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ROT-ROT-GRÜN – EIN MODELL Für Berlin? Szenarien und Fallstricke

Vortrag und Gespräch

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Am Mittwoch den 06.04. 2016 fand ein Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu dem Thema „ROT-ROT-GRÜN – EIN MODELL FÜR BERLIN? SZENARIEN UND FALLSTRICKE“ in der Rathausdiele in Jena statt. Geladene Referenten waren Tobias Montag, Politikwissenschaftler und Koordinator Innenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Mario Voigt, MdL Wirtschafts- und Wissenschaftspolitischer und Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und apl. Prof. Dr. Torsten Oppelland, Professor für Politikwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Nach einem kurzen Grußwort von Herrn Braun veranschaulichte Tobias Montag anhand einer Präsentation die Inhalte seines Vortrags zu dem Thema. Eingangs standen die Wahlergebnisse der Partei „Die Linke“ in den Bundesländern Baden- Württemberg (2,9 % ) , Sachsen- Anhalt (16,3 % ) und Rheinland Pfalz (2,8 % ) der Landtagswahlen vom 13.03.2016 und die Frage, wie der Verlust von 7,3% der Wählerstimmen für die Partei „Die Linke“ in Sachsen- Anhalt zu erklären sei. Ein beträchtlicher Stimmenanteil sei demnach an die „AfD“ gegangen.

Als Zwischenfazit merkte der Referent an, dass die Partei „Die Linke“ bundespolitisch sich kaum bemerkbar mache und darüber hinaus Stimmen von Protestwählern an Rechtspopulisten verloren habe. Das „Thüringer Modell“ verbliebe ohne Resonanz. Montag deutete an, dass mehrere Faktoren den Erfolg der „Linken“ in Thüringen während der letzten Landtagswahlen 2014 bedingt hätten; demnach habe die personalisierte Kampagne für den Kandidaten Bodo Ramelow einen bevölkerungsnahen, „untypisch“ Linken präsentiert, der mit dem Bekenntnis zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit Pluspunkte bei den Wählern sammeln konnte. Hinzu käme der geschlossene Auftritt der Partei während es Wahlkampfes selbst und die Schwäche der anderen Parteien (als Beispiele wurden FDP und CDU genannt), die eine Koalition mit den „Linken“ von vornherein ausgeschlossen hätten. Das Modell „rot-rot-grün“ sei nach Montag nicht auf die Bundesebene übertragbar, da keine Geschlossenheit ersichtlich sei und darüber hinaus das „bleierne Gleichgewicht“ zwischen ostdeutschen „Pragmatikern“ und westdeutschen „Dogmatikern“ innerhalb der „Linken“ durch kleinste Geschehnisse kippen könne. Das größte Hindernis für „rot-rot-grün“ auf Bundesebene sehe Montag in der „Linken“ selbst und nannte in Bezug auf auftretende Möglichkeiten im Bundestag drei Szenarien; ersteres würde ein „Durwursteln“ der „Linken“ auf Bundesebene vorsehen, bei dem ein zunehmender Linkspopulismus eine Zunahme von Stimmen von Protestwählern bei nach außen widersprüchlichen Positionen zu Folge hätten.

Als zweites Szenario benannte Montag eine tatsächliche Beteiligung der „Linken“ auf Bundesebene 2017. Das Mitwirken wäre allerdings von Tumulten in der Anfangsphase und gleichzeitiger Zurückdrängung linkspopulistischer Tendenzen geprägt. Dieses Szenario scheine aber eher unwahrscheinlich, da ein Scheitern an der 5%- Hürde eher infrage käme als eine tatsächliche Beteiligung. Als drittes Szenario nannte Montag den Zerfall „der Linken“, denn ein Eintritt von „rot-rot-grün“ in den Bundestag hätte eine innerparteiliche Chaotisierung zur Folge. Während der ultralinke Flügel anarchistische Züge entwickeln würde, käme ein Wechsel der „pragmatischen“ Parteimitglieder der „Linken“ zur SPD infrage.

Von allen genannten Szenarien hielt Montag das erstere für das am wahrscheinlichsten eintretende.

In der sich anschließenden Diskussion zog Prof. Oppelland zu Beginn ebenfalls ein kurzes Fazit in Bezug auf das „Thüringer Modell“, so sei es seiner Meinung nach erstaunlich ruhig geblieben und eine eher problemlose Zusammenarbeit kennzeichne den politischen Alltag. Darüber hinaus habe die „Linke“ nur den Wahlkampf für sich entscheiden können, da dieser kaum Polarisierung erzeugen konnte. Des Weiteren sei der Zeitpunkt günstig gewesen, die Landtagswahlen fanden vor der PEGIDA-Bewegung und der Flüchtlingskrise statt, sodass die AfD noch keinen Stimmenzuwachs zu erwarten hatte. Mario Voigt machte deutlich, dass es sich bei dem „Thüringer Modell“ um eine Koalition der Verlierer handele, da bis auf die CDU und die AfD die restlichen Parteien bei den Landtagswahlen Verluste bei den Direktmandaten zu verzeichnen hatten. Hauptziel bei der Koalitionsbildung sei es gewesen, die CDU nach 25 Jahren in die Opposition zu schicken. Auf die Konsequenzen für die Regional- und Kommunalpolitik bezogen, gab Voigt an, dass man durch Maßnahmen in der Finanzpolitik Thüringen auf lange Sicht schaden werde. Auch die Kulturlandschaft sei gefährdet, ein weiteres großes Thema sei die anstehende Gebietsreform. Diese würde einen großen Eingriff in das Leben der Menschen darstellen. Hier sei es Aufgabe der Opposition darauf aufmerksam zu machen. Im Hinblick auf eine Wiederwahl der Konstellation „rot-rot-grün“ in den nächsten Landtagswahlen 2019 waren die Diskussionsgäste geteilter Meinung: Oppelland räumte der Konstellation durchaus Chancen ein, machte aber darauf aufmerksam, dass ein Scheitern durch eine erstarkende AfD zustande käme. Voigt sprach sich gegen die Möglichkeit der Wiederwahl aus und berief sich auf die 2017 stattfindenden Bundestagswahlen. Auch Montag vertrat die Ansicht, dass durch die Bundestagswahlen, die seiner Meinung nach eher negativ für „Die Linke“ ausginge, die Wiederwahl in Thüringen erschwert werden würde.

Nach einigen Fragen und Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer endete die Veranstaltung nach 2 Stunden.

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