, gespeist aus den NSA-Vorgängen und anderen politischen Ereignissen. Dazu wurde diskutiert, dass Angebote in Deutschland und Europa sowie Wirtschaftslage gut sein, weshalb die Notwendigkeit in Frage gestellt wurde. Dazu entgegneten sowohl Herr Rieck Moncayo als auch Frau Michel, dass dies sicher so sei, doch die weltwirtschaftliche Dynamik mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in Asien mit ihren großen Einwohnerzahlen die weltweiten Handelsgewichte verschieben werden, wodurch eigene Bündelung der Interessen in Abkommen mit Partnern für die Zukunft wichtig ist, denn der Wohlstand Deutschlands ist keineswegs gesichert für alle Zeit, besonders wenn betrachtet wird, dass dieser insbesondere vom Export in Deutschland abhängt.
