Thüringen – ein sicheres Bundesland - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am 31. März fand das erste „Adenauer-Gespräch im Lindenhof“ 2014 statt. Das Thema Innere Sicherheit und Struktur, Aufgaben und Erfolge der Polizei in Thüringen standen im Mittelpunkt. Polizeidirektorin Heike Langguth von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Meiningen, an der die Ausbildung der Thüringer Polizeibeamten stattfindet, stellte Einstellungszahlen, Ausbildung und Anforderungen in den Mittelpunkt ihres Vortrags. Darüber hinaus erläuterte sie auch Probleme der Ausbildung und die nicht immer einfache Nachwuchsgewinnung. In dieser Hinsicht war es ihr auch ein besonderes Anliegen, die Wechselwirkung zwischen polizeilichen Auftreten und Bürger darzustellen, bei der sicherlich regelmäßige Selbstvergewisserung der Polizeibeamten notwendig sei.
Der Leitende Polizeidirektor Raymond Walk aus dem Thüringer Innenministerium erläuterte die aktuellen Zahlen aus der Thüringer Kriminalitätsstatistik als auch Aufklärungsquote. Aus Sicht des Freistaats Thüringen erfreulich ist, dass die Kriminalitätsrate unter dem Bundesschnitt, jedoch die Aufklärungsquote mit 64 % über dem Bundesschnitt liegt, so dass Thüringen eines der sichersten Bundesländer ist. Dabei bilden schwere Kapitalverbrechen nur eine absolute Minderzahl unter den Delikten, welche hauptsächlich von Eigentums- und Betrugsdelikten dominiert werden, die leider seltener aufgeklärt werden können. In diesem Bereich sah Raymond Walk auch eine der Zukunftsherausforderungen, da gerade bei Einbrüchen organisierte Gruppen aus Ost- Mitteleuropa viele Täter bilden. Zudem bleiben auch in Zukunft
- Politisch motivierte Kriminalität (Schwerpunkt ‚Rechts‘)
- Kriminalität im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
- Computerkriminalität / Cybercrime
- irreguläre Migration und korrespondierende Delikte
- Straftaten durch überörtlich agierende Täter(gruppen)
Hauptfelder für Herausforderungen. Unter diesem Gesichtspunkt erwähnte er auch die zunehmende Ag-gressivität gegenüber Polizeibeamten, die sich stetig wachsender Gewalt in ihrer Dienstausübung gegenüber sehen.
Abschließend ging Raymond Walk auch auf die Polizeistrukturreform ein, die sicher noch nicht die er-wünschten Wirkungen flächendeckend entfalte und unter den Polizisten nicht uneingeschränkt auf Gegenliebe stoße. Gleichwohl bleibe für die Polizei die Aufgabe, auch bei sinkender Personalstärke, die aus haus-haltstechnischen Gründen beschlossen wurde, Präsenz zu zeigen, dementsprechend eine Reform notwendig ist. Allerdings sei auch zu überprüfen, inwieweit die Polizei immer noch Aufgaben übernehmen müsse, die alternativ erbracht werden könnten, wodurch eine Konzentration auf originäre Aufgaben besser möglich sei.
Den letzten Impulsvortrag hielt die Innenpolitikerin Evelin Groß MdL, welche sich zunächst für den Einsatz der Thüringer Polizisten bedankte. Gleichzeitig forderte sie die Solidarität aller politischen Mandatsträger mit den Polizeibeamten ein, die häufig in Rechtfertigungszwang gerade bei der Durchsetzung von Demonstrations-auflagen und anhängiger öffentlicher Sicherheit unter Generalverdacht gestellt würden. Bezüglich des Stellenabbaus räumte Evelin Groß ein, dass dieser nicht weiter vorangetrieben werden könne, da das vielseitige Aufgabenspektrum der Polizei kein entsprechend dem Sinken der Bevölkerungszahl gegenüber zu stellender Stellenabbau möglich ist.
In der anschließenden Diskussion, die vom Thüringer Landesminister Jürgen Reinholz MdL moderiert wurde, interessierte die Gäste insbesondere das Thema Deliktarten, Aufklärungsquoten und die reale Sicherheitslage, die gefühlt zumeist prekärer erscheint, als die statistischen Daten es bestätigen könnten. Einig war man sich darin, dass ein weiterer Abbau des Personals nicht erfolgen sollte, jedoch gab Minister Reinholz zu bedenken, dass Einsparpotenziale in vielen Bereichen noch bestehen bzw. auch andere wichtige Bereiche vom Personalabbau betroffen sind.
