Rio+20 – Schlussfolgerungen für lokales Handeln - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Die wichtigsten Thesen der Diskussion:
Anders als beim Erdgipfel in Rio 1992 wurden Kommunen bei Rio+20 intensiv miteinbezogen und waren ein viel beachteter Partner. Es gibt fünf Wege, über die Initiativen zur Nachhaltigkeit angestoßen werden können:
- Kommunale Strategie – treibende Kraft ist hier die kommunale Verwaltung (z.B. in Japan, Schweden, Portugal)
- Zivilgesellschaftliche Initiativen - Bürgerengagement treibt die Kommunen an (z.B. in Deutschland, Brasilien)
- Konzertierte Aktion – Netzwerke aus Verwaltung und Bürgern, Kommunalen Verbänden (z.B. in den USA, Norwegen, Italien)
- Nationales Programm – von Verwaltungen beschlossen (z.B. in Frankreich, Schweiz, Korea)
- Internationale Partnerschaft – Nachhaltigkeitsklausel in internationalen Förderprogrammen stößt nationale Programme an (Polen, Indien).
Das Konzept der „Green Economy“ ist fokussiert auf Wirtschaft, darf aber nicht lokale Initiativen aus dem Blick lassen. Nötig sind nicht allein technische Lösungen, sondern auch eine Wachstums- und Wohlstandsdebatte. Es ist notwendig, über Alternativen zum BIP als Messinstrument für Wohlstand nachzudenken. Für die lokale Agenda 21 Arbeit ist es wichtig, zwischen Experten und Bürgern zu vermitteln. Schließlich kann man lokal besser Initiativen ausprobieren, ohne dass es dramatische Folgen hat, wenn es einmal nicht funktioniert.
Auf kommunaler und lokaler Ebene gibt es bereits sehr viele gute Initiativen. Ein Beispiel sind verschiedene Umweltmanagementsysteme (z.B. „grüner Hahn“), das Gemeinden einführen können. Besonders Klimaschutz aber auch faire Beschaffung durch die Kommunen sind wichtige Themen. Der lokale Agenda Prozess muss weitergehen, doch dies ist bei der vielfachen Kürzung öffentlicher Mittel nicht immer einfach.
Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards mangelt es vielerorts am politischen Willen. Doch ökologische und nachhaltige Standards müssen von einer kritischen Masse der Bürger eingefordert werden. Zivilgesellschaftliches Engagement ist gefragt, um von der Politik das Setzen von Standards zu verlangen. Aufgabe der Politik ist es, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen.
