Transatlantischer Dialog - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Mentalität und Strategie in der Finanzpolitik - Deutschland und
die USA im Vergleich
Am 14. Mai fand das Podiumsgespräch zum Thema "Strategie in der Finanzpolitik - Deutschland und die USA im Vergleich" mit über 40 interessierten Gästen statt.
Nach der Begrüßung durch Maja Eib, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Thüringen, gab die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann einen spannenden Impuls für die anschließende Diskussion. Die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion analysierte aus Sicht Deutschlands aktuelle finanzpolitische Fragen, aber auch die Mentalität, die hinter persönlichen wie auch politischen Entscheidungen zum Umgang mit Geld und Schulden steht. Sie sprach über drei Prinzipien – Vorsicht, Subsidiarität und Unabhängigkeit der Zentralbank –, die den Rahmen der deutschen Finanzpolitik bilden. „In der deutschen Wirtschaft gilt traditionell das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns. Daraus folgt, dass keine Erträge bilanziert werden dürfen, die noch nicht erwirtschaftet worden sind. Dieses Vorsichtsprinzip spiegelt sich auch in der Geldpolitik. Deshalb ist die Europäische Zentralbank einzig der Geldwertstabilität verpflichtet. Allgemeine Wirtschaftsförderung und Staatsfinanzierung, die die Gefahr von Inflation bergen, sind nicht die Aufgabe einer Notenbank“, so Tillmann. Dabei betonte sie, dass zwei Prinzipien (Vorsicht und die Unabhängigkeit der Zentralbank) in den USA ganz anders bewertet würden als in Deutschland.
Nach dem Impulsvortrag moderierte Cvetelina Todorova (Koordinatorin der KAS für Grundsatzfragen Ordnungspolitik und Soziale Marktwirtschaft) das Podiumsgespräch mit Antje Tillmann MdB, U. S. Konsul Robert R. Gatehouse und Dr. Andreas Fuerst (Experte für Politik und Wirtschaft am US-Generalkonsulat Leipzig). Im Gespräch wurden viele Fragen aus dem Impulsvortrag wieder aufgegriffen, u. a. sprachen die Gäste über die geplante Bankenunion. Cvetelina Todorova wies in dem Zusammenhang auch auf die Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema hin und befragte Antje Tillmann über die geplante Bankenaufsicht. Die Bundestagabgeordnete war der Ansicht, dass die entscheidenden Schritte getan seien, betonte aber gleichzeitig, dass die Bankenunion auch nicht alle zukünftigen Krisen lösen könne.
Robert R. Gatehouse sprach über die amerikanische Mentalität, und gab zu, dass ein Amerikaner wahrscheinlich nicht viel mit dem Begriff „Schwäbische Hausfrau“ anfangen können. Über das in den USA vielleicht „fehlende“ Vorsichtsprinzip sagte der Konsul, dass er es eher als Optimismus beschreiben würde. Andreas Fuerst fügte hinzu, dass dies auch damit zusammenhängen könnte, dass damals nicht die Ärmsten nach Amerika ausgewandert seien, sondern die Dynamischsten. „Ich kann es noch besser machen – haben sie gesagt. Und das gilt auch für die heutige Mentalität, die Amerikaner nehmen auch Risiko auf sich“ – so Fuerst. Die Frage einer europäischen Ratingagentur und eines möglichen EU-Finanzplatzes wurden auch thematisiert. Zur Diskussion standen darüber hinaus die Frage nach gemeinsamen Steuerregeln in der EU und das Transatlantische Freihandelsabkommen. Nach der Meinung von Konsul Gatehouse wird zu wenig über die Vorteile des Vertrags gesprochen. Antje Tillmann fand dabei, dass die Verhandlung in einer politisch ungünstigen Atmosphäre stattfindet. Die Referenten waren aber darin einig, dass Deutschland die Kooperation mit den USA braucht, sonst hat es keine Chance gegen Asiens Wirtschaftswachstum.
„Schwäbische Hausfrau“ oder „der Tellerwäscher, der zum Millionär wird“ - die Gäste konnten in einem lockeren Gespräch ganz viel über die Mentalitätsunterschiede der beiden Länder erfahren. Nach der Veranstaltung wurde noch intensiv weiterdiskutiert, so dass die Gäste auch noch ihre Einzelfragen an die Referenten stellen konnten.
