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Machtwechsel in Tschechien: Die „Patrioten für Europa“ bestimmen die Regierungsbildung

Zwischen Brüssel und Budapest? Wohin steuert eine neue Regierung unter Andrej Babiš?

Am 3. und 4. Oktober 2025 hat Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es war die Stunde von Milliardär Andrej Babiš, dem ANO-Vorsitzenden und einem der drei Gründer der Fraktion der „Patrioten für Europa“ im Europaparlament, der auch Orban angehört. Mit einem Wahlergebnis von knapp 35 Prozent kann keine Regierung ohne ihn gebildet werden. So bestimmt Babiš die Agenda. Er ist also kurz davor, seinen Traum zu erfüllen und erneut Regierungschef zu werden. Alles läuft auf eine ANO-Minderheitsregierung hinaus, unterstützt vom Parlamentsneuling – seiner Schwesterpartei aus dem Lager der Patrioten – den Motoristen und den geschwächten Rechtsextremisten der SPD.

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Tschechien vor der Wahl

Kurs halten oder Kurswechsel? Die außenpolitische Orientierung steht auf dem Prüfstand

Am 3. und 4. Oktober 2025 wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. Die politische Landschaft ist polarisiert, die sicherheits- und haushaltspolitischen Herausforderungen sind groß und die Bedeutung der populistischen und extremistischen Kräfte wächst. Doch gerade jetzt braucht das Land Verantwortungsbewusstsein und eine klare Verankerung in Europa.

KAS

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Der Aufstieg der Populisten zur Macht und die Rolle des Senats

Politische Analyse von Václav Šmatera

Nach dem bedeutenden Erfolg der ANO bei den Regionalwahlen und ihrem wahrscheinlichen Sieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen stellt sich die Frage, ob die Tschechische Republik den Bemühungen um eine Konzentration der Macht ausgesetzt sein könnte. Im Gegensatz zu Ungarn oder der Slowakei gibt es in der Tschechischen Republik jedoch einen wichtigen Akteur, der diese Bestrebungen erheblich erschweren könnte.

Tschechen in Zwangsvollstreckungen

Interview mit dem tschechischen Politikwissenschaftler Václav Šmatera

Sie sind nicht sehr sichtbar, aber es gibt viele von ihnen. Die Tschechische Republik hat seit vielen Jahren mit einer hohen Zahl von Menschen zu kämpfen, die von Zwangsvollstreckungen betroffen sind. Obwohl ihre Zahl in den letzten Jahren zurückgegangen ist, gibt es immer noch fast 640 000 von ihnen in unserem Land. Václav Šmatera, ein tschechischer Politikwissenschaftler, der sich als einziger Experte wissenschaftlich mit dem Thema Zwangsversteigerungen in Tschechien befasst, gab mir einen Einblick in den aktuellen Stand der Zwangsversteigerungen und ihre Hauptursachen, skizzierte die Entwicklung im Zusammenhang mit Wirtschaftskrisen und vor allem, welche Rolle der Staat spielen sollte.

Neue Energie

Policy Paper

Policy paper wurde auf der Grundlage einer Programmkonferenz der Partnerorganisation TOPAZ mit dem Titel "Aktuelle Herausforderungen im Bereich Umwelt, Klima und Energie" hergestellt.

Änderung des Gesetzes über das Lehrpersonal

Das Strategiepapier wurde auf der Grundlage einer Programmkonferenz der Partnerorganisation TOPAZ mit dem Titel "Aktuelle Probleme des tschechischen Bildungswesens" erstellt. Die Konferenz konzentrierte sich auf das Thema Bildung und den Gesetzgebungsprozess sowie auf die Frage, wie die Probleme des tschechischen Bildungswesens gelöst werden können. Besonderes Augenmerk wurde auf die Novelle des Bildungsgesetzes gelegt, die am 1. September 2023 in Kraft tritt.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

Synergieeffekte für die Nachhaltigkeit

Biodiversität, Umwelt und Kreislaufwirtschaft

Die Expertin Lucie Tungul hat auf der Grundlage der Programmkonferenz der TOPAZ-Partnerorganisation eine einzigartige Publikation zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich Umwelt, Klima und Energie“ erstellt.

Die Konferenz "Green Future, Youth Creation 2024"

Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Die Konferenz fand in Brno statt und behandelte aktuelle Themen aus den Bereichen Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und damit verbundene Politik.