Was bedeutet "Öffentliche Sicherheit" in Gegenwart und Zukunft - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Veranstaltungsrückblick
Das Thema „Öffentliche Sicherheit“ ist breit und vielseitig und stellt die Verantwortlichen immer wieder vor neue große Herausforderungen. Trends der Gegenwart und Prognosen für die Zukunft werfen Diskussionspunkte auf – und das Publikum der Veranstaltung am 1. September 2011, war bereit zu diskutieren.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eingeladen zu einem Vortrag von Herrn Innenminister Jörg Geibert und anschließender Diskussion.
Die Auftaktveranstaltung der innenpolitischen Reihe eröffnete die Leiterin des Bildungswerkes Erfurt, Frau Maja Eib, indem sie aktuelle Ereignisse und Fragen in den Vordergrund rückte, die sowohl viele Bürger im Freistaat, als auch der Bundesrepublik beschäftigen. Ereignisse wie in Norwegen, internationaler Terrorismus, brennende Autos in Berlin, aber auch regionale Ereignisse, wie das brutale Handeln einer Mädchengang in Sonneberg, alarmieren. Während andere Bereiche wie Infrastrukturausfälle oder organisierte Kriminalität fast schon ignoriert würden, so Maja Eib.
Auch wenn der Freistaat Thüringen mit 65,3 % der aufgeklärten Straftaten den Spitzenplatz in der Bundesrepublik belegt, können sich Polizei und Politik nicht ausruhen. Herausforderungen, bedingt durch offenen Grenzen und Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien, beeinflusst von finanzpolitischen Entscheidungen, müssen bewältigt werden.
Herausforderungen, die auch der Innenminister Geibert in seinem Vortrag ansprach.
Zunächst stellte er allerdings die Frage nach diesem abstrakten Begriff. Sicherheit, die erst ins Bewusstsein tritt, wenn sie nicht gegeben sei. Sicherheit, die Verantwortlichen, aber auch die mündigen Bürger fordert die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Fünf griff er im Folgenden heraus und skizzierte Standpunkte und Perspektiven.
1. Den finanziellen Rahmen bezeichnete er als die wohl offensichtlichste Herausforderung. Es stellt sich die Frage, bedeuten nur 7,5 Millionen und weniger Polizisten bis 2020 in der Summe weniger Sicherheit? Thüringer arbeite an dieser Herausforderung, z.B. mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform und sei auf einem guten Weg.
2. Die demografischen Veränderungen im Freistaat sind wohl die umfassendste Herausforderung. Der Innenminister verdeutlicht: zwischen 2020 und 2025 wird Thüringer unter 2 Millionen Einwohner besitzen, das Geschlechterverhältnis wird sich verschieben, Abwanderung in die Städte statt finden. Weniger Menschen bedeutet aber nicht weniger Kriminalität und schon gar nicht eine Verringerung der zu betreuende Fläche, betont Minister Geibert. Das subjektive Gefühl der Sicherheit, welches nicht der objektiven Lage entsprechen muss, soll weiterhin gegeben sein. Auch daran wird mit den Umstrukturierungen gearbeitet.
Als 3. Punkt spricht der Innenminister Thüringens die Entgrenzung öffentlicher Sicherheit an. Öffentliche Sicherheit ist eine Grundaufgabe des Nationalstaates, aber die Kriminalität hält sich nicht an dessen Grenzen. Gefährdung droht durch Terrorismus, organisierte Kriminalität oder auch die Anonymität des Internets. Bei der Bekämpfung von Terror, Drogen- und Wirtschaftsdelikten darf man nicht in Grenzen denken. Mit dem Lissabonvertrag gibt Europa Leitlinien für Freiheit und Sicherheit. Diese treffen die Kernkompetenz des Freistaates und dieser steht damit vor der Herausforderung die Leitlinien umzusetzen.
4. Akzeptanz und ein gemeinsamer Grundkonsens. Es geht um die Anerkennung von Recht und Ordnung, die Friedenspflicht des Einzelnen und Anerkennung von Autorität, die von Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt werden.
Als letzte und 5. Herausforderung lenkte der Minister den Blick auf das Bindungsverhalten. In Zeiten teilweise schwieriger Finanzpolitik rückt das Ehrenamt wieder in den Blickwinkel. Deutlich zeigt sich dies im Brand- und Katastrophenschutz. Ohne die freiwillige Beteiligung und der Selbstschutz der Bürger, ist der hohe Sicherheitsstandard nicht zu halten.
Als Antwort auf alle diese Herausforderungen schließt Innenminister Geibert zwei Wege aus: den der Privatisierung sicherheitsrelevanter Aufgaben – dies sei die Aufgabe des Staates- und den Wegfall der öffentlichen Sicherheit – dann wäre der Staat als gescheitert aufgegeben. Seine Antwort ist klar: Ja, der Staat kann und wird die Aufgabe weiterhin übernehmen.
Was Thüringen im Speziellen betrifft: Thüringen ist nach der Statistik das sicherste Land und mit der Erarbeitung sozialer und wirtschaftlicher Perspektiven werde man weiter daran arbeiten, der Kriminalität den Boden zu entziehen.
Eine Antwort sei die Polizeistrukturreform, die auf Zentralisierung und Professionalisierung, einen hohen kontinuierlichen Standard, Planbarkeit und gute Personalpolitik setze.
Die Tendenz in der Öffentlichkeit richtet sich auf präventives Handeln. Verantwortung jedes Einzelnen, Hinsehen und Zivilcourage sind genauso gefragt, wie der Staat. So kann das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit insofern gelöst werden, dass sich aus Sicherheit die Freiheit ergibt. Diese Botschaft gab der Minister dem Publikum mit auf den Weg.
Dieses hatte im Anschluss die Möglichkeit Fragen, Befürwortungen oder Bedenken zu äußern und mit dem Innenminister Geibert ins Gespräch ins zu kommen. Diese Möglichkeit wurde angenommen und es entspann sich eine rege Diskussion rund um die Themen Ehrenamt, Datenschutz, Präventionsmaßnahmen, Auswirkungen und Veränderungen nach dem 11. September. In der einstündigen Diskussion zeigte sich noch einmal die Vielseitigkeit und Komplexität dieses Themenbereichs.
Der Abend bildete den Auftakt für eine ganze Veranstaltungsreihe, die überjährig u.a. zu den Themen Integration, Sicherheitsverwahrung, Internetkriminalität etc. angeboten wird.
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