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Dr. Rudolf van Hüllen hielt einen lebhaften Votrag vor einem interessierten Publikum.

Bei einer Gesprächs- und Diskussionsveranstaltung in der Kleinen Synagoge Erfurt referierte der Extremismusexperte Dr. Rudolf van Hüllen über Herausforderungen und Strukturen des Rechtsextremismus bzw. dessen Bekämpfung. Er stellte voran, dass Deutschland im internationalen Vergleich nahezu ein Alleinstellungsmerkmal mit der juristischen Verfolgung rechtsextremistischen Gedankenguts, Symbolik und Meinungsäußerung habe. Dies werde flankiert von vielen Maßnahmen der demokratischen und politischen Bildung, wie es etwa politische Stiftungen wie die KAS organisieren. Dieser Ansatz ist aus seiner Sicht absolut weiter zu verfolgen, denn die Nichtbeachtung von Extremisten steigert die Gefahr von Anschlägen und extremistischen Strukturen, wie man etwa am Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma-City sehen konnte. Auch in Frankreich bestehe mit dem „Front National“ eine starke extreme Rechte und in Österreich war die rechtsextreme FPÖ sogar schon an Regierungen beteiligt. Im numerischen Vergleich sieht van Hüllen Deutschland weniger von Rechtsextremisten gefährdet als in vielen anderen westlichen Ländern. Hauptbetätigungsfeld der deutschen Sicherheitsbehörden ist der Islamismus, welcher ein größeres Gefährdungspotenzial aufweise. Gleichwohl zeige die NSU-Mordserie, dass auch Rechtsextremisten zum Terrorismus fähig sein, ach wenn van Hüllen in seinen Ausführungen verdeutlichte, dass das Jenaer Trio in seiner Entstehung und Werdegang durch besondere zeitgeschichtliche und lokale Bedingungen im ostdeutschen Jena der Nachwendezeit mit hoch polarisierten Auseinandersetzungen extremistischer Jugendkulturen begünstigt wurde. Die überaus intelligenten Täter stehen nicht repräsentativ für die rechtsextreme Szene. Darüber hinaus bedienten Sie sich offen Strategie und Methodik der linksterroristischen RAF. Dies sei einer der Gründe warum man die rechtsextremen Hintergründer der Mordtaten lange nicht entdeckte, da die Wahrscheinlichkeit dieses Ermittlungsansatzes lange für zu gering erachtet wurde. Bei Verfolgung dieser Spur, wäre Ermittlung und Festnahme nicht sehr schwierig gewesen. In dieser Hinsicht sei zwar das Entstehen neuer rechtsextremistischer Terrorstrukturen nicht auszuschließen, jedoch sind die Sicherheitsbehörden auf dieses Gefahrenpotenzial eingestellt, wodurch eine jahrelange unentdeckte Aktivität durch Rechtsterroristen nunmehr sicher unterbunden werden kann. Bezogen auf die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz unterstrich van Hüllen, dass Strukturen innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands nicht entscheidend sei, sondern viel mehr koordinierte und professionelle Arbeitsabläufe, die er kritisch hinterfragte und auch als mittelfristiges Zusammenarbeitshindernis mit befreundeten Sicherheitsdiensten des Auslands sieht. Dabei gab er zu bedenken, dass die überwiegende Mehrzahl der Hinweise zur Verhinderung islamistischer Anschläge in Deutschland aus dem Ausland kam.

Bezüglich eines NPD-Verbots formulierte er Gründe dafür und dagegen, welche sich auch aus der unterschiedlichen regionalen Struktur und Gefährlichkeit ergäben. Während Rechtsextreme in den alten Bundesländern zumeist marginalisierte Randgruppen seien, gibt es gerade in den neuen Ländern verschiedene Regionen, wo Rechtsextreme als dominante lokale Gruppe auftreten und zivilgesellschaftliches Leben fast verhindern können. Zudem sei eine direkte Verbindung von NPD und Neonazis zu beobachten, welche leider auch in Thüringen zu konstatieren sei. Daher sei Prävention oberstes Gebot, auch wenn keine demokratische Gesellschaft die marginale Existenz politischer oder religiöser Extremisten jemals verhindern könnte. Es gelte das Problembewusstsein zu schärfen und alle möglichen demokratischen Mittel einzusetzen, um den Nährboden bestmöglich trocken zu legen.