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Wahlen in Tschechien

Die Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am 9./10. und 16./17. Oktober 2026: ein Erfolg für die Parteien der bürgerlichen Mitte

Ein Jahr nach der Parlamentswahl waren die Kommunal- und Senatswahlen der erste landesweite Stimmungstest für die Regierung von Premierminister Andrej Babiš. Doch die Partei des Premiers, ANO, konnte den Erfolg bei den Wahlen in den Gemeinden und im Senat nicht wiederholen. Diese Wahlen waren weniger durch außenpolitische oder soziale Fragen, die die Parlamentswahl dominiert hatten, geprägt, sondern durch Persönlichkeiten, lokale Bündnisse und Anliegen sowie durch die konkrete Arbeit von Parteien und Politikern vor Ort.

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien am 9./10. Oktober 2026

Ein Jahr nach der Parlamentswahl sind die Kommunal- und Senatswahlen vom 9./10. Oktober der erste landesweite Stimmungstest für die Regierung von Premierminister Andrej Babiš. Kann die Partei des Premiers, ANO, den Erfolg der Parlamentswahl auch in den Gemeinden und im Senat wiederholen? Diese Wahlen werden allerdings weniger durch außenpolitische oder soziale Fragen, die die Parlamentswahl dominiert hatten, geprägt, sondern durch Persönlichkeiten, lokale Bündnisse und Anliegen sowie durch die konkrete Arbeit von Parteien und Politikern vor Ort. Insgesamt kandidierten 190.000 Kommunalpolitiker für 62.000 Sitze in 6255 Gemeinden. Die Bürgermeister standen nicht zur Wahl, da diese, anders als in Deutschland, nicht direkt, sondern von den Kommunalparlamenten gewählt werden. Zugleich wurde über die Besetzung von 27 der 81 Sitzen im Senat entschieden. Diese Wahl ist eine reine Persönlichkeitswahl. Der Gewinner muss die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, was regelmäßig zu Stichwahlen führt. Für Regierung und Opposition ist der Senat von großer Bedeutung, da momentan die Opposition dort die Mehrheit hat und somit Vorhaben der Regierung bremsen und in Verfassungsfragen blockieren kann.

Lehren aus der Ukraine: Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und gesellschaftlichen Resilienz in Tschechien

In Zusammenarbeit mit der Association for International Affairs (AMO) veröffentlichen wir das neue Policy Brief „Learning from Ukraine: Strengthening Civil-Military Cooperation and Societal Resilience in Czechia“ (Autoren: Boris Kaliský, Pavel Havlíček, Pavlína Janebová, Natia Samkharadze).

Tschechiens Verteidigungs- und Ukrainepolitik unter der neuen Regierung Babiš – ein erster Eindruck

Vom Ausbau zur Stagnation

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Tschechische Republik seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet, haben in den vergangenen Jahren zu einer Veränderung der Verteidigungsplanung geführt. Unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) war Tschechien bereit, die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und sie ließ keinen Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine. Doch die neue Koalitionsregierung von Andrej Babiš, die durch die populistische Partei ANO, die rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie) und die populistisch-konservative Partei der Motoristen gebildet wird, schlägt in vielen Bereichen einen neuen Kurs ein. 

Regierungswechsel in Tschechien: eine Demokratieprobe?

Andrej Babiš kehrt dank der Einbeziehung von Rechtsextremisten ins Amt des Premierministers zurück.

Am 15. Dezember wurde die neue Regierung von Premierminister Andrej Babiš (Bewegung ANO) vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel ernannt. Bereits zum dritten Mal wird Andrej Babiš so Premierminister Tschechiens, aber zum ersten Mal dank der Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie). Als dritter Koalitionspartner kommt die populistisch-konservative Partei der Motoristen hinzu. Mit 108 Stimmen hat die neue Regierung eine sichere Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus. Die Vertrauensabstimmung im Parlament wird im Januar stattfinden. Dieser Machtwechsel hat weit über Tschechien hinaus Bedeutung: Für Mitteleuropa stellt sich die Frage, ob Prag künftig stärker den Kurs Brüssels oder jenen von Budapest einschlagen wird. Gleichzeitig könnte die neue Regierung zu einem Belastungstest für die demokratischen Institutionen des Landes werden, die in den vergangenen Jahren bis heute stabile Säulen der politischen Ordnung sind.

Machtwechsel in Tschechien: Die „Patrioten für Europa“ bestimmen die Regierungsbildung

Zwischen Brüssel und Budapest? Wohin steuert eine neue Regierung unter Andrej Babiš?

Am 3. und 4. Oktober 2025 hat Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es war die Stunde von Milliardär Andrej Babiš, dem ANO-Vorsitzenden und einem der drei Gründer der Fraktion der „Patrioten für Europa“ im Europaparlament, der auch Orban angehört. Mit einem Wahlergebnis von knapp 35 Prozent kann keine Regierung ohne ihn gebildet werden. So bestimmt Babiš die Agenda. Er ist also kurz davor, seinen Traum zu erfüllen und erneut Regierungschef zu werden. Alles läuft auf eine ANO-Minderheitsregierung hinaus, unterstützt vom Parlamentsneuling – seiner Schwesterpartei aus dem Lager der Patrioten – den Motoristen und den geschwächten Rechtsextremisten der SPD.

Tschechien vor der Wahl

Kurs halten oder Kurswechsel? Die außenpolitische Orientierung steht auf dem Prüfstand

Am 3. und 4. Oktober 2025 wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. Die politische Landschaft ist polarisiert, die sicherheits- und haushaltspolitischen Herausforderungen sind groß und die Bedeutung der populistischen und extremistischen Kräfte wächst. Doch gerade jetzt braucht das Land Verantwortungsbewusstsein und eine klare Verankerung in Europa.

Sonderausgabe – Länderberichte mal anders

Barrierefreiheit im internationalen Vergleich

In dieser Publikation finden Sie Recherchen einiger unserer Auslandsbüros zum aktuellen Stand der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir hoffen, durch die Berichte das Bewusstsein für die leider noch oft bestehenden Ungleichheiten zu erhöhen und uns alle dazu zu motivieren, ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Inklusion zu werfen.

Der Aufstieg der Populisten zur Macht und die Rolle des Senats

Politische Analyse von Václav Šmatera

Nach dem bedeutenden Erfolg der ANO bei den Regionalwahlen und ihrem wahrscheinlichen Sieg bei den bevorstehenden Parlamentswahlen stellt sich die Frage, ob die Tschechische Republik den Bemühungen um eine Konzentration der Macht ausgesetzt sein könnte. Im Gegensatz zu Ungarn oder der Slowakei gibt es in der Tschechischen Republik jedoch einen wichtigen Akteur, der diese Bestrebungen erheblich erschweren könnte.

Tschechen in Zwangsvollstreckungen

Interview mit dem tschechischen Politikwissenschaftler Václav Šmatera

Sie sind nicht sehr sichtbar, aber es gibt viele von ihnen. Die Tschechische Republik hat seit vielen Jahren mit einer hohen Zahl von Menschen zu kämpfen, die von Zwangsvollstreckungen betroffen sind. Obwohl ihre Zahl in den letzten Jahren zurückgegangen ist, gibt es immer noch fast 640 000 von ihnen in unserem Land. Václav Šmatera, ein tschechischer Politikwissenschaftler, der sich als einziger Experte wissenschaftlich mit dem Thema Zwangsversteigerungen in Tschechien befasst, gab mir einen Einblick in den aktuellen Stand der Zwangsversteigerungen und ihre Hauptursachen, skizzierte die Entwicklung im Zusammenhang mit Wirtschaftskrisen und vor allem, welche Rolle der Staat spielen sollte.