PBF Thüringen

Am 25.05 luden die Konrad-Adenauer Stiftung und das Schloss Ettersburg im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Ettersburger Diskurs. Zur Gesellschaftlichen Situation der Zeit“ erneut zum Vortrag und Gespräch nach Schloss Ettersburg ein. Neben dem Schirmherr Mike Mohring, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags, war auch Prof. Dr. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und Inhaber der Professur für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, zu Gast. Unter der Moderation von Dr. Peter Krause, Direktor von Schloss Ettersburg, diskutierten die Referenten über die Frage „PEGIDA – ein lokales oder deutschlandweites Phänomen?“

In einigen einleitenden Worten betonte Maja Eib, Landesbeauftrage der Konrad-Adenauer Stiftung in Thüringen, die aktuelle Relevanz der Thematik und die Notwendigkeit, sich in Diskussionen mit den neuesten Entwicklungen zu beschäftigen.

Anschließend übergab sie das Wort an Prof. Dr. Patzelt, der auch aufgrund seines regen Austauschs mit vielen Repräsentanten der deutschen Parteienwelt Anregendes zu der Diskussion um und auch mit PEGIDA zu sagen hat. In einer knappen Viertelstunde verschaffte er den Zuhörern im Rahmen von neun Thesen einen groben Überblick über das Phänomen PEGIDA.

Gleich zu Beginn stellte er fest, dass PEGIDA durchaus keine homogene Vereinigung ist, sondern lediglich durch Erlebnisse zusammengehalten wird, wobei nur 8% aus dem von ihm sogenannten „bundesdeutschen Mainstream“ kommen.

Anschließend beantwortete er die Frage, was genau die Auslöser für PEGIDA waren. Zum einen betonte Prof. Dr. Patzelt, dass es sich hierbei keineswegs nur um ein regionales Phänomen handle, sondern um einen europaweiten Rechtspopulismus, der sich in dem Wahlerfolg der AfD ausdrückt. Weiterhin erklärte er, dass die Unzufriedenheit mit Deutschlands Politik, vor allem natürlich der Einwanderungspolitik, und dem Regierungssystem an sich in der Bevölkerung stark angestiegen sei. Außerdem bemerkte er, dass PEGIDA und auch die AfD einen solchen Auftrieb bekamen, weil zwischen der CDU und „ganz weit rechts“ eine Repräsentationslücke entstand.

Die zweite Hälfte der Thesen widmete Prof. Dr. Patzelt der Analyse des bisherigen Umgangs mit PEGIDA und wie dieser eigentlich hätte aussehen müssen. Kritik übt er an der Art und Weise wie die mediale Klasse und die Zivilgesellschaft mit PEGIDA umgingen: Die Sorge um die Heimat, die seiner Meinung nach weit entfernt vom Rechtspopulismus geäußert wurde, wollten Politiker und auch Medien nicht wahrnehmen. Außerdem war zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft vorhanden, in eine Auseinandersetzung mit AfD und PEGIDA zu treten oder gar einen Perspektivwechsel zu vollführen. Man entschied sich kollektiv für die Ausgrenzung und gegen die Kommunikation mit PEGIDA und verstärkte somit die Solidarisierung der Anhänger. Prof. Dr. Patzelt merkte an, dass es vorausschauender gewesen wäre, PEGIDA anhand der pluralistischen Demokratie und Gesellschaft in der wir leben zu behandeln und schließt seine Einführung in das Thema mit der These, dass der tatsächliche Umgang mit PEGIDA uns unerfreuliches über Deutschlands politische Kultur lehrt, denn allein auf Kommunikation beruhe die Legitimation politischer Ordnung.

Im Anschluss an diese kurze Analyse von Prof. Dr. Patzelt übernahm Dr. Peter Krause moderierend das Wort um eine Diskussion mit Mike Mohring und Prof. Dr. Patzelt einzuleiten.

Zu Beginn stellte er die Frage, inwiefern das Thema des Abends den Anforderungen der Veranstaltungsreihe des Ettersburger Diskurses entsprach, nämlich gesellschaftliche Grundfragen der Zeit zu diskutieren. Prof. Dr. Patzelt antwortete, dass die Erscheinung von PEGIDA auch für eine Zeit des Umbruchs in der Gesellschaft stehe und somit ausdrücklich eine aktuelle Grundfrage sei. Das faktische Ende des sozialdemokratischen Zeitalters der Nachkriegszeit sei jetzt da, was er unter anderem an dem Wandel der Demographie, dem verstärkten Wettbewerb mit anderen Ländern und der weltweiten Entwicklung des Staatszerfalls und der Migration festmache.

Im weiteren Verlauf kam die Frage auf, wieso es eine rechte Partei denn nicht geben dürfe, wenn wir uns ohnehin auf gewisse gesellschaftliche Veränderungen einstellen müssten. Hierauf entgegnete Mike Mohring, dass man diese Frage anders stellen müsse: Wo sieht die CDU sich selbst? Er kritisiert scharf, dass seine Partei die rechte Seite außer Acht lasse und fordert, mehr Profil zu wagen. Man müsse innerhalb der Partei eine Plattform schaffen, auf der Menschen rechts der Mitte diskutieren dürfen, damit auch die CDU wieder definieren kann, was „rechts“ ist. Diese Ansicht unterstützte Prof. Dr. Patzelt.

Die Ausweitung des Parteienspektrums war auch weiter ein Diskussionspunkt für den Fraktionsvorsituenden und den Dresdner Politikwissenschaftler. Prof. Dr. Patzelt erklärte, dass neue Parteien erst entstehen, wenn sich Menschen alleingelassen fühlen. Anschließend merkte er die diskussionswürdige Tatsache an, dass die Bundesregierung neuerdings eigentlich PEGIDA-Politik mache und dass dies aber gleichzeitig ein großes Problem darstelle: den Umschwung in der Flüchtlingspolitik habe man der Bevölkerung nie erklärt was die Legitimation der Regierung langsam bröckeln lasse. Dieser Ansicht schloss sich Mike Mohring teilweise an und kritisierte den Diskurs innerhalb der Partei, der zum einen so gut wie verlernt sei und zum anderen nicht möglich sei ohne Kanzlerkritik zu üben. Er plädierte dafür, mit guten Argumenten in die Diskussion zu gehen um Populismus zu bekämpfen.

Im Anschluss an die Diskussion wurde das Gespräch für die Zuhörer geöffnet und Fragen konnten gestellt werden.

Ein Gast äußerte die Sorge, dass sich beide Extreme womöglich aufschaukeln können und bezog sich hier auf die PEGIDA Demonstranten und die Gegendemonstranten. Prof. Dr. Patzelt sah die aktuelle Situation nicht als besorgniserregend an und äußerte die Vermutung, dass es bisher nur vereinzelt kriminelles Verhalten auf beiden Seiten gäbe, er jedoch ein Aufschaukeln der Situation für unwahrscheinlich halte. Mike Mohring bewertete die Lage anders. Aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter heraus beschrieb er die zunehmende Vulgarität gerade in den Parlamenten und auch außerhalb. Wenn die Leute in Repräsentanten des Staates ein gewisses Verhalten beobachten könnten, würden sie dies auch imitieren und darauf folge ein Aufschaukeln aufgrund mangelnden Respekts.

Im Anschluss daran wollte eine Zuhörerin wissen, wo denn die politische Mitte nach Prof. Dr. Patzelt sei. Dieser merkte zuerst an, dass auch alles, was nicht links oder rechts sei, aus der Gesellschaft käme und diese Einteilung ansonsten relativ unbestimmt sei. Für die CDU hätte er jedoch einen Vorschlag für eine Position der politischen Mitte in der Gesellschaft: Diese ließe sich anhand eines gleichseitigen Dreiecks visualisieren. Die linke Spitze beschreibe die gerechte Ordnung, die obere stehe für Nachhaltigkeit in Bereichen wie der Natur, der Demographie und vielen anderen und die rechte Spitze repräsentiere den Patriotismus. Dieser sei geprägt von der Liebe zu einem Teil der Welt und dem Gefühl der Verantwortung, sich für ebendiesen einzusetzen.

Mit dieser Empfehlung schloss Dr. Peter Krause die Gesprächsrunde und bedankte sich bei Mike Mohring und Prof. Dr. Patzelt für die anregende Diskussion und die Denkanstöße, die bezüglich der Frage „PEGIDA – ein lokales oder deutschlandweites Phänomen?“ gegeben wurden.