Veranstaltungsberichte

ÖSTERREICH VOR DER WAHL:KANDIDATEN, INHALTE, STIMMUNG

Erfurter-Europa-Gespräch

Das Politische Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung lud am 26. September zum Erfurter-Europa-Gespräch über die am 15.10.2017 stattfindenden Nationalratswahlen in Österreich ein.

Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen der Konrad Adenauer Stiftung, betonte in seiner Begrüßung die europapolitische Bedeutung Nationaler Wahlen und ging bereits auf die politischen Konstellationen in Österreich ein.

Vortrag von Prof. Dr. phil. habil. Jürgen Plöhn

Prof. Dr. phil. habil. Jürgen Plöhn von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und EBC-Hochschule Hamburg gab in seinem Vortrag eine historische Perspektive über die politische Kultur Österreichs seit dem Ende der Habsburger Monarchie. Besonderer Schwerpunkt lag auf der Entwicklung Österreichs seit dem 2. Weltkrieg, wo Prof. Plöhn die quasi paritätische Besetzung von Ämtern und Gremien im öffentlichen Bereich bzw. in Staatsbetrieben durch SPÖ und ÖVP beschrieb. Insgesamt arbeiteten zu Spitzenzeiten über 40 % der Beschäftigten Österreichs in diesem Bereich, wodurch eine große Verquickung als auch Wählerbindung bestand, da die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP viele Vorfeldorganisationen unterhalten, in denen viele Österreicher auch aus beruflichen Entwicklungsgründen organisiert sind.

Daher blieben bis in die 70er Jahre hinein die Wahlergebnisse nahezu eingefroren zwischen SPÖ und ÖVP, die zudem im Parlament kaum gegeneinander arbeiteten, sondern gemeinsam abstimmten trotz Regierungs- bzw. Oppositionsrolle. Das Erstarken der FPÖ ist mit dem Politiker Jörg Haider verbunden, der 1986 die FPÖ erstmals anführte. Neben politischen Tabubrüchen und Populismus konnte er auch auf die Frustration von Nicht-SPÖ- oder ÖVP-Mitgliedern setzen. Mit dem Erstarken von Grünen und Neos erodierten die Politischen Lager, so dass SPÖ und ÖVP immer häufiger große Koalitionen bildeten, was zur Erosion der Stimmenanteile der beiden Volksparteien führte und die FPÖ im Vorfeld zur aktuellen Wahl fast gleichauf sah. Darüber hinaus ist als Menetekel die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich zu sehen, bei der die Kandidaten von ÖVP und SPÖ nicht mehr in die Stichwahl kamen und Alexander van der Bellen den FPÖ-Kandidaten Hofer nur knapp schlagen konnte.

Vortrag von Dr. Armin Mühlböck

Dr. Armin Mühlböck, Senior Scientist im Fachbereich Politikwissenschaft und Soziologie von der Universität Salzburg, stellte die Stimmung, Kandidaten und Themen jeder Partei vor, anhand von Wahlplakaten und Kampagnen.

Die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidat Christian Kern und derzeitigen Bundeskanzler legt das Kernthema „Arbeitsplätze“ und „Soziales“ vor. Darüber hinaus kommen auf den Plakaten nach Meinung vieler Politikstrategen und Journalisten verunglücke Slogans vor wie „Hol dir, was dir zusteht“, was bei der langjährigen Regierungspartei SPÖ nicht nachvollziehbar ist.

Die Österreichische Volkspartei – ÖVP – hat ein anderes Programm mit „neuen Chancen“. Sebastian Kurz – der Spitzenkandidat der ÖVP für das nächste Kanzleramt – möchte Veränderungen in die Wahl einbringen. Dabei transformierte Kurz die ÖVP in „Liste Kurz“, um den Anschein einer neuen Bewegung zu geben, die aber die Volkspartei ÖVP repräsentiert. Allerdings konnte Kurz für seine Spitzenkandidatur Parteihierarchien und Strukturen nach seinen Vorstellungen massiv umbauen, so dass tatsächlich der Anschein einer neuen politischen Bewegung entsteht, zumal auch Farben und Branding der Kampagne nicht mehr direkt an die ÖVP-Brandings anknüpft. Sebastian Kurz möchte sich mit dieser Transformation von der klassischen SPÖ-ÖVP-Politiktradition absetzen, um den propagierten politischen Neustart glaubwürdig vertreten zu können. Inhaltlich setzt er in seiner Kampagne auf harte Einwanderungs- und Ausländerpolitik und möchte neue wirtschaftliche Impulse generieren. Sein Alter von gerade 31 Jahren spiele dabei in Österreich kaum eine Rolle.

Über die FPÖ führte Dr. Mühlböck aus, dass Sie wirtschaftlich liberal sei und dies mit sehr rechten Positionen bei Zuwanderung und gegen den Islam kombiniere. Der Spitzkandidat Heinz-Christian Strache ist Politprofi, wie auch die Partei sehr professionell aufgestellt ist. Das Motto des FPÖ-Wahlkampfs ist „Fairness“, welches an Verteilungsgerechtigkeit appelliert, was stark auf postulierte Bevorzugung von Ausländern und das vermeintliche Politikkartell SPÖ-ÖVP gemünzt ist.

Darüber hinaus stellte Dr. Mühlböck die Spitzenkandidaten von Grünen und Neos vor, die gute Chancen auf den Parlamentseinzug haben, jedoch voraussichtlich keinen Einfluss auf die Regierungsbildung ausüben werden.

Podiumsgespräch

Das anschließende Podiumsgespräch wurde von Guido Fischer von MDR Thüringen moderiert, welcher zunächst den Deutschland-Korrespondenten der österreichischen Zeitung „Die Presse“ Jürgen Streihammer fragte, ob die gerade stattgefundene Wahl Bundestagswahl in Deutschland auch Einfluss in seiner Heimat haben werde. Streihammer machte im deutschen Wahlergebnis eine kleine „Österreichisierung“ aus, da die Volksparteien schwach wie nie seien und der rechte Rand mit der AfD erstarkt ist, wie es aber auch in vielen anderen EU-Ländern normal sei. Allerdings gab er zu bedenken, dass die FPÖ keine Protestpartei mehr sei, sondern eine feste Anhängerschaft hat, die sich zur Wahl der FPÖ auch öffentlich bekennt, während die deutsche AfD das Gros der Stimmen von Protestwählern gewann. In dieser Hinsicht sekundierten Dr. Mühlböck als auch Prof. Plöhn.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Freundeskreises Tirol und ehemalige Europaminister Gerold Wucherpfennig MdL nahm ebenfalls Bezug auf die Bundestagswahl und forderte, die Sorgen von Bürgern bei Zuwanderung und Vertretung konservativer Positionen wieder stärker in den Blickpunkt zu nehmen.

Bei der Diskussion und Nachfragen aus dem Publikum waren noch einmal die Kandidaten Thema, wobei Prof. Plöhn darauf hinwies, dass ein Kandidat für das Kanzleramt in Deutschland mit dem Alter wie Sebastian Kurz undenkbar sei. Dr. Mühlböck wiederholte, dass dies in Österreich kein Thema ist. Viel mehr seien drei Faktoren wichtig in diesem Zusammenhang, nämlich die Kompetenz, die Führungsstärke und die Durchführungskraft. Was Kurz versucht zu vermitteln, auch wenn dabei viel Inszenierung zu beobachten ist, wie der Journalist Streihammer zu bedenken gab.

Die in Deutschland viel diskutierte Obergrenze für Flüchtlinge war auch Anliegen für Fragen aus dem Publikum, die von den österreichischen Vertretern dahingehend beantwortet wurde, dass harte Ausländerpolitik und Obergrenze Grundkonsens nahezu aller österreichischen Parteien mit Ausnahme der Grünen sei. Daher ist es fast verwunderlich, dass dieses Thema im Wahlkampf weiterhin stark vertreten ist, da es dazu nur in Nuancen Unterschiede gäbe.

Gefragt zum Ausgang und möglichen Regierungskonstellationen ist bei dieser Wahl wohl vieles möglich, auch wenn eine Dreierkoalition, die sich nun in Deutschland abzeichnet, eher unwahrscheinlich ist. Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden ein Bündnis mit der FPÖ unter eigener Führung eingehen. Prof. Plöhn merkte hier an, dass sich die europäischen Partner in diesem Fall mit Respekt gegenüber dem Wahlergebnis verhalten sollten. Der Quasi-Boykott der Österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel mit dem Partner FPÖ 2000 habe der FPÖ nicht geschadet, wohl aber dem Ansehen der EU in Österreich.

Eine Neuauflage der großen Koalition sei momentan kaum denkbar, da sich insbesondere Sebastian Kurz mit seiner Kampagne für Neuanfang unglaubwürdig machen würde.

Nach mehr als 2 Stunden ging die Veranstaltung zu Ende, die trotz der 2 Tage zuvor stattgefundenen Bundestagswahl, viele interessierte Gäste zu einer nächsten Wahl sah.