Veranstaltungsberichte

Solide Finanzpolitik und die Verantwortung für die kommende Generation

von Daniel Braun

Dornburger Gespräch "Was die Gesellschaft zusammenhält" Teil 6

Vortrag und Diskussion

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland, deren Rückführung und Generationengerechtigkeit waren die Themen beim 6. Teil der Gesprächsreihe „Was die Gesellschaft zusammenhält“ in Camburg. Dr. Wolfgang Voß, Thüringer Finanzminister, stellte in seinem Vortrag sowohl historische Grundlagen wie aktuelle Zahlen und Zukunftsprognosen dar. Dabei erläuterte er ungeschönt die finanzpolitische Situation der Staatsverschuldung. Deutschlands, welche durch die europäische Schuldenkrise noch weitere Verschärfung erfahren kann. Diese Last nicht weiter anwachsen zu lassen und den kommenden Generationen aufzubürden ist ein Gebot der Gerechtigkeit wir Dr. Voß ausführte.

Der Einstieg in die Staatsverschuldung begann 1969 mit Reform der Finanzverfassung, die nun Staatsverschuldung gestattete, wenn nur die Investitionsquote darüber lag. Die sich seit diesem Zeitpunkt vergrößerte Staatsschuld von aktuell 2.011.000.000.000 € speist sich mittlerweile zu 50 % nur aus dem Zinsdienst. Der Schuldendienst umfasst bereits knapp 20 % des Bundeshaushalts, was eine enorme Hypothek für die Zukunft darstellt. Die 2009 in der Föderalismuskommission II festgelegte Einführung der Schuldenbremse war daher ein unumgänglicher Weg so Voß.

Die Staatsverschuldung Deutschlands fand auch in Europa ihren Niederschlag, wodurch ein Teil der Schuldenkrise auch durch Deutschland zu verantworten sein. Die automatischen Sanktionen des Stabilitätspaktes, der für die Einführung des EUROS vereinbart wurden war, wurde durch die Bundesregierung Gerhard Schröders gemeinsam mit Frankreich ausgehöhlt, wodurch die ursprünglich beschlossene Defizitgrenze von 3 % nicht mehr bindend war.

Die Notwendigkeit zur finanzpolitischen Vernunft ausgeglichener Haushalte zurückzukehren ergibt sich für Minister Voß nicht nur durch den aktuell erreichten Verschuldungsgrades von 83 % des BIP, sondern auch aus der Tatsache, dass der Demografische Wandel zusätzliche Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme wie Wirtschaftsleistung hervorbringt, die von der kommenden Generation gemeistert werden müssen. Auf den Freistaat Thüringen bezogen bedeutet dies darüber hinaus, dass mit Rückgang der Einwohnerzahl auch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Verschärfend kommt hinzu, dass EU-Mittel als auch das Auslaufen des Solidarpakts Ost bis 2020 die Einnahmen weiter verringern. Die bereits erreichte Anpassung des Landeshaushalts wird daher weitere Einschnitte erfordern, um Neuverschuldung zu vermeiden. Dies sei leider noch nicht bei allen Regierungsmitgliedern verstanden worden, doch sieht sich Minister Voß in seinem Handeln bestärkt, da lt. Verschiedener Umfragen 83 % der Thüringerinnen und Thüringer einen ausgeglichenen Haushalt als Auftrag an die Politik formulieren. Dessen ungeachtet bleibt dies ein Spannungsfeld, da dies auch Verzicht erfordert. Dies gelte insbesondere für die Anzahl der Landesbediensteten, die reduziert werden müssen, wobei gerade die Anzahl der Beamten durch die Verlagerung der Pensionslasten in die Zukunft, auf den Prüfstand gehöre. Hier plädiert Voß für eine Beschränkung des Beamtenstatus auf rein hoheitliche Aufgaben. Die Pensionslasten in Thüringen wie im gesamten Bund sieht er als zusätzliche Last für die Zukunft, die bis 2050 etwa 870 Mrd. € betragen wird.

In der anschließenden Diskussion war gerade der öffentliche Dienst als auch Europa besonderes Thema. Minister Voß verwahrte sich gegen Pauschalkritik an verbeamteten Staatsbediensteten, die ein Anrecht auf die Pensionen durch ihre Tätigkeit erworben haben. Es gelte viel mehr, den öffentlichen Dienst der Zukunft an die Herausforderungen anzupassen. Bezogen auf den Euro äußerte Minister Voß Zweifel, ob dieser für alle Länder vorteilhaft, da die Mentalitäten Europas verschieden sein. In dieser Hinsicht verdeutlichte Voß, dass er die Vielfalt der Lebensweisen in Europa sehr schätze und auch weiter bestehen sollte. Gleichwohl müssten alle Länder überprüfen, ob eine gemeinsame Währung zielführend ist, wodurch er ein Verlassen der Währungsunion durch einzelne Länder nicht ausschließen wollte. Für Deutschland sei der EURO jedoch ein Glücksfall, was die anwesenden Wirtschaftsvertreter bestätigten.

In der Diskussion stimmten alle Gäste zu, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit auf allen Ebenen die Konsolidierung im Vordergrund stehen müsse. Allein Wege, Maßnahmen und Instrumente waren Gegenstand der facettenreichen Diskussion, an der sich auch der Schirmherr der Gesprächsreihe Dr. Mario Voigt rege beteiligte und mit Beispielen aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ergänzte.