Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Am Tag des Grundgesetzes wurde eine neue Veranstaltungsreihe aus der Taufe gehoben, die fortan zweimal jährlich zum „Ettersburger Diskurs. Zur gesellschaftlichen Situation der Zeit“, einlädt. Am Montag, den 23. Mai begann nun der Start dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung unter Schirmherrschaft des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring. Ihm zur Seite saßen der Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ Thomas Schmid sowie der Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Peter Michael Huber. Bevor die drei Herren jedoch ins Gespräch kamen, gaben beide Gäste kurze Statements zum Thema „Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie.“ Einführende Worte fand Maja Eib, die als Leiterin des Bildungswerkes Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit Schloss Ettersburg und Dr. Peter Krause diese neue Reihe ins Leben rief.
Mit dem Ettersburger Diskurs startet eine Veranstaltungsfolge, die bekannte Wissenschaftler, Politiker, Journalisten, Autoren, Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu aktuellen Grundfragen der Zeit zu Wort kommen lässt. Politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen haben dabei eine Chance, aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln beachtet und kommentiert zu werden. Wie die Leiterin der Bildungswerkes aus einer aktuellen KAS-Studie zitierte, haben die Menschen einen sehr differenzierten Blick auf die Fragen der Zeit und schätzen die bürgerlichen Werte hoch. Gleichzeitig gäbe es, laut der von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegeben Umfrage bei dimap, ein großes Bewusstsein für die Schwierigkeiten der Politik. Interessierte Bürger nutzen die neuen Kommunikationstechnologien intensiv und tauschen in Echtzeit Meinungen und Kommentare zu allen Themen des Tages aus. Viele blicken dabei mit Sorge auf die Beschleunigung, Zuspitzung und Verdichtung der politischen Kommunikation, die so gar nicht zum Rhythmus parlamentarischer Prozesse passe. Grenzen der parlamentarischen Demokratie werden angestoßen.
Den einführenden Faden nahm Thomas Schmid, der als Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ tagtäglich über Demokratie schreibt, auf. Doch zuvor erinnerte er an den 23. Mai vor 62 Jahren, als das Grundgesetz verabschiedet wurde. Schmid bezeichnete dieses Werk als Errungenschaft und als eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Verfassung. Das Grundgesetz hätte sich bewährt, setze einen Rahmen und zeichne sich durch eine knappe Gesetzgebung aus. Schmid fand zudem die Entscheidung richtig, das bewährte Grundgesetz nach 1989 zu übernehmen und nicht neu zu fassen. Seine Sorge galt den immer schneller getroffenen Entscheidungen der Politiker, dabei nehmen auch die Medien keine gute Rolle ein. Schmids Auffassungen „Die Politik hat nicht mehr die Ruhe, Entscheidungen in ihrer Tragfähigkeit abzuklopfen. Zudem zeigen immer weniger Bürger Bereitschaft, sich parteipolitisch zu engagieren“, fanden bei der interessierten Zuhörerschaft, weit über hundert Gäste waren der Einladung gefolgt, Zustimmung.
Prof. Peter M. Huber, der gerne aus Karlsruhe einen Abstecher nach Thüringen nahm, nennt gleich zu Beginn seiner Einführung mit „Das Verwaltungsrecht muss sich weiterentwickeln sowie die rechtsstaatlichen Instrumente seien nicht auf der Höhe der Zeit“ interessante Ansätze für weitere Gespräche. Dabei rief er das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Erinnerung. Das Prinzip begrenze auch die direkte Demokratie, die sich in dieses Gefüge einordnen muss. Huber beobachte Entwicklungen auf unterschiedlichsten Ebenen, die oft nicht bei den Bürgern ankommen. „Die Bürger brauchen konkrete politische Adressen“. Viele Aufgaben liegen auf der Ebene der EU und des Bundes. Die Zahllast sei doch auf der Ebene der Länder zu spüren. Huber wünschte sich schmunzelnd ein zufriedenes Volk und im Einzelfall herausgeforderte Politiker.
Gleichfalls waren beide Gäste der Meinung, dass die Parlamentarische Demokratie sich qualitativ weiterentwickeln müsse. Schmid verglich dabei die Schaffung des Grundgesetzes mit einem Haus, dessen Mauern bereits hochgezogen wurden und nun tagtäglich mit Leben gefüllt werden sollten. Auf jahrhundertealte Traditionen könne man da ja leider nicht bauen.
Bei all den Für und Wider sprachen sich die Teilnehmer für eine parlamentarische Demokratie aus. Obwohl sie in der Geschichte ein paar Mal, insbesondere aber auch durch die 68er, denen Schmid selber angehörte, auf die Probe gestellt wurde, hätte sich diese wohl bewährt. Gleichfalls bekam die Rolle der Ethikkommissionen, die der Politik beratend zur Seite stehen sollen, ein Podium für Gespräche.
Eine weitere Facette des Abends berührte die Aufgaben der Politik in der modernen Gesellschaft: „Die Politik hat groß keine Rückzugsräume mehr. Jeder kleine Schritt findet im hellsten Licht der Öffentlichkeit statt.“ Zudem seien die Ansprüche der Bürger größer geworden und Interessierte mittlerweile in der Lage, bereits in der Planungsphase von Projekten Einsicht zu nehmen und auf Widersprüche zu stoßen.
Huber schlug daher vor, bei allen anstehenden Verfahren möglichst, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, Beispiel Stuttgart 21, zu versuchen, Alternativen zu finden. Die schnelle Bewegung der Gesellschaft müsse auch dazu führen, vertraute Gewohnheiten in Frage zu stellen. Der Satz „Zukunft verzehrt auch mal die Gegenwart und Vergangenheit“ passe da wohl gut zu Stuttgart 21. Und obwohl das Projekt dort zu jeder Zeit transparent war, hat der Planende jederzeit die Pflicht, auf die Bürger zuzugehen und das Projekt sichtbar zu transportieren.
Ein weiteres Abendthema rankte sich um die Rolle des Politikers und das, oft verlorene, Vertrauen der Bürger. Pro und Kontra entspannen sich über die Aufgaben des Politikers und des Souveräns, der bekanntlich nur über Ja oder Nein, über Schwarz oder Weiß entscheide. Doch auch die Politiker spüren ihre Grenzen. So verwies der Moderator und Schirmherr des Abends Mike Mohring auf die aktuelle Diskussion in Deutschland nach der Katastrophe in Fukushima, auf Jahreszahlen zum Ausstiegsdatum aber auch auf fehlende Konzepte, um diese Entscheidungen mit Leben zu füllen.
„Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten innerhalb der Demokratie, verschiedene Pfade zu beschreiten“ – fast wie ein Schlusswort klangen die beherzten Worte der beiden Referenten, die sich eine neue Justierung der Aufgaben auf verschiedenen Ebenen der Politik wünschten. Und die Frage: „Ist im Verhältnis von Regierung und Parlament die Macht des Parlaments noch so groß, wie sie in der funktionierenden Demokratie sein müsste?“ nahmen anschließend die Teilnehmer und Gäste gerne mit in den herrlichen Schlosspark und folgten damit einer Einladung des Direktors des Schlosses Ettersburg Dr. Peter Krause, der gleichfalls an die Fortsetzung des Diskurses am 24. Oktober 2011 erinnerte.
Text: Kirsten Seyfarth
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