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Veranstaltungsberichte

Russland nach der Präsidentenwahl

Die Situation Russlands nach der Präsidentschaftswahl war Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die Konrad-Adenauer-Stiftung Erfurt und die Deutsch-Russische Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e.V. eingeladen hatten.

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Der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik in Russland Dr. Ernst-Jörg von Studnitz übernahm als erster das Wort. In seinem Vortrag beschrieb er seine Sichtweise der russischen Politik. Dr. von Studnitz ging dabei auch auf die unterschiedliche Wahrnehmung von Demokratie ein, welche zwischen Deutschland und Europa einerseits, und Russland andererseits, zu beobachten sei. Das einseitig negative Bild von Russland, wie es vorwiegend von den deutschen Medien gezeichnet wird, könne und müsse dadurch korrigiert werden, dass man bereit ist sich aufeinander einzulassen. Dafür sei es wichtig Strukturen zu bilden auf die man aufbauen kann, und dies nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene.

Anschließend gab Elisabeth Bauer, die langjährige Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg, ihren Eindruck von Russland und von der Präsidentenwahl wieder. Für sie ist die wichtige Frage nicht ob die es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab, sondern wie sich die russische Politik von jetzt an gestalten wird. Putin wurde von der Mehrheit des Volkes wiedergewählt, weil er die wirtschaftliche Lage des Landes in seinen vorangegangen zwei Amtszeiten deutlich verbessert hatte. Dass dieser Erfolg jedoch zu großen Teilen auf dem gestiegenen Ölpreis beruht, sollte man nicht übersehen. Sinkende Einnahmen des Staates würden nicht nur die Lage der Bevölkerung verschlechtern, sondern auch die Unterstützung für Putin nachhaltig beeinträchtigen, was zu erheblichen innenpolitischen Problemen führen könne.

Im letzten Vortrag des Abends berichtete Mikhail Vetrov, Konsularrat im russischen Generalkonsulat in Leipzig, über die Fortschritte die Russland in kurzer Zeit vollzogen habe, vor allem auch in Bezug auf die Wahlen. Nach den Wahlen zur Staatsduma im Dezember 2011 wurde nicht nur einem möglichen Wahlbetrug besser entgegengewirkt, auch die Teilhabe der Bevölkerung an der Politik sei gestiegen. Zu sehen war dies sowohl an den Protesten gegen die Wahlfälschungen die folgten als auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl vom 04. März 2012. Im Bereich des Generalkonsulats in Leipzig, wo Vetrov die Präsidentenwahlen mit organisierte, wurden erstmals mehrere Wahlurnen für die wahlberechtigten Russen bereitgestellt, um dem gestiegenen Interesse gerecht zu werden.

In der nachfolgenden Diskussion, welche der Autor und Journalist Boris Reitschuster leitete, wurden einige Aspekte der Vorträge aufgegriffen und vertieft. So war für das Publikum insbesondere das Bild Russlands in Deutschland allgemein, und in den deutschen Medien im Speziellen von Interesse. Dass, wie Dr. von Studnitz schon anmerkte, in Deutschland ein überwiegend negatives Bild von der russischen Politik gezeichnet wird, sieht auch Boris Reitschuster, der seit über 20 Jahren in Moskau lebt und dort von 1999 bis 2011 das Focus-Büro leitete. Dies hat allerdings für ihn durchaus Berechtigung. So hat er oft genug die negativen Folgen der Politik Putins erlebt. Zum einen die Korruption in Politik und Wirtschaft, aber auch die gewalttätige Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch den Geheimdienst.

Auch das Thema der zukünftigen Entwicklung Russlands und die Bedeutung der sozialen Frage für die Innenpolitik wurden vertieft. In Bezug auf die Stellung Russlands in Europa und die Außenpolitik gegenüber den Nachbarländern, wünschte sich Dr. von Studnitz, dass das russische Selbstbewusstsein wieder erstarken würde, da viele der martialischen Drohgebärden in Richtung Westen primär ein Ausdruck von Unsicherheit seien. Ein stärkeres Selbstbewusstsein wäre auch für die innenpolitische Entwicklung des Landes von Bedeutung. So waren sich die Referenten und das Publikum einig, dass insbesondere die Frauen aber auch die Intellektuellen sich ihrer Bedeutung bewusster werden müssen und mehr Beachtung im politischen Geschehen finden sollten.

Abschließend griff Dr. Martin Kummer, der Landesvorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft in Thüringen e. V., in seinem Schlusswort, die von Dr. von Studnitz erwähnte Bedeutung der engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wieder auf. Er betonte wie wichtig es sei, dass Deutsche Russland nicht nur aus der Ferne und über die Medien kennen, sondern das Land und seine Bevölkerung wirklich erleben. Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Regionen und Städten, von denen es vor allem in Thüringen nur sehr wenige gibt, seien dafür das beste Mittel.

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