Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Das tschechische Verfassungsgericht erklärte heute die Abschnitte des Lissabonner Vertrages, die im Frühjahr von Seiten der ODS-Senatsfraktion dem Gericht vorgelegt wurden, für vereinbar mit nationalem Recht. Eine Änderung der tschechischen Verfassung sei demnach nicht erforderlich. Der Ratifizierungsprozess, der aufgrund der eingereichten Klage zunächst unterbrochen wurde, könnte nun fortgesetzt werden. Tschechien ist das einzig verbleibende EU-Land, in dem das Parlament noch nicht über den Lissabonner Vertrag abgestimmt hat.

2008

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Sozialdemokraten klare Gewinner
Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.

2008

Stürmischer Herbst in Tschechien

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Steht Topolanek vor dem Aus?
Die Sorgenfalten für Premierminister Mirek Topolánek (ODS) werden immer größer: Eigentlich hat der 52-Jährige mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft, der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, der Durchsetzung des Radarabkommens und den knappen Mehrheiten im Parlament schon genug Aufgaben zu schultern.

2008

Tschechien - Der Spagat des Mirek Topolánek

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Regierung kämpft um Koalitionserhalt / Radarvertrag mit USA unterzeichnet
Premierminister Mirek Topolánek (ODS) wird die politische Sommerpause kaum ohne Sorgenfalten überstehen – zu zahlreich sind die Probleme trotz derer der 52-jährige Regierungschef die wackelige Koalition zusammenhalten muss. Bereits der knapp sechsmonatige Kampf um das Zustandekommen der Regierung nach der Wahl im Sommer 2006 konnte Topolánek als Indiz dienen, dass die bevorstehende Aufgabe alles andere als leicht würde. Und tatsächlich reihten sich seither Probleme an Probleme: Gleich in den ersten Monaten kam es beim grünen Koalitionspartner zu Ministerrücktritten.

2008

Zwischen Radar, Wirtschaftsboom und EU-Ratspräsidentschaft

Raketenabwehr: Tschechien wehrt sich gegen russische Inspektoren / Wirtschaftsboom: Deutscher Handelsaustausch mit Tschechien größer als mit Lateinamerika / EU-Ratspräsidentschaft: Hausaufgaben werden gemacht / Christdemokratischer Parteichef Čunek: Auf leisen Sohlen zurück in der Regierung

2008

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

von Tomislav Delinic, Alina Ziemba

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung
Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

2007

Wer kandidiert gegen Klaus

von Stefan Gehrold

Zwischenfazit nach 10 Monaten Regierung Topolanek; Schulministerin Kuchtova tritt zurück; Beckstein zu historischem Besuch in Prag

2007

„Modethema“ Klimawandel

von Stefan Gehrold

Zur Debatte in der Tschechischen Republik

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.