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Andere Überzeugungen, gleiche Sünden? Václav Havel und Václav Klaus als tschechische Präsidenten

eine Analyse von Lubomír Kopeček und Josef Mlejnek

Die ersten Direktwahlen zum tschechischen Präsidenten im Januar 2013 wurden von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt und waren von einigen bemerkenswerten Momenten gekennzeichnet.

Dazu gehörte die nach dem Sieg des linksgerichteten Kandidaten Miloš Zeman entbrannte Debatte darüber, ob der Präsident den Premier einer unpopulären Mitte-Rechts-Regierung entlassen darf. Die Idee wurde von einem der zentralen Wahlkampfslogans des Siegers befeuert: „Stoppt diese Regierung!” Laut tschechischer Verfassung „ernennt und entlässt der Präsident den Premier und andere Mitglieder der Regierung” (Artikel 62). Die Mehrheit der Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler argumentiert, dies sei eine übertriebene und fehlerhafte Interpretation von präsidialer Macht in einem parlamentarischen System und diese unglücklich formulierte Bestimmung passe nicht zu dem Geist der anderen Verfassungsartikel. Hierauf folgte ein Gegenangriff in den Medien und sozialen Netzwerken mit dem Tenor: „Der Präsident hat immer recht!” Im Gegensatz zur Einführung direkter Präsidentschaftswahlen wurde dieser Artikel jedoch nicht erst kürzlich in die Verfassung aufgenommen, sondern gilt bereits seit zwei Jahrzehnten.

Dieser Disput wurde im Sommer 2013 in weit schärferem Ton neu entfacht, als Premier Petr Nečas unter dem Druck eines weit reichenden Skandals zurücktrat. Präsident Zeman ernannte daraufhin gegen den Widerstand der Opposition aus der vorhergehenden Mitte-Rechts-Koalition und ohne Zustimmung der übrigen Parlamentsparteien einen kommissarischen Premier aus seinem engsten Umfeld. Auch einige der neuen Minister gehörten zu Zemans Unterstützern während seines Präsidentschaftswahlkampfs.

Dieser Streit beleuchtet zwei wesentliche Aspekte des politischen Systems in Tschechien. Der erste ist die verschwommene Formulierung einiger der Befugnisse des tschechischen Präsidenten, die weit mehr umfassen als nur seine Macht über das Kabinett. Diese Unschärfe haben sich beide vom Parlament gewählten tschechischen Präsidenten, Václav Havel (1993–2003) und Václav Klaus (2003–2013) während ihrer Amtsperioden zunutze gemacht. Noch bedeutsamer jedoch ist der inoffizielle, quasi gottgleiche Nimbus, der die Figur des Präsidenten in der tschechischen Gesellschaft umgibt. Bereits vor der Einführung der Direktwahl verhalfen diese beiden Aspekte dem Präsidenten zu seinem starken Einfluss auf die politische Landschaft Tschechiens.

Diese Arbeit beginnt mit einer Spurensuche nach den Ursprüngen der großen, wenn auch ungeschriebenen Autorität, die der tschechische Präsident genießt. Die Schlüsselfigur in dieser Hinsicht war der wichtigste Architekt der ersten tschechoslowakischen Republik (1918–1938) Tomáš Garrigue Masaryk, häufig schlicht als TGM bezeichnet. Nicht nur die tschechische Präsidentschaft wurde direkt vom tschechoslowakischen Modell übernommen. Tatsächlich wurde sogar der letzte Präsident der Tschechoslowakei Václav Havel auch Präsident der Tschechischen Republik. Havel und sein Nachfolger Václav Klaus waren beides Präsidenten mit hoher Präsenz, was nicht bedeutet, dass sie sich auch in ihrer Amtsführung ähnelten. Neben ihren unterschiedlichen Auffassungen vom Präsidentenamt wurden ihre Handlungsweisen auch von Veränderungen in den sozialen und politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Wir wollen kurz darlegen, auf welche Weise die Amtsführung von Havel und Klaus dem Präsidentenamt in bestimmten Situationen zu mehr Gewicht verholfen hat. Hierin liegt der Ursprung für die Versuche des dritten tschechischen Präsidenten, seit den ersten Monaten seiner Amtszeit seine Machfülle erheblich auszudehnen.

Präsident oder konstitutioneller Monarch?

Die erste tschechoslowakische Republik gilt allgemein als der grundlegende Wendepunkt in der modernen tschechischen Geschichte. Zum Grundkonsens gehört auch, dass Franz Josef I. als Sinnbild für die letzten Jahrzehnte der Habsburger Monarchie und TGM als Gründer der neuen Republik im Jahr 1918 zwei entgegengesetzte Pole verkörperten. Ein genauerer Blick enthüllt jedoch, wie unzutreffend und einseitig diese überlieferten Vorstellungen sind und wie wenig diese Legende der Wirklichkeit entspricht. Im Zeitraum vom Ende der 1860er Jahre bis zur Annahme der so genannten Dezember-Verfassung können wir Franz Josef I annähernd mit einem Präsidenten in einem Semi-Präsidialsystem vergleichen, der tatsächlich über wichtige Machtbefugnisse verfügt. Natürlich ist dies nur ein sehr ungefährer Vergleich.

Masaryk selbst wollte eine starke Präsidentschaft nach amerikanischem Vorbild, bei der das Präsidentenamt den Großteil der Exekutivgewalt auf sich vereinigt. Er wollte die Regierung ganz nach seinen Präferenzen mit Ministern besetzen, dem Parlament sollte lediglich die Rolle zukommen, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Dagegen waren die tschechischen Parteiführer, darunter auch der erste Premierminister des Landes Karel Kramář, entschlossen, den Präsidenten als reine Symbolfigur ohne echte politische Macht anzulegen. Masaryk jedoch nahm die Herausforderung an und erkämpfte für sich eine beträchtliche präsidiale Machfülle.

Vom Standpunkt der Verfassung aus war das Amt des Präsidenten in der ersten tschechoslowakischen Republik mit mehr Macht verbunden als in der heutigen tschechischen Republik. Anders als unter der jetzigen tschechischen Verfassung konnte ausschließlich der Präsident einen Premier ernennen. Wenn dagegen ein Kandidat des Präsidenten zwei Mal nicht die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden hat, geht die dritte Chance auf den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses über (Artikel 68). In der ersten Republik konnte der Präsident sowohl die Anzahl der Ministerposten bestimmen als auch „die Regierung oder ihre Mitglieder zu Beratungen einladen”. Bei diesen durfte er nicht nur „anwesend sein”, sondern auch „den Vorsitz übernehmen”.

Masaryks stärkstes Machtinstrument war das Recht, das Parlament aufzulösen, obgleich er es stets nur mit Zustimmung der Regierungskoalition und ihrer Parteiführer ausübte. Eingeschränkt war dieses Recht nur durch die Klausel, dass der Präsident es nicht während der letzten sechs Monate seiner siebenjährigen Amtszeit anwenden durfte (die tschechische Verfassung setzt den Befugnissen des Präsidenten hier enge Grenzen). Die meisten Entscheidungen des Präsidenten erforderten eine zweite Unterschrift, Masaryks unangefochtene Autorität setzte sich jedoch mehr als einmal über Verfassungsbestimmungen hinweg. Masaryk neigte dazu, die Verfassung recht großzügig auszulegen und niemand wagte es, ihm ernsthaft Widerstand zu leisten.

Masaryk, der den inoffiziellen Titel „Befreiungspräsident ” trug und von den Bürgern „Kleiner Vater” genannt wurde – ein Mann der Vorsehung, der einer unterdrückten Nation dank seiner großen natürlichen (in den Augen Vieler fast „übernatürlichen”) Autorität Freiheit und staatliche Souveränität beschert hatte – wäre wohl selbst ohne formale Amtsgewalt ein tatkräftiger und einflussreicher Präsident geworden. Hierzu zwei Beispiele: Laut Verfassung der ersten Republik konnte der Präsident zunächst nicht zweimal hintereinander gewählt werden, allerdings wurde für Masaryk persönlich eine denkwürdige Ausnahme gemacht: Für ihn galt keine Begrenzung. Er sollte vom Parlament vier Mal in Folge gewählt werden: 1918, 1920, 1927 und 1934. Beispiel Zwei: Aus Anlass seines achtzigsten Geburtstags im Jahr 1930 verabschiedete das Parlament ein Sondergesetz mit dem folgenden kurzen Text: „T. G. Masaryk diente seinem Land.” Die Tradition der tschechischen Präsidentschaft gilt bis in die heutige Zeit fort, erkennbar an vergleichbaren Resolutionen zum Lob des Präsidenten: 2004 wurde Masaryks Nachfolger Edvard Beneš vom tschechischen Parlament geehrt und 2012 wurde Václav Havel auf ähnliche Weise „heiliggesprochen” (beide posthum).

Masaryk arbeitete sehr bewusst an seinem Image oder besser: seinem „Personenkult”. Am bezeichnendsten war seine Wahl der „feudalen” Prager Burg, dem mittelalterlichen Sitz der tschechischen Könige, als seine Residenz. Demnach war das eigentliche Machtzentrum in der ersten Republik die Prager Burg, kurz als Hrad (Burg) bezeichnet. Es handelte sich um eine ungeschriebene Macht, gestützt auf nicht ganz verfassungsgemäße Vorgänge, persönlichen Einfluss und freundlich gesinnte Journalisten – von denen einige sogar vom Präsidenten aus eigener Tasche bezahlt wurden, oder auf Funktionäre aus dem „Hofstaat” der verschiedenen Parteien. Die Burg wurde zum wichtigsten Symbol der Tschechoslowakei für Stabilität und Sicherheit und dieses Ansehen besitzt sie im tschechischen Nationalbewusstsein bis heute. Die Sicht der Tschechen auf ihren Präsidenten ist immer noch weit mehr von Emotionen und Mythen geprägt als von Rationalität. Trotz aller Bekenntnisse zur Republik bleibt er eine monarchische Institution, was sich auch an seinem Privileg ablesen lässt, Begnadigungen und Amnestien auszusprechen.

Eine wohlbegründete Tradition

Ende 1935, im Jahr seines 85. Geburtstags und bei nachlassender Gesundheit, dankte Masaryk ab. Unermüdlich hatte er seinen Kronprinzen Edvard Beneš als Nachfolger aufgebaut. Dieser sollte zur tragischen Figur werden, als das Münchner Abkommen (1938) das Ende der ersten Republik besiegelte. Während des Zweiten Weltkriegs amtierte Beneš als Präsident in London, eine nationale Führungsfigur, die von den Parteienvertretern anerkannt wurde. 1945 kehrte er im Triumph in eine Tschechoslowakei zurück, deren staatliche Souveränität wiederhergestellt war. Die Mehrheit der Bevölkerung sah ihn weiterhin als starkes Staatsoberhaupt an, einen nationalen Anführer, dem man zutraute, schwerwiegendste politische Entscheidungen zu treffen und kraft seiner Autorität das demokratische System aufrechtzuerhalten. Dieses Vertrauen auf den Präsidenten war eine fatale Fehleinschätzung. Im Februar 1948 reichten die Minister der demokratischen Parteien ihre Rücktritte von einer kommunistisch geführten Regierung ein. Sie erwarteten von Beneš, diese nicht anzunehmen und hofften so, die Kommunisten zu schwächen. Der kränkelnde Beneš jedoch besaß keinen starken Rückhalt und erwies sich als unfähig, den Kommunisten die Stirn zu bieten. Diese zögerten ihrerseits nicht, die Sonderrechte außerhalb der Verfassung für ihre Zwecke zu nutzen. Diese Überbewertung der Autorität des Präsidenten erwies sich als einer der folgenschwersten Faktoren für den Erfolg der Kommunisten.

Die traditionelle Macht des Präsidentenamts und ihr bewusster Einsatz durch die kommunistischen Führer machte die Tschechoslowakei zu einer Art Ausnahme im sowjetischen Machtbereich: Die Funktionen des Präsidenten blieben auch erhalten, als das sowjetische Modell eines kollektiven Staatsoberhaupts in den meisten anderen Ländern übernommen wurde. Nur in Rumänien übernahm Nicolae Ceauşescu 1974 allein das Präsidentenamt und zum Ende der kommunistischen Ära schwang sich Michail Gorbatschow selbst zum sowjetischen Präsidenten auf, dem ersten und letzten Inhaber dieses Amtes. Václav Havel, dessen Wahl zum tschechoslowakischen Präsidenten im Dezember 1989 zur symbolischen „Krönungszeremonie” der samtenen Revolution wurde, war sich über die inoffizielle Macht des Präsidentenamtes, die im historischen Bewusstsein bis heute mit TGM verbunden ist, vollauf im Klaren.

Die Präsidentschaft von Václav Havel: ein Versuch, die Tradition eindrucksvoll wiederzubeleben

Die Ereignisse der samtenen Revolution brachten Václav Havel in eine Situation, die er als Dissident nie erlebt hatte. Er musste die Rolle eines echten Politikers annehmen, also eine große Bandbreite der Bevölkerung ansprechen. Seine bisherigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit basierten auf der Idee eines „Lebens in Wahrheit” oder der so genannten „unpolitischen Politik”. Stark verkürzt bestanden seine Prinzipien aus „praktizierter Moralität”, „Leben in Wahrheit” und der Ablehnung von Politik als „Technologie der Macht”. Plötzlich und unerwartet kam es stattdessen zu Demonstrationen auf den Straßen und zum Kampf um die Macht sowohl mit dem scheidenden kommunistischen Regime als auch innerhalb der Koalition der Regimegegner, bei denen sich in die Euphorie nach dem Untergang des Kommunismus auch wachsende Ambitionen von Personen und Gruppen mischten. Das war eine zutiefst politische Politik, sogar eine revolutionäre.

Im November 1989 wurde Havel zum Star der Massendemonstrationen (wenn auch nicht der einzige) und zur Führungsfigur des neuen Bürgerforums (OF). Als jedoch der Zeitpunkt kam, Popularität in wirkliche Macht umzusetzen, schloss der neue Volksheld einen Handel mit Marián Čalfa ab, einem wendigen und fähigen Minister der letzten kommunistischen Regierung. Čalfa wurde im Dezember 1989 der neue tschechoslowakische Premier und Havel sollte Präsident werden. Havels Hauptkonkurrenten waren der vormalige kommunistische Premier Ladislav Adamec und das Symbol des Prager Frühlings von 1968 Alexander Dubček. Čalfa nutzte seine Position, um die Mitglieder der Föderalversammlung (des tschechoslowakischen Parlaments), deren große Mehrheit die Kommunisten stellten, zu „überzeugen“, für Havel zu stimmen. Dank seiner langen Tätigkeit im Zentrum des alten Regimes besaß Čalfa reichlich Erfahrung und Insiderwissen und erwies sich für Havel als nützlicher und loyaler Verbündeter.

Václav Havel war als Präsident zweifellos weit mehr als eine Galionsfigur. Er gewöhnte sich an die Rolle des inoffiziellen Führers des OF und hatte in der Praxis das letzte Wort bei wichtigen politischen Entscheidungen. Die Regierung Čalfa war faktisch ein Kabinett von Gnaden des Präsidenten. Nach den ersten freien Wahlen im Juni 1990 gewannen die Parlamente und Regierungen der Föderation (Tschechoslowakei) und der Teilrepubliken (Tschechien und Slowakei) stetig an Einfluss, da sie ihre Legitimation in demokratischen Wahlen errungen hatten. Havel setzte den loyalen Čalfa erneut als Premier der Föderation ein. Dank des Wahlsiegs seines OF und dessen verbündeter Bewegung in der Slowakei, der „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ (VPN), verfügte er weiterhin über eine starke politische Machtbasis. Dennoch setzte sich die allmähliche Zersplitterung in verschiedenste Strömungen und Gruppen fort, womit auch der Einfluss des neuen Präsidenten dahinschwand. Beschleunigt wurde dies zusätzlich durch den Bruch der VPN mit dem OF.

Havel erwies sich als nicht in der Lage, die Spannungen zwischen Tschechien und der Slowakei zu entschärfen. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 1992 trieben die Aufspaltung der Tschechoslowakei stark voran und Havel erkannte, dass der von Masaryk gegründete Staat am Ende war. Für viele überraschend trat er Ende Juli 1992, drei Monate vor Ablauf seiner Amtsperiode, als Präsident zurück, nachdem seine Wiederwahl im föderalen Parlament gescheitert war. Fast unmittelbar nach seinem Rücktritt konzentrierte sich Havel auf das Ziel, Präsident der neuen Tschechischen Republik zu werden.

Die formale Position des tschechischen Präsid enten und die zugrundeliegenden Persönlichkeitsstrukturen

Die im Dezember 1992 verabschiedete Verfassung konstituierte einen neuen tschechischen Staat, der viele der Eigenschaften eines parlamentarischen Systems in sich trug. Tatsächlich jedoch wurde ein parlamentarisches System in der Verfassung an keiner Stelle erwähnt. In Artikel 1 wurde die Tschechische Republik allgemein als ein „souveräner, einheitlicher und demokratischer Rechtsstaat” bezeichnet. Bis zum Amtsantritt von Miloš Zeman als tschechischer Präsident im Jahr 2013 bestand jedoch politische Übereinstimmung, dass es sich um ein parlamentarisches System handele, und diese Ansicht überwog auch in der akademischen Literatur – trotz einiger abweichender Meinungen, die sich überwiegend mit der Neigung zu Konkurrenzkämpfen innerhalb der Exekutive beschäftigten.

Die vorherrschende Meinung beruhte auf dem Aufbau der Verfassung, laut der ein Präsident als Oberhaupt der Exekutive nicht vorstellbar sei. Das Kabinett ist dem Abgeordnetenhaus (Unterhaus des Parlaments) gegenüber verantwortlich und muss gleich am Anfang eine Vertrauensabstimmung gewinnen. Zur Regierungsbildung benötigt das Kabinett eine absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, wogegen für ein Misstrauensvotum die einfache Mehrheit aller Abgeordneten ausreicht. Das tschechische System weist auch andere Eigenschaften eines parlamentarischen Systems auf, wie z. B. die parlamentarische Aufsicht über die Regierung, und erlaubt einem Abgeordneten oder Senator, gleichzeitig ein Ministeramt in der Regierung zu bekleiden. Die begrenzte Bedeutung des Staatsoberhaupts wird zusätzlich durch die Tatsache unterstrichen, dass der Präsident keinem anderen Gremium gegenüber verantwortlich ist und nur der Verfassung unterliegt.

Die maßgebliche Rolle des Premiers in der Exekutive spiegelt sich in den Verfassungsbestimmungen für die Ernennung und Abberufung von Ministern wider. Der Präsident ernennt und entlässt Minister auf Vorschlag des Premiers. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten nicht, Minister ohne den Premier zu ernennen oder zu entlassen oder unter Umgehung des Premiers eigene Kandidaten zu nominieren. Die Position des Premiers wird zusätzlich gestärkt durch seine führende Rolle bei der Aufstellung der Regierung. Bis 2010 war es verfassungsmäßige Gepflogenheit, dass der Premier Vorsitzender der Partei ist, die die Wahlen gewonnen hat, und dass er die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik des Landes maßgeblich bestimmt. Sein Rücktritt bedeutet den unmittelbaren Sturz der Regierung.

Zahlreiche Maßnahmen des Präsidenten (Ernennung von Richtern und Generälen, Empfang von Botschaftern usw.) erfordern die ergänzende Unterschrift durch den Premier oder einen seiner Minister oder die Zustimmung eines anderen Gremiums. Im Falle von Verfassungsrichtern werden diese durch den Präsidenten ernannt, müssen jedoch vom Senat (Oberhaus des Parlaments) abgesegnet werden.

1992 bestand ein allgemeiner Konsens, dem Präsidenten nur relativ schwache Befugnisse einzuräumen. Gleichwohl hatten einige der diesbezüglichen Streitigkeiten ihren Ursprung in persönlichen Animositäten zwischen den ersten Führungsfiguren. Havel war zu jener Zeit der einzige ernst zu nehmende Präsidentschaftskandidat und praktisch prädestiniert für das Amt. Er war beliebt und besaß große Autorität in der Bevölkerung. Seine Kandidatur wurde sowohl vom Großteil der gemäßigten Linken aus der Opposition unterstützt als auch von der Regierung von Václav Klaus, dem Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) als größter Formation des rechten Spektrums. Wie die gesamte politische Elite war sich Klaus völlig im Klaren darüber, welchen Wert Havels internationales Ansehen für den jungen Staat darstellen konnte. Somit wurde Havel Ende Januar 1993 als offizieller Kandidat der regierenden Koalition zum Präsidenten der neuen Tschechischen Republik gewählt.

Havels Wahl kann als typische „Vernunftehe” bezeichnet werden. Das Verhältnis zwischen Klaus und Havel war alles andere als herzlich und zusätzlich durch ihren jüngsten Streit darüber belastet, in welche Richtung sich das OF entwickeln sollte. Klaus hatte den Kampf um das OF für sich entschieden, gründete aus dessen Überbleibseln die ODS und schickte sich an, mit seiner Partei die Wahlen von 1992 zu gewinnen. Ebenso bedeutsam war es, dass die beiden Männer geradezu gegensätzliche Vorstellungen von Politik und Gesellschaft verkörperten, und genau dieser Gegensatz hatte beträchtliche Auswirkungen auf die tschechische Gesellschaft während der Umgestaltungsphase (und darüber hinaus). Klaus sah die grundlegende Voraussetzung für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in einer funktionierenden Marktwirtschaft und in der Schaffung der Rahmenbedingungen für freien Wettbewerb zwischen Parteien. Klaus kämpfte erbittert gegen die Vorstellung einer „unpolitischen Politik” des ehemaligen Dissidenten Havel. Havel verzichtete schließlich darauf, diesen Begriff zu verwenden, doch der moralische (und moralistische) Kern seiner Ideen blieb unverändert. Dies schlug sich in seiner Forderung nach einer moralischen Dimension für den wirtschaftlichen Umbau und in dem Beharren auf seiner Vision von einer Zivilgesellschaft nieder. Havel neigte immer noch dazu, Parteien in einer Demokratie nur eine untergeordnete Rolle zuzugestehen, wenn er sie auch nicht mehr ausdrücklich ablehnte.

Bei der Ausarbeitung der Verfassung befürchtete Klaus, das Machtzentrum könne sich, ganz in der Tradition von TGM, wieder um den Präsidenten auf der Prager Burg formieren, wie schon zu Zeiten des OF. Daher bemühte sich der Premier, die präsidiale Machtfülle so stark wie möglich zu beschneiden. Beispielsweise versuchte Klaus ohne Erfolg, das Recht des Präsidenten, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, internationale Verträge auszuhandeln und Informationen von einzelnen Ministern anzufordern, aus der geplanten Verfassung streichen zu lassen. Als Ironie der Geschichte wurde Václav Klaus zehn Jahre später seinerseits zum zweiten tschechischen Präsidenten gewählt.

Gleichwohl hat das Veto des Präsidenten nach der tschechischen Verfassung nur wenig Gewicht. Um es zu überstimmen, ist lediglich eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus erforderlich, also mindestens 101 von 200 Mitgliedern. In den meisten Fällen sind damit die Bemühungen des Präsidenten, ein Gesetz zu blockieren, zum Scheitern verurteilt. Zum Teil aus diesem Grund nutzte Havel das Vetorecht während seiner zehn Jahre im Amt eher selten: lediglich 24-mal, wobei er vom Abgeordnetenhaus 20-mal überstimmt wurde. Sein Nachfolger Klaus war in dieser Hinsicht viel aktiver: Er legte 57-mal Veto ein; in nur 11 Fällen konnte ihn das Unterhaus nicht überstimmen. Diese Statistik ist jedoch etwas irreführend, da während Klaus‘ Amtszeit weitaus mehr Gesetze das Parlament durchliefen.

Havel machte allerdings ausgiebig Gebrauch von einem anderen Verfassungsprivileg: dem Recht, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten (15 Klagen), und auf diesem Weg war er oft erfolgreich. Klaus nahm dieses Recht als Präsident nahezu nie in Anspruch, was mit seinen Vorbehalten gegenüber dem Verfassungsgericht zusammenhing. Anstatt es als „Notbremse” gegen zahlreiche Gesetze zu sehen, beschuldigte er das Gericht, sich die Rolle einer „dritten Parlamentskammer” anzumaßen.

Die Autoren der tschechischen Verfassung wollten ein relativ kurzes Dokument entwerfen , im Laufe der Zeit führte dies allerdings zu größeren Auseinandersetzungen über die Auslegung mancher Artikel. So legt die Verfassung zum Beispiel nicht fest, innerhalb welcher Fristen der Präsident Minister entlassen und neue ernennen muss. Das Staatsoberhaupt, d. h. Václav Klaus als Präsident, machte sich diesen Spielraum clever zunutze, um in seinem Sinne Einfluss zu nehmen und eigene Ziele voranzutreiben. Die Forderung, einen Minister auf Vorschlag des Premiers hin unverzüglich zu entlassen, veranlasste den Präsidenten keineswegs zur Eile in dieser Angelegenheit. Ebenso besagt die Verfassung hinsichtlich der Regierungsbildung lediglich, dass der Premierminister durch den Präsidenten ernannt wird, was beiden tschechischen Präsidenten reichlich Bewegungsspielraum ließ. Im Folgenden wollen wir diesen Sachverhalt anhand mehrerer Beispiele eingehender betrachten und diese in den größeren politischen Kontext einordnen.

Das „Attentat von Sarajevo” und das Kabinett Tošovský

Havels aktive Rolle in der tschechischen Politik offenbarte sich in aller Deutlichkeit nach dem Sturz der Regierung von Václav Klaus gegen Ende 1997. Ende November 1997 forderten Finanzminister Ivan Pilip und der langjährige Innenminister Jan Ruml Premier Klaus zum Rücktritt auf, während dieser auf Besuch in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, weilte. Die Kampfansage der beiden ODS-Politiker erfolgte als Reaktion auf Skandale rund um die Finanzierung der Partei.

Neben dem Finanzierungsskandal gab es weitere Gründe für den Sturz der Regierung Klaus, unter anderem ihre Schwäche als Minderheitsregierung nach den Wahlen 1996, die ernsten ökonomischen Probleme des Landes und Machtkämpfe innerhalb der Regierungskoalition und der einzelnen Parteien. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und politische Instabilität wurden mehr und mehr Václav Klaus persönlich angelastet, und die Rufe nach seinem Rücktritt wurden lauter. Nachdem die kleineren Parteien die Regierungskoalition verlassen hatten, trat Václav Klaus als Premier zurück, die Regierung war am Ende und die ODS begann, auseinanderzubrechen. Auf einem außerordentlichen Kongress der ODS Mitte Dezember verteidigte Václav Klaus erfolgreich seine Position als Vorsitzender. Die Gruppe um Jan Ruml verließ die ODS und gründete die neue Freiheitsunion (US).

Die Emotionen kochten hoch und der Sturz der Regierung Klaus wurde als das „Attentat von Sarajevo” bekannt. Einige ODS-Politiker beschuldigten den Präsidenten, als Teil einer umfassenderen Verschwörung am Abgang von Klaus mitgewirkt zu haben. Eine solche Verschwörung lässt sich nicht belegen, allerdings begrüßte Václav Havel zweifellos den Sturz von Klaus und überließ den „gefallenen” Premier vernichtender Kritik in der Öffentlichkeit, während er große Hoffnungen auf die neue politische Lage setzte.

Nach dem Scheitern der Regierung Klaus unternahm Havel einen weiteren Schritt in Richtung einer großzügigen praktischen Auslegung der von der Verfassung vorgesehenen Abläufe und beauftragte formlos Josef Lux, den Vorsitzenden der Christdemokratischen Partei (KDU-ČSL, eine von zwei kleineren Parteien der Regierungskoalition) mit der Leitung einer Reihe von Gesprächen, die zur Bildung einer neuen Regierung führen sollten. Anders ausgedrückt: Havel beauftragte Lux nicht offiziell mit der Regierungsbildung, er bat lediglich einen führenden Politiker, Sondierungsgespräche aufzunehmen und die Grundlage dafür zu schaffen. Die Verfassung enthielt keine Bestimmungen für solche informellen Verhandlungen – allerdings auch keine dagegen.

Einige Akteure in der Regierungskrise Ende 1997 (Präsident Václav Havel und KDU-ČSL-Vorsitzender Josef Lux) beabsichtigten sicherlich, eine Vereinbarung zu treffen, die bis zu den regulären Parlamentswahlen im Jahr 2000 halten könnte, sie fanden jedoch nicht genügend politische Unterstützung. Die Gruppierung, welche die Bildung einer neuen Regierung befürwortete, d. h. die KDU-ČSL, die Demokratische Bürgerallianz (ODA, die andere kleinere Koalitionspartei der gestürzten Regierung) und jene ODS-Abgeordneten, die zur US übergelaufen waren, verfügten über keine Mehrheit im Parlament. Schließlich wurde eine Regierung unter Josef Tošovský gebildet, ehemaliger Präsident der tschechischen Nationalbank (Zentralbank). Diese Regierung bestand sowohl aus Politikern als auch parteilosen Ministern. Ende Januar 1998 gewann die Regierung Tošovský die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus, allerdings nur dank der Unterstützung der Sozialdemokraten (ČSSD). Diese war an das Versprechen geknüpft, die Regierung Tošovský solle nur eine Übergangslösung bleiben und das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Juni 1998 führen.

In der ersten Tschechoslowakischen Republik gab es den Begriff „technokratisches Kabinett” für eine Regierung aus Ministern, die keiner Partei angehörten. Dieses Instrument wurde in politischen Krisen verwendet, wobei dem Präsidenten bei der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle zukam. Solche Regierungen wurden nicht von Politikern angeführt, sondern von Parteilosen mit professionellem Renommee, daher wurde die Rolle häufig mit Fachleuten von außerhalb der Politik besetzt (Universitätsprofessoren, Wirtschaftswissenschaftler, Beamte usw.). Auf Tošovský selbst trafen zwar die Eigenschaften eines „technokratischen” Premiers zu, sein Kabinett jedoch war letztlich eher teilpolitisch als rein technokratisch. Am bezeichnendsten war allerdings die Tatsache, dass – wie in der Ära der ersten Republik – der Präsident faktisch die Leitung der Administration innehatte. Havel brachte nicht nur Dinge in Bewegung, seine Unterstützung war auch ein Instrument zur Absicherung der Vertrauensabstimmung im Parlament.

Václav Klaus und die sozialdemokratischen Premierminister

Bereits kurz nach Beginn seiner Amtszeit 2003 wurde deutlich, dass Václav Klaus ein überaus umtriebiger Präsident sein würde. Die politischen Rahmenbedingungen sahen wie folgt aus: Die Parlamentswahlen 2002 brachten der ČSSD den Sieg. Sie bildete eine Koalition mit KDU-ČSL und US, doch dieses Bündnis verfügte nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Im Frühjahr 2004 kam der ohnehin geschwächte Premier und Chef der Sozialdemokraten Vladimír Špidla nach katastrophalem Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum europäischen Parlament zu Fall und trat unter starkem Druck zurück. Die ČSSD einigte sich rasch auf einen Nachfolger, ihren ersten Vizevorsitzenden Stanislav Gross. Klaus erkannte die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2002 an und beauftragte Gross mit der Bildung einer neuen Regierung. Er hielt sich damit an die Zusage, die er während der Präsidentschaftswahl im Austausch für die Stimmen einiger sozialdemokratischer Abgeordneter abgegeben hatte. Allerdings stellte der Präsident einige Bedingungen auf. Er forderte eine Mehrheitsregierung, die ohne Unterstützung der Kommunisten die Vertrauensabstimmung gewinnen könne. Die Ächtung der Kommunisten, die als lebendes Überbleibsel des kommunistischen Regimes gelten, war seit Beginn der 1990er de rigueur in der tschechischen Politik, so dass sich der Präsident der Unterstützung der Öffentlichkeit gewiss sein konnte. Selbst die Bereitschaft einiger kommunistischer Abgeordneter, ihm ihre Stimme zu geben, ließ ihn nicht von seiner Position abrücken. Die Unterschriften von mindestens 101 Abgeordneten auf der Unters tützungserklärung für die Regierung sollten die Gewähr bieten, dass die Regierung nicht auf den Beistand der Kommunisten angewiesen sein würde.

Mit dieser Forderung, für die es natürlich keinerlei Grundlage in der Verfassung gab, machte der Präsident unmissverständlich klar, wer das Sagen hatte. Zunächst hatte Gross keineswegs eine Zusammenarbeit zwischen der ČSSD und den Kommunisten ausgeschlossen, welche ihm eine komfortable Mehrheit gesichert hätte. Die Vorgängerregierung mit ihrer knappen Mehrheit war ins Wanken geraten, als zwei Abgeordnete der US erklärten die seien nicht bereit, die neue Regierung Gross zu unterstützen. Beide verließen schließlich die Parlamentsfraktion ihrer Partei. Nichtsdestoweniger beugte sich Gross der Forderung von Klaus. Da er einen ehemals zur ODS gehörenden Abgeordneten gewinnen konnte und einer der aufsässigen Abgeordneten der US überraschend zurücktrat und durch einen der Regierung gewogenen Delegierten ersetzt wurde, hatte Gross seine 101 Unterschriften beisammen. Ende Juli 2004 wurde Gross von Klaus zum Premier ernannt, das Abgeordnetenhaus stimmte für die neue Regierung und die bestehende Koalition konnte mit einem neuen Premier fortgesetzt werden.

Anfang 2005 begann die Regierungskoalition auseinanderzubrechen. Der Grund lag in den Skandalen um den neuen Premier bezüglich der undurchsichtigen Finanzierung seiner Wohnung und der Geschäftstätigkeit seiner Ehefrau. Für die christdemokratische KDU-ČSL war die bekannt gewordene Tatsache, dass die Geschäftspartnerin von Gross‘ Gattin ein Haus besaß, das als Bordell genutzt wurde, unerträglich/nicht hinnehmbar. In dieser Situation verlangten die Christdemokraten von Gross den Rücktritt und die Fortsetzung der Regierung mit einem weiteren neuen Premier, was die ČSSD ablehnte. Daraufhin traten die Minister der KDU-ČSL zurück, doch Klaus nahm ihre Rücktritte nicht an, da er befürchtete, eine umgebildete Regierung könne auf die Stimmen der Kommunisten angewiesen sein. Bereits zuvor hatte der Präsident angekündigt, er könne durchaus „sechzehn Monate” Bedenkzeit über die vorgeschlagenen neuen Minister benötigen, im Endeffekt also bis zu den nächsten regulären Wahlen.

Dieses Vorgehen setzte wieder einmal eine sehr großzügige Interpretation der verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten voraus, und Klaus erntete Kritik von den Sozialdemokraten für die Überschreitung seiner Befugnisse. Diese Kritik nahm angesichts seiner ständigen Eingriffe in die politische Situation weiter zu. Unmittelbar nachdem die Regierung Gross ein von der ODS initiiertes Misstrauensvotum nur durch Enthaltung der Kommunisten überstanden hatte, forderte Klaus selbst eine neue Vertrauensabstimmung, andernfalls würde er die Rücktritte der KDU-ČSL–Minister nicht anerkennen. In einer Vertrauensabstimmung (im Gegensatz zu einem Misstrauensvotum) hätten die Kommunisten die Regierung aktiv unterstützen müssen; in diesem Fall hätte ihre Enthaltung allein die Regierung nicht gerettet. Auf diese Weise wälzte Klaus den Druck auf Gross ab, da die Kommunisten – trotz ihres langgehegten Wunsches, aus der politischen Isolation auszubrechen – kaum einen diskreditierten Premier offen unterstützen würden.

Im Verlauf der Krise zog der Präsident den Vergleich zur kommunistischen Machtergreifung nach dem Zweiten Weltkrieg. Schon bei Ausbruch der Krise beschwor er Parallelen zum Februar 1948: Zu dieser Zeit hätten „die Volkspartei (Christdemokraten) und andere Minister ihre Rücktritte im Vertrauen darauf eingereicht, dass Präsident Beneš sie nicht annehmen würde, um lediglich eine Regierungsumbildung zu erzwingen. Damals erlagen sie einem fatalen Irrtum.” Auf dem Höhepunkt der Krise machte er versteckte Andeutungen über eine Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Kommunisten.

Kurz darauf verlor Gross allmählich den Rückhalt in seiner eigenen Partei und erklärte seinen Rücktritt als Premier. Als Ergebnis der monatelangen Regierungskrise kam es zur Ernennung eines neuen sozialdemokratischen Premiers, Jiří Paroubek, der später auch Gross als ČSSD-Vorsitzender nachfolgte. Im Übrigen blieb die Zusammensetzung der Regierung unverändert.

Klaus war während der Krisen der beiden Regierungen Špidla und Gross sehr aktiv. Andererseits versuchte er nicht, eine Regierung aus ihm nahe stehenden Leuten zu installieren, wie es Havel in der Krise 1997 mit der Einsetzung der Regierung Tošovský getan hatte.

Der neue gegen den alten ODS-Chef

In den Parlamentswahlen vom Juni 2006 errangen Sozialdemokraten und Kommunisten die Hälfte der Sitze. ODS, KDU-ČSL und Grüne gewannen dieselbe Anzahl. KDU-ČSL und Grüne bevorzugten eine Zusammenarbeit mit der inzwischen von Mirek Topolánek angeführten ODS. Vor den Wahlen hatten Topolánek wie auch Paroubek jegliche Zusammenarbeit miteinander für eine Regierung abgelehnt, um ihre Anhänger zu mobilisieren. In dieser Atmosphäre erwies sich die Bildung jeder Art von Regierung mit Aussicht auf eine erfolgreiche Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus als außerordentlich schwierig.

Nach den Wahlen hielt sich der Präsident lange Zeit zurück. Er bevollmächtigte lediglich Mirek Topolánek als Vorsitzenden der siegreichen Partei, eine neue Regierung zu bilden. Doch der Stillstand in den Verhandlungen zwischen den Parteien ließ sich nicht überwinden und das Abgeordnetenhaus, für das in der gegebenen Lage nicht einmal ein Vorsitz gewählt werden konnte, war für einige Zeit handlungsunfähig. Das Fehlen einer breiten Übereinkunft zeigte sich in einem Versuch, im September 2006 im Parlament Unterstützung für eine Ein-Parteien-Regierung der ODS unter Topolánek zu gewinnen. Erstmals in der Geschichte der Tschechischen Republik gelang es einer Regierung nicht, eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen.

Der Präsident übte scharfe Kritik an einer „Lösung”, die immer häufiger in der politischen Debatte auftauchte: einzelne Abgeordnete aus einem Lager in das andere übertreten zu lassen und auf diesem Wege eine Mehrheit zu formen. Klaus befürchtete, dies bestätige „die fürchterlichsten Verdächtigungen (…) auf politische Korruption in diesem Land” (Balšínek und Korecký 2007). Der Wert einer Vertrauensabstimmung, die nur einer Gruppe von Abtrünnigen zu verdanken ist, wäre in den Augen des Präsidenten nicht zu vergleichen mit dem Wert einer Regierung auf dem Fundament grundlegender politischer Übereinkunft. Tatsächlich könne überhaupt nicht von Vertrauen die Rede sein. Um einen Weg aus der Sackgasse zu finden, begann Klaus, die ODS zu einer Einigung mit der ČSSD zu drängen. Wieder berief er Topolánek zum Premier und gab ihm eine zweite Chance zur Regierungsbildung.

Doch die Übereinkunft mit der ČSSD geriet zur Pleite für die ODS und Topolánek begann mit der Option zu liebäugeln, die Klaus so vehement ablehnte: eine Koalition zwischen ODS, KDU-ČSL und Grünen, angewiesen auf zwei ehemalige ČSSD-Abgeordnete, welche die Fraktion der Partei verlassen hatten und bereit waren, das politische Lager zu wechseln. Daraufhin kam es zu einem erbitterten Streit zwischen dem ODS-Chef und dem Präsidenten; Klaus war immerhin noch Ehrenvorsitzender der ODS. Ende Dezember 2006, als Topolánek dem Präsidenten auf der Prager Burg seine Kabinettsliste überreichte, verweigerte Klaus der neuen Regierung die Ernennung. Der Präsident wandte ein, es gebe keine Unterstützung einer Parteienmehrheit für die Regierung und lehnte das Zurückgreifen auf „ausgewechselte“ Delegierte ab. Besondere Vorbehalte hegte er gegen die Grüne Partei. Trotz der relativen Nähe der tschechischen Grünen zur politischen Mitte war ihre Schwerpunktsetzung auf Umweltschutz ein Gräuel für einen wirtschaftsliberalen Präsidenten, der als Leugner der globalen Erwärmung und Verfechter der Atomenergie bekannt ist.

Doch die Weigerung des Präsidenten, die Regierung zu ernennen, war kaum mehr als eine politische Geste, wie er selbst zugab. Zwei Wochen später berief Klaus die vom Premier vorgeschlagene Regierung. Da die beiden „rebellischen” Sozialdemokraten der Stimmabgabe im Parlament fern blieben, gewann die Regierung ihre Vertrauensabstimmung. Trotz aller Bemühungen konnte Klaus eine Regierung nicht verhindern, die er nachdrücklich ablehnte.

Fazit: die Unterschiede zwischen formeller Verfassung und politischer Realität

Die Stellung des tschechischen Präsidenten wurde maßgeblich von der geschichtlichen Tradition aus der Tschechoslowakei der Zwischenkriegsjahre bestimmt, die von der Person Masaryks geprägt wurde. Der Gründer des tschechoslowakischen Staates schuf bewusst und mit Erfolg eine Institution, deren Einfluss weit über die übliche Rolle eines Präsidenten in einem parlamentarischen System hinausreichte. Dabei ließ sich Masaryk von verschiedenen Einflüssen inspirieren. Besonders bemerkenswert war seine erfolgreiche Vereinnahmung der aristokratischen Aura, die den Kaiser in der Ära vor Gründung der Tschechoslowakei umgeben hatte, für die Präsidentschaft in der neu gebildeten Republik.

Diese Auffassung vom Amt des Präidenten überstand die politischen Unruhen von 1938 und 1948, als der Präsident in Wahrheit nur sehr begrenzten Einfluss auf das politische Geschehen hatte; sie überstand sogar vierzig Jahre Kommunismus. In der kurzen Zeit nach 1989 wurde die Autorität des Präsidenten wiederbelebt und für eine Weile genoss die Burg in der Person Havels nahezu dasselbe Ansehen wie unter Masaryk. Doch politische Entwicklungen untergruben die Dauerhaftigkeit dieser Erneuerung.

Gleichwohl verschafften die politische Landschaft in Tschechien, die lebendige historische Tradition, die Persönlichkeiten von Havel und später Klaus sowie eine Reihe von in der Verfassung nicht näher präzisierten Befugnissen einem ambitionierten Präsidenten großen Handlungsspielraum. Wie weit sich dieser Spielraum ausschöpfen ließ, hing jedoch maßgeblich von der Situation in der Parteienpolitik ab. Während Havels Präsidentschaft kristallisierte sich eine einfache Faustregel heraus, die in Klaus‘ Amtsperiode weitergelten sollte: je zerstrittener und geschwächter die Regierungsmehrheit, desto stärker der Präsident – und umgekehrt.

Einige Wissenschaftler kommen auf Grundlage ihrer Studien zu dem Schluss, dass der tschechische Präsident im Endeffekt ein Garant für Ordnung und Vermittler in politischen Auseinandersetzungen sei. Zwar ist das auch zutreffend, es erfasst aber nicht die tatsächliche Stellung des tschechischen Präsidenten, die trotz seiner Einbindung in ein parlamentarisches System ungewöhnlich machtvoll werden kann. Daher schwenkt die politische Ordnung in unregelmäßigen Abständen von einem parlamentarischen System „in Richtung“ eines Semi-Präsidialsystems. In gewisser Weise verhält sie sich wie ein Pendel, das zuweilen bis in die Nähe eines Semi-Präsidialsystems ausschlägt, sofern die politische Lage und die Akteure der Parteien dies begünstigen. Im Gesamtergebnis bedeutet dies, dass die politische Realität – wie in der ersten tschechoslowakischen Republik – häufig von den üblichen Abläufen in einem parlamentarischen System abweicht.

Die Einführung der Direktwahl des Präsidenten durch das Volk hat diese Divergenz deutlich vertieft, da sie dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman ein sehr starkes Machtinstrument in Gestalt seiner eigenen unabhängigen Legitimation an die Hand gegeben hat, und Zeman war von Beginn an entschlossen, es zu nutzen. Er unternahm große Anstrengungen, seine Machtfülle auszudehnen, am offensichtlichsten durch die Schaffung eines faktischen Präsidialkabinetts, das ohne jegliche Zustimmung der parlamentarischen Parteien einberufen wurde. Mit diesem Schritt ist er noch bedeutend weiter gegangen als seine Vorgänger. Selbst die von Havel in den späten 1990ern installierte Regierung Tošovský wurde in Zusammenarbeit mit einem Teil des Parteienspektrums gebildet. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Textes im Sommer 2013 ist deutlich geworden, dass Zeman entschlossen ist, als Präsident sein eigenes politisches Programm voranzutreiben, was zweifellos zu verstärkten Spannungen zwischen Präsident und Parlament führen wird. Auf lange Sicht besteht sogar die Möglichkeit einer Umbildung des parlamentarischen Systems in ein Semi-Präsidialsystem. Ein populistisches, quasi-monarchisches Staatsoberhaupt könnte in Zukunft der mächtigste politische Akteur des Landes werden.