Lebhafte Debatte über den Pakt Euro Plus und Europäischen Stabilisierungsmechanismus beim 3.Europäischen Tag an der VŠE - Auslandsbüro Tschechische Republik
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Alena Falathová (KAS): Herr Mertlík, wie bewerten Sie den neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus und den „Euro-Plus-Pakt“? Wäre es Ihrer Meinung nach aus der Sicht der Tschechischen Republik vorteilhaft beizutreten?
Pavel Mertlík (Leiter ökonomische Forschung, Raiffeisen Bank): Aus meiner Sicht ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) viel wichtiger. Der ESM ist eine Finanzinstitution, die mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird, welche sie von ihrem vorläufigen Vorgänger, dem European Financial Stability Fund (EFSF) übernimmt. Der ESM funktioniert im Prinzip als eine Art Versicherungsanstalt, die denjenigen Ländern hilft, die ihm in einer Situation beitreten, in der sie gewisse Probleme selbst finanziell nicht lösen können. Diese Länder haben damit einen gewissen institutionellen Rückhalt noch vor der letztmöglichen Rettung, nämlich dem Internationalen Währungsfonds. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es einen Sinn hat, über den Beitritt zum ESM nachzudenken. Ich bin ziemlich neugierig auf die Situation bzw. Reaktion in Schweden. Schweden befindet sich in einer seltsamen Position, weil es gemeinsam mit Polen dem bestehenden ersten Rettungsschirm vom EFSF beigetreten ist. Es wäre deshalb nicht sehr logisch, dass es in dem zweiten Rettungsschirm nicht mehr vertreten sein wird. Auf den ESM lege ich auch deshalb großen Wert, weil diese Institution ihr eigenes Geld haben und damit eine offensichtliche Rolle spielen wird.
Was den eigentlichen Pakt betrifft, bin ich ein bisschen skeptisch, weil seine institutionelle Grundlage wieder eine Vereinbarung ist, die in diesem Fall nur sehr vage sanktionierbar ist. Die Regierungschefs der entsprechenden Länder treffen sich einmal pro Jahr, berichten darüber, was sie gemacht haben, und loben sich gegenseitig oder sie werfen sich verschiedene Mängel vor. Wenn sie alle, bzw. die kritische Masse der Teilnehmer, einen guten Willen haben, dann kann es funktionieren, oder aber auch nicht. Wir wissen, wie es ist, wenn wir unter Druck stehen. Wenn wir unter Druck stehen, dann erfüllen wir die Aufgaben, zu denen wir unter normalen Umständen keine besondere Lust haben. Wenn jedoch der Druck nachlässt, dann ändert sich auch unser Handeln. Das gilt im menschlichen Leben, im Leben eines Staates und auch im Rahmen von internationalen Vereinbarungen. Insofern bin ich eher skeptisch was die zukünftige praktische Wirksamkeit des Paktes betrifft. Vielleicht ändert sich das in der Zukunft und es kommen irgendwelche Sanktionsmechanismen. Aus der Sicht der Architektur der Europäischen Union würde dies jedoch die Übertragung weiterer Kompetenzen von Nationalstaaten auf die Europäische Union bedeuten. Das wäre in vielen Ländern einschließlich Deutschland keine einfache Angelegenheit.
Alena Falathová: Der „Euro-Plus-Pakt“ betrifft konkret die Verbesserung der Haushaltsdisziplin, die größere Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Harmonisierung der Grundlage der Unternehmenssteuer, bzw. die Steuerbasis an sich, und die Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte. Was würde die Annahme dieser Punkte für die Tschechische Republik bedeuten?
Pavel Mertlík: Bei der Haushaltsdisziplin ist das klar. Wir alle brauchen die Haushaltsdisziplin. Die Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes betrifft Tschechien keinesfalls. Da geht es vor allem um die Länder der Europäischen Union, die eine automatische Inflationsdynamik der Löhne haben, z.B. Belgien. Das gab es in Tschechien noch nie, und niemand will das einführen und deswegen ist auch dieser Punkt aus unserer Sicht belanglos. Da es uns jedoch um die Konkurrenzfähigkeit des ganzen europäischen Kontinents geht, ist es in unserem Interesse, dass es eben Länder mit automatischen Lohnerhöhungen schaffen, diese zu überwinden. Die Gewährleistung einer besseren Regulierung des Finanzmarkes ist eine sehr umstrittene Angelegenheit. Da denke ich ist der Pakt nicht allzu wichtig. Der Finanzmarkt hat in den letzten Jahren riesige Probleme überstanden, alle Schlüsselspieler haben darauf reagiert, vor allem Institutionen wie die G20 und Ähnliche. Vieles läuft auch heute ohne den „Euro-Plus-Pakt“ bereits. Es wurden Richtlinien über die Regulierung einer ganzen Reihe von Bereichen des Finanzmarktes und Instrumenten, konkreten Derivaten, die früher nicht reguliert wurden, angenommen und implementiert. In der Regulierung der Finanzmärkte sehe ich deswegen keinen Durchbruch. Das, was verbleibt und wesentlich ist, ist die Forderung nach einer Steuerharmonisierung. Dieser Punkt wurde im Gegensatz dazu, was ursprünglich vorgeschlagen wurde, ziemlich aufgeweicht. Im Grunde handelt es sich um eine langfristige Harmonisierung zur Erreichung einer einheitlichen Steuergrundlage bei der Unternehmenssteuer. Falls wir ein Land wären, das eine vorbildlich definierte Steuergrundlage für die Unternehmenssteuer hätte, in dem Sinne, dass es eine breite Versteuerungsgrundlage gäbe und es damit keinen großen Unterschied zwischen dem Nominalsatz und dem Effektivsatz der Steuer gäbe, dann könnten wir vielleicht eine skeptische Haltung haben. Ganz im Gegenteil dazu sind wir aber ein Land, dessen Unternehmenssteuer, genauso wie die Einkommenssteuer der physischen Personen, von einer ganzen Reihe von Ausnahmeregelungen durchdrungen ist, was häufig kritisiert wird. Wenn ich es kurz und bündig und umgangssprachlich sagen würde, dann so: Für ein Land, in dem große Unordnung im Bereich der Unternehmenssteuer und der Einkommenssteuer herrscht, wäre eine gewisse Harmonisierung, nach dem Vorbild von Ländern bei denen Ordnung herrscht nur sinnvoll. Eine andere Angelegenheit ist der Steuersatz für die Unternehmenssteuer. Wenn wir ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer wo es im Prinzip eine harmonisierte Steuergrundlage gibt, auch bei der Unternehmenssteuer eine einheitliche Steuergrundlage definieren, die Steuersätze aber den Mitgliedsländern überlassen denke ich, wäre das etwas was die tschechische Wirtschaft akzeptieren könnte. Ich kann mir vorstellen, dass es in der tschechischen Wirtschaft heute eine ganze Reihe von Interessengruppen gibt, die mit der aktuellen Situation der Ausnahmetatbestände ganz gut leben und denen eine harmonisierte Steuer eine Strich durch die Rechnung machen würde.
Alena Falathová: Inwieweit wird das politische Potential Tschechiens in der EU von der Tatsache beeinflusst, dass die Regierung dem Euro Plus Pakt nicht beigetreten ist?
Pavel Mertlík:Ich bin kein Politologe, ich kann Ihnen nur meine persönliche Meinung sagen, die ich wissenschaftlich nicht untermauern kann. Im Allgemeinen würde ich sagen, dass der Einfluss Tschechiens in der Europäischen Union unverhältnismäßig niedrig im Verhältnis zu seiner Größe ist. Es gibt bestimmte Länder wie z. B. Luxemburg, die einen viel größeren Einfluss haben, als es ihrer Größe entsprechen würde. Dann gibt es Länder, die am anderen Ende des Seils ziehen. Und zu ihnen gehört auch Tschechien. Aus meiner Sicht schadet der Tschechischen Republik am meisten, dass sie es nicht schafft, ihre Interessen und Prioritäten auf eine konsistente Art zu formulieren. Sie schafft es nicht, ihre Interessen langfristig zu formulieren und damit wird sie zu einem unberechenbaren Partner. Ich gebe Ihnen ein klassisches Beispiel dafür, wie man sich selbst in der Europäischen Union bedeutend schaden kann: Es handelt sich um die Frage des verringerten Mehrwertsteuersatzes von Sozialwohnungen. Tschechien hat sich in den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsphase für bis zur Angleichung dieser Steuer ausgebeten. Als die Übergangsphase langsam zu Ende ging, haben sich die damals regierenden politischen Parteien gesagt, dass man aus politischen Gründen eigentlich eine permanente Ausnahmeregelung bräuchte und man begann Nachverhandlungen. Einmal unterschriebene Verträge lassen sich jedoch immer nur schwer neu verhandeln. Es ist ungewöhnlich und kostet viel politisches Kapital. Denn wenn ein Land anfängt, etwas zu öffnen, können sich weitere Länder mit eigenen Vorstellungen anschließen und es kann zu einer riskanten Eskalation verschiedener Entwicklungen kommen, die niemand mag. Tschechien hat viel politisches Kapital eingesetzt, um die angesprochene Änderung durchzusetzen. Schließlich ist es Tschechien gelungen, die übrigen 24 Mitgliedsländer zu überzeugen und die Ausnahme zur Regel zu machen. Das war vor etwa 4 - 5 Jahren. Heute im Jahre 2011 entscheidet sich die Regierung für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Damit fällt also diese schwer erkämpfte Ausnahme auf den Mehrwertsteuersatz für Sozialwohnungen weg. Ich fasse zusammen: Wenn Tschechien zukünftig auf EU Ebene wieder eine Ausnahmeregelung brauchen wird, und anfängt an einzelne Türen von nationalen Regierungen anzuklopfen, dann denke ich, wird es hören: In der Vergangenheit haben Sie für eine niedrigere Mehrwertsteuer für Sozialwohnungen gekämpft, es hat uns alle viel Mühe gekostet, und dann haben Sie es nach 4 Jahren leichten Herzens geändert. Was wollt Ihr eigentlich, Freunde?
Alena Falathová: Denken Sie, dass sich Tschechien weiterhin um einen Beitritt zur Eurozone bemühen sollte?
Pavel Mertlík: Ich bin ein bekannter Befürworter eines möglichst baldigen Beitritts Tschechiens zur Eurozone. Ich denke, die Transaktionskosten, die mit der Beibehaltung der Krone und mit der Anpassung an die Kursfluktuationen verbunden sind, sind größer, als der voraussichtliche Inflationsdruck, welcher mit dem Beitritt zum Euro verbunden wäre. Heute, wo die Situation um den Euro nicht geklärt ist, würde aber auch ich abwarten, wie es ausgeht. Zurzeit gibt es in diesem Bereich zu viele Unsicherheiten. Aus dieser Sicht ist es vielleicht vernünftig, noch etwas abzuwarten. Gleichzeitig sollte man aber einen klaren Plan für den Augenblick haben, indem sich die Situation stabilisiert. Es ist notwendig, sich zu einigen, wann und unter welchen Umständen Tschechien der Eurozone beitreten sollte. Ich sehe keine Vorteile in einer fluktuierenden Währung, wenn ich höre, dass sich Volkswagen überlegt, neue Autos zukünftig besser in Bratislava als in Mladá Boleslav herzustellen, weil die Slowakei den Euro hat. Das ist ein klares Signal, dass wenn man außerhalb der Eurozone bleibt, man heute und in der Zukunft gravierende negative Auswirkungen haben wird. Dies betrifft vor allem die Auslandsinvestitionen in Tschechien. Und gerade unter dem Gesichtspunkt des Finanzgleichgewichts und des Wachstums der tschechischen Wirtschaft werden direkte Auslandsinvestitionen noch viele Jahre sehr wichtig für unser Land sein. Was die Möglichkeiten der Tschechischen Nationalbank (ČNB) betrifft, in irgendeiner markanten Weise den Währungskurs der Krone beeinflussen zu können, denke ich, kennen wir alle die Geschichte des Wechselkurses und so einen Optimismus teilt die Zentralbank bestimmt nicht.
