Solide Finanzpolitik - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nordhäuser Gespräch“ trafen im Neuen Rathaus der Stadt Referenten aus Wirtschaft und Finanzen zusammen, um über solide und nachhaltige Finanzpolitik zu diskutieren.
Den Anfang machte der Staatssekretär des Thüringer Finanzministeriums Dirk Diedrichs, welcher in einem einstündigen Vortrag mit medialer Unterstützung den Anwesenden die aktuelle haushaltpolitische Lage des Freistaates Thüringen darlegte.
Erstmalig in der Geschichte wird Thüringen mit dem Abschluss des Jahres 2012 einen Teil seiner seit 1990 aufgenommenen Schulden tilgen erklärte Diedrichs.
Zwar wird die Tilgung mit etwas über 1,5 Millionen EUR besser ausfallen als noch bei Haushaltsverabschiedung erwartet, jedoch scheint diese Summe in anbetracht der Gesamtverschuldung Thüringens in Höhe von 16,3 Milliarden EUR wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch wird der Tilgungsanteil in den folgenden Jahren weiter steigen, für die Haushalte 2013 und 2014 sind bereits jeweils 65 Millionen EUR eingeplant, bis die Schuldenlast abgetragen werden kann. Das macht Thüringen zu einem finanzpolitischen Vorbild für alle Bundesländer und bereits durch den beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 hat Thüringen nach Bayern die größten Tilgungsausgaben aller Bundesländer.
Ein weiterer ausführlich dargelegter Punkt durch Staatssekretär Diedrichs war das in den folgenden Jahren immer weiter abnehmende Volumen des Thüringer Haushaltes.
Durch die immer weiter zurückgefahrenen EU-Förderprogramme, der degressive Rückgang der Bundesergänzungszuweisungen als Teil des Solidarpaktes II und die demographische Bevölkerungsentwicklung Thüringens setzen dem Haushalt in den nächsten Jahren schwer zu.
Durch den bereits beschlossenen EU Haushalt 2014-2020 werden die Fördersummen der EU-Förderprogramme um 30-40% zurückgehen.
Die Bundesergänzungszuweisungen, welche 2012 noch über 10% des Thüringer Haushaltes ausmachten, werden bis 2020 um 100 Millionen EUR pro Jahr gesenkt und werden dann eingestellt.
Außerdem wird nach aktuellen Studien der Freistaat bis zu jenem Jahr 2020 fast 10% seiner Einwohner verlieren und bis 2060 wird Thüringen mit einer Schrumpfung von fast 1 Million Menschen rechnen müssen.
Diedrichs mahnte daher auch, dass die sinkende Bevölkerungszahl einschneidende Mindereinnahmen mit sich bringt, eine Summe von etwa 2000 € pro Einwohner, pro Jahr.
Es ist daher wichtig, dass in den nächsten Jahren solide zu wirtschaften ist, hinsichtlich der garantierten niedrigeren Haushaltseinnahmen. Das bedeutet, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen, denn diese sind einerseits nicht nachhaltig und belasteten künftige Generationen und andererseits sind Kredite ab 2020 durch die Schuldenbremse für den Bund und die Länder verboten. Das Land muss also auf der Seite der Ausgaben zum Sparen ansetzten.
Auf den Vortrag des Staatssekretärs folgte eine Podiumsdiskussion an der Herr Diedrichs selbst teilnahm sowie Peer Ziegler, Finanzmakler aus Nordhausen und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Thüringens und als dritter Referent Sebastian Spiegel, Doktorand der Volkswirtschaftslehre an der Friedrich Schiller Universität Jena.
Fragen die während der Diskussion aufkamen und die durch Wortmeldungen der interessierten Zuhörer zur Sprache kamen drehten sich besonders um den Kommunalen Finanzausgleich in Thüringen, die mögliche Gebiets- und Verwaltungsreform, die Frage ob sich ein Land nicht auch „kaputt sparen“ kann und auch, ob es nicht für bestimmte Investitionen lohnenswert sein kann, wenn man einen Kredit aufnimmt um sie vorzufinanzieren.
Zum Kommunalen Finanzausgleich machte Dirk Diedrichs seine Meinung klar und erklärte, dass durch den Ausgleich einerseits die Solidarität zwischen den Kommunen gestärkt würde und andererseits den Kommunen bei Mehreinnahmen mehr verbleibt als vor dem Ausgleich und bei Mindereinnahmen die Kommunen selber weniger zu tragen hätten als vorher.
Bei der Frage eines „Kaputtsparens“ warnte Unternehmer Peer Ziegler vor einer sozialen Kälte im Land und davor, dass durch das Sparen die Situation der immer weniger werdenden Jugendlichen in Thüringen keineswegs gestärkt würde.
Volkswirt Sebastian Spiegel legte nachvollziehbar dar, in welchen Zeiten es legitim ist Schulden für Investitionen aufzunehmen. Er machte drei mögliche Kanäle verständlich, von denen zwei für Thüringen zurzeit nicht in Frage kommen, denn auch wenn wirtschaftliche schwache Zeiten herrschen befindet sich das Land in keiner unbezwingbaren Krise.
Der 3. mögliche und wichtigste Kanal ist Bildung. Die Ausbildung der Jugend ist der Schatz der Zukunft und genau dort traf Herr Spiegel die passenden Worte, nämlich, dass Bildung ein so elementarer Teil der Gesellschaft ist, dass dieser Teil aus vorhandenen Mitteln zu Zahlen ist und es paradox wäre für die Jugend einen Kredit aufzunehmen welche eben diese Jugend zurück zu zahlen hat.
Nach einer Stunde Vortag durch den Staatssekretär Diedrichs und einer weiteren Stunde Podiumsdiskussion wurde das Nordhäuser Gespräch am 05. März beendet und es bildeten sich noch einzelne Gesprächsgruppen bis gegen 21:30 im Neuen Rathaus Nordhausens die Lichter erloschen.
Mit Humor und eigenen Einwürfen zur finanziellen Situation seiner Stadt moderierte Dr. Klaus Zeh, Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen, die Podiumsdiskussion der 3 Referenten
Die Präsentation von Staatssekretär Diedrichs ist hier abrufbar.
