TTIP- Was nützt uns das Freihandelsabkommen - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Zum Eisenacher Gespräch zum Thema TTIP fanden sich viele interessierte Bürger und Studenten ein, um sich über die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP und die Streitpunkte zu informieren. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Cvetelina Todorova von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstrich die großen Chancen des Freihandelsabkommens, die nicht nur in mehr wirtschaftlicher Prosperität lägen. Ebenso wichtig sei zu betonen, dass Europa über eine gemeinsame Standardsetzung in vielen Wirtschaftsbereichen mit den USA auch viele eigene Vorstellungen im Welthandel durchsetzen kann. Darüber hinaus muss in Betracht gezogen werden, dass es bereits andere Abkommen gibt, wie das kürzlich von den USA mit asiatischen Staaten des Pazifiks abgeschlossene gibt, welches auch hinsichtlich Standardsetzung, aber auch Bündelung von Interessen in Konkurrenz zu Europa steht, wodurch ein eigenes Abkommen mit den USA ein Gegengewicht sein kann.
Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk, der die Veranstaltung moderierte, fragte im Anschluss den Geschäftsführer der Thüringer Verbraucherzentrale Dr. Ralph Walther, was aus seiner Sicht kritisch zu sehen ist. Dr. Ralph Walther betonte, dass die Verbraucherzentralen keine grundsätzliche Ablehnung gegenüber Freihandelsabkommen haben, aber gerade der Verbraucherschutz unter Druck sei und die angedachten Schiedsgerichte, Unternehmen mehr Macht geben könnten, nationale Regelungen in Europa außer Kraft zu setzen. Dazu käme die unterschiedliche Mentalität bei der Formulierung von Verbraucherschutzrichtlinien beidseits des Atlantiks. Während Europa das Vorsorgeprinzip etabliert hat, würden in den USA erst reaktiv gesetzliche Regelungen und Anpassungen vollzogen. Cvetelina Todorova verwies mit Beispielen darauf, dass es keineswegs so ist, dass Europa immer höhere Standards hätte und die Aufdeckung der Abgasmanipulationen von VW in den USA erfolgt sei. Die Schiedsgerichte erklärte sie an vielen Beispielen als ein seit Jahrzehnten insbesondere von Deutschland implementierten Mittel, Investoren- und Rechtsschutz zu garantieren, denn gerade in den USA sei es für deutsche oder europäische Unternehmen nicht leicht, in Diskrminierungsfällen ihre Interessen durchzusetzen. Dies sei mit paritätisch und unabhängig besetzen Schiedsgerichten fairer. Dr. Ralph Walther äußerte dennoch weiter die Befürchtung, dass dies das Einfallstor für amerikanische Unternehmensinteressen sein könnte, die so ihre in Europa ungewollten Produkte in den Markt bringen wollen.
Auch die Gäste beteiligten sich rege an der Diskussion wobei deutlich wurde, dass die Debatte um TTIP auch die Frage nach den Regelungen und Abläufen des Welthandels stärker ins Blickfeld rückt. Dazu wünschte man sich mehr Informationen und Zusammenhänge.
