Zukunft des Transatlantischen Bündnisses NATO - Politisches Bildungsforum Thüringen
Veranstaltungsberichte
Seit bereits 6 Jahren veranstaltet das Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem U.S. Generalkonsulat Leipzig regelmäßig die Gesprächsreihe „Transatlantischer Dialog“. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, ein umfassenderes Bild Deutschlands und der Vereinigten Staaten in Bezug auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsstrukturen zu zeigen und den politischen Diskurs zu fördern.
Die am 11.03.2013 veranstaltete 12. Ausgabe des Transatlantischen Dialoges fand in der Begegnungsstätte Kleine Synagoge Erfurt statt.
Die rund 40 Gäste aus dem Bereich Politik, Verwaltung, Bundeswehr und interessierter Öffentlichkeit hatten die Möglichkeit mit zwei Experten über die Zukunft des Transatlantischen Bündnisses, besonders der Zukunft der NATO zu sprechen. Als Gesprächspartner zu Gast waren, als Vertreter der Amerikanischen Seite, der im US-Bundesstaat Colorado geborene Dr. Andrew B. Dension. Er ist Direktor des Transatlantic Networks und lebt bereits seit vielen Jahren mit seiner Familie in Deutschland.
Für die Deutsche Seite war Dr. Patrick Keller zu gast; er ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Den Einstieg in das Thema des Abends machte Maja Eib, Leiterin des Bildungswerkes Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung, welche in ihrer Begrüßungsrede einen kurzen Verlauf der letzten Transatlantischen Entwicklungen skizzierte und damit in das Gespräch einleitete, bevor sie das Wort an den Moderator des Abends übergab.
Diese Rolle übernahm Hauptmann Rico Chmelik, Bezirksleiter für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in Thüringen, welcher mit sehr guter inhaltlicher Vorbereitung durch den Abend leitete und vertiefende Fragen an beide Redner richtete.
Zu Beginn hatten beide Redner die Möglichkeit in einem kurzen Eingangsstatement die Schwerpunkte anzuschneiden, welche für sie an diesem Abend von Bedeutung waren.
Dr. Keller begann die Geschichte der NATO und ihre Funktion im Kontext der vergangenen Jahrzehnte zu skizzieren. Die Entwicklung der NATO lässt sich in verschiedene Phasen gliedern.
Nach der längsten Phase von Gründung 1949 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90, mit der Funktion ein freies, westliches Europa und die dortigen amerikanischen Interessen zu sichern, folgte von 1990 die zweite Phase in der die NATO sich auf die Stabilisierung der neuen Nationen in Osteuropa und die Verteidigung deren neuer Marktwirtschaften fokussierte.
Mit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 und der damit entstandene Kampf gegen den Internationalen Terrorismus begann die dritte Phase der NATO welche bis heute anhält.
Die Beantwortung zur Zukunft des Bündnisses leitete Keller mit einer rhetorischen Frage ein: „Wie wird die vierte Phase der NATO aussehen?“
Wir blicken heute auf eine Weltsituation, die durch Cyber-Kriege und Atomwaffen bedroht wird und in der sich im arabischen Raum die Menschen gegen die despotische Herrschaft in ihrem Land auflehnen. Hier muss die NATO zukünftig Verantwortung übernehmen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten. Ganz konkret, 2014 wird die ISAF Mission in Afghanistan auslaufen und die Zukunft Afghanistans wird zu einer der größten Herausforderungen für das NATO Bündnis seit Jahren, so Keller. Die USA haben bereits verlauten lassen, dass sie nur noch mit sehr wenigen Truppen in Afghanistan verbleiben möchten, um die Ausbildung von afghanischen Kräften zu unterstützen.
Ein Punkt bei dem sich hier beide Referenten einig waren ist die Veränderung der Rolle Deutschlands und der anderen europäischen Staaten innerhalb dieser Mission und des gesamten NATO Bündnisses. Die Vereinigten Staaten haben bereits beim Libyen Einsatz die Einstellung „leading from behind“ propagiert, also nicht mehr als die Soforteinsatztruppe zu fungieren, sondern die übrigen Mitgliedstaaten auch ihren Teil der Verantwortung beitragen zu lassen und diese bei ihrem Einsatz „aus der Rückendeckung“ zu unterstützen.
Das liegt einerseits daran, dass Obama sein Wahlversprechen, alle Militäreinsätze im Ausland zu beenden, einhalten und er „nationbuilding“ vorrangig Zuhause betreiben muss und nicht in anderen Ländern. Dies liegt andererseits auch daran, dass Obama erkannt hat, dass die großer Einsätze von heute nicht mehr mit konventionellen Truppen, sondern mit gezielten Drohnen- und Cyber-Angriffen gelöst werden können, was Ressourcen und Menschen schont. Deutschland ist sich dieser neuen Rolle noch nicht voll bewusst, wie an Abstimmungen zum Einsatz Liyben und Mali deutlich erkennbar ist. Selbst wollte Deutschland keine Militärlast tragen, sondern nur peripher unterstützen und so wird es in den nächsten Jahren nicht weiter gehen können, so Dr. Dension. Er fügte hinzu, dass die Probleme innerhalb Europas von den europäischen Ländern selbst gelöst werden müssten und man sich nicht allein auf die USA verlassen dürfte. Seiner Meinung nach muss die EU sich auf diese Aufgabe vorbereiten, denn sie sei zum jetzigen Zeitpunkt dieser Aufgabe noch nicht gewachsen und brauche noch Hilfe der NATO.
Auf die Frage des Moderators Chmelik, ob die Äußerungen des neuen US-Außenministers John Kerry, dass die Transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft für die USA von großer Bedeutung sind, nur eine Schönmalerei oder eine Aufforderung an Deutschland sei, seine Führungsrolle weiter zu behaupten, wurde von beiden Referenten einstimmig beantwortet.
Deutschland hat Führungsposition im Kosovo und in Afghanistan unter Beweis gestellt, äußerte sich Dr. Keller und zitierte den polnischen Außenminister, welcher vor einem Jahr sagte, dass seine „Angst vor einem nicht führenden Deutschland größer sei, als die vor einem, dass sich vor der Führung drückt“. Die Äußerungen Kerrys sind als Echo dieses Bekenntnisses des polnischen Außenministers zu verstehen und als Aufforderung zu deuten, dass Deutschland seine Rolle beibehalten soll. Und, wenn es nötig auch noch mehr Engagement zeigen müsse.
Dr. Denison pflichtete dem bei und fügte hinzu, dass sich Deutschland innerhalb Europas in einer ähnlichen Situation befindet wie Amerika in globaler Hinsicht.
Wenn zu viel Verantwortung übernommen wird, schallt es aus den anderen Ländern, dass man seine Führungsrolle behaupten und sich Vorteile verschaffen will. Zieht man sich jedoch wieder zurück und nimmt eine gemäßigtere Position ein, lassen die übrigen Länder verlauten, dass man seiner Verantwortung nicht gerecht wird.
Viele weitere wichtige Fragen wurden an diesem Abend besprochen und diskutiert, unter anderem, ob das neue strategische Konzept der NATO den Bedrohungen der heutigen Zeit gerecht wird, oder in wie weit in der Zukunft eine Konkurrenz zwischen der EU und der NATO entstehen könnte. Auch Fragen aus dem Publikum zum bisherigen Verhalten Deutschlands auf Internationaler Ebene konnten souverän von den Referenten beantwortet werden.
Als Vertreter des U.S. Generalkonsulates richtete Dr. Andreas Fuerst, Referent für Politik und Wirtschaft im U.S. Generalkonsulat Leipzig, verabschiedende Worte an die Gäste, die sich auch noch nach Ende der Veranstaltung in kleinen Gruppen zusammenfanden und diskutierten.
