Veranstaltungsberichte

Solide Finanzpolitik und die Verantwortung für die kommende Generation

Adenauer-Gespräch im Lindenhof

Staatssekretär Dirk Diedrichs aus dem Thüringer Finanzministerium, seit September 2011 im Amt, hat die finanzpolitischen Herausforderungen für den Freistaat Thüringen aufgezeigt.

Dabei verwies er auf die zu erwartenden Mindereinnahmen durch Bevölkerungsrückgang, sinkende EU-Mittel und den 2019 auslaufenden Solidarpakt 2, der das Thüringer Haushaltsvolumen von aktuell 9,5 Mrd. € auf ca. 7,5 Mrd. € bis 2019 sinken lassen wird. Darüber hinaus werden kreditfinanzierte Haushaltsausgleiche durch die Schuldenbremse ab 2019 nicht mehr möglich sein.

Staatssekretär Diedrichs analysierte die Ein- und Ausgaben des Freistaats und verwies auf die geringen Reaktionsmöglichkeiten der Landesregierung, da Steuereinnahmen und personelle Ausstattung kaum steuerbar sind. So ist zwar ein massiver Personalabbau geplant, doch würden Tariferhöhungen der Zukunft sowie steigende Pensionslasten dadurch kaum Einspareffekte erzeugen. Wichtig war für Staatssekretär Diedrichs zu betonen, dass die Investitionen und Ausgaben pro Einwohner in Ostdeutschland und insbesondere Thüringen weit über dem Schnitt der westlichen Flächenländer lägen. Die Schulden Thüringens von 16 Mrd. € resultierten insbesondere aus den umfangreichen Investitionen im Freistaat, die seit 1991 40 Mrd. € betrugen, dementsprechend auch viel geschaffen wurde.

Dennoch sieht Staatssekretär Diedrichs kein Einnahmeproblem im Freistaat, sondern regte eine permanente Haushaltskonsolidierung an, die das Thüringer Ausgabenniveau an die Flächenländer Westdeutschlands anpasst.

In dieser Hinsicht seien neben Einsparungen und Strukturanpassungen auch Überprüfungen der Finanzinstrumente angezeigt. So seien insbesondere Förderungen von EU, Bund aber auch Fachressorts auf die kommunale Ebene häufig mit Auflagen verbunden, die Investitionen unnötig verteuern bzw. nicht die gewünschten Effekte erzielen lassen. Darüber hinaus plädierte Diedrichs für ein Zurückfahren von gesetzlichen Bestimmungen, die Staatsausgaben automatisch erforderten und die Spielräume beschneiden.

In der anschließenden Diskussion interessierten viele Gäste Details von Finanzpolitik und praktische Umsetzungen. Dabei brachte Minister Reinholz vielfältige Praxisbeispiele ein und betonte, dass Haushaltkonsolidierung nicht ohne spürbare Einschnitte umgesetzt werden kann. In dieser Hinsicht kritisierte er geplante Investitionen, die unter Zukunftsaspekten nicht gerechtfertigt sind und weitere Lasten für die kommenden Generationen generieren würden.

Auf der rechten Seite können Sie durch Anklicken den Vortrag von Staatssekretär Diedrichs öffnen und alle Informationen abrufen.