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Veranstaltungsberichte

Schülerinnen und Schüler widmen sich dem „Auftrag Demokratie“

Das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. lud am 15.12.08 Schülerinnen und Schüler aus Erfurter und Weimarer Schulen zu einem Projekttag unter dem Titel „Auftrag Demokratie – 60 Jahre Grundgesetz“ in den Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei ein. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Erfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.

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Rund achtzig Schülerinnen und Schüler kamen in die Thüringer Staatskanzlei

Inhaltlich stand die Frage der Geschichte und Bedeutung des Grundgesetzes und mögliche Verfassungsänderungen im Mittelpunkt. In ihren Grußworten stellten die Thüringer Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski (CDU) und Justizministerin Marion Walsmann (CDU) insbesondere den Wert der Freiheit und des Rechtsstaates heraus. Dies gilt ausnehmend für den Freistaat Thüringen, dessen Bürger erst seit 20 Jahren die Grundrechte genießen.

Als Ehrengast und Hauptreferent stellte KAS-Altstipendiat und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof die Historie und ideengeschichtlichen Hintergründe bei der Formulierung des Grundgesetzes dar. Bei der Erklärung der einzelnen Verfassungsprinzipien gab Prof. Ferdinand Kirchhof viele praktische Beispiele, um gerade die komplexen Zusammenhänge verständlich darzustellen. Dabei betonte Prof. Ferdinand Kirchhof wiederholt, dass er ein „Fan“ des Grundgesetzes sei und es nicht ohne Grund für viele Verfassungen anderer Länder Pate stand.

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Schirmherrin der Veranstaltung Antje Tillmann, Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete

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Michael Panse, Thüringer Landtagsabgeordneter der CDU

Die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erläuterte im Anschluss die Herausforderungen und Voraussetzungen für Änderungen des Grundgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus schilderte sie gleichfalls die Kontrollfunktion des Bundesverfasstungerichts in Karlsruhe, welches Gesetze für verfassungswidrig erklären kann.

Im Anschluss standen Prof. Ferdinand Kirchhof und Antje Tillmann zur Diskussion mit den Schülern bereit. Diese war in besonderem Maße von einem möglichen NPD-Verbot, der Länderkompetenz in Bildungsfragen und Studiengebühren gekennzeichnet. Hierbei unterstrich Prof. Dr. Kirchhof die Vorteile des Föderalismus in Deutschlands mit seinem Wettbewerbscharakter und warb für verschiedene Bildungsansätze als Erfolgsmodell statt zentral gelenkter Bildungspolitik. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf seine Hochschullehrer-Tätigkeit an der Universität Tübingen. Antje Tillmann regte in der Diskussion um Studiengebühren eine gesonderte Veranstaltung an und lud die Schüler auch über die Veranstaltung hinaus zum Kontakt und Austausch ein.

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Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Thüringer Landtagspräsidentin

Nach dem Mittagsimbiss diskutierten die Schüler in drei Workshops, ob Kinderschutz, Generationengerechtigkeit/Schuldenbremse bzw. weitere Integration in die EU im Grundgesetz verankert werden sollten. Hierfür standen Antje Tillmann, der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse und Rechtsanwalt Carsten C. Diercks vom TEAM EUROPE Deutschland als Ansprechpartner bereit, um Argumente Pro und Kontra einer Grundgesetzänderung zu erarbeiten. Die Erfurter KAS-Tagungsleiter Stefan Schröder, Hans-Georg Roth, Stephan Weiland und KAS-Stipendiat Andre Härtel bereiteten die Schüler im Anschluss rhetorisch auf eine fiktive Plenardebatte vor.

Die Debatte wurde von Landtagspräsidentin Prof. Dr. Dagmar Schipanski geleitet und war von intensiver Beteiligung der Schüler gekennzeichnet. Mit großem Interesse und Leidenschaft wurde diskutiert, so dass Frau Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski in ihrer Funktion voll gefordert war. Am Ende standen Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten, jedoch konnte keine der angedachten Grundgesetz-Änderungen aufgrund nicht vorhandener zwei Drittel Mehrheit durchgesetzt werden.

Die Veranstaltung wurde von allen Beteiligten einhellig als großer Erfolg und insbesondere von den Schülern als sehr aufschlußreicher Erkenntnisgewinn mit der Möglichkeit direkt mit Entscheidungsträgern diskutieren zu können, wahrgenommen. Dadurch wurden die realen Herausforderungen von Politik und Gesetzgebung für Schüler wie Lehrer anschaulich.

Vor Beginn der Veranstaltung waren Fragebögen an die Schüler zum Grundgesetz verteilt worden. Die zehn Gewinner wurden zum Ende der Veranstaltung bekannt gegeben und von der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann nach Berlin eingeladen.

Das BWK Erfurt und alle Beteiligten konnten die verantwortungsvolle Annahme des „Auftrags Demokratie“ mit viel Freude und hochkarätigen Gästen vielfältig unter Beweis stellen.

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