Asset-Herausgeber

Veranstaltungsberichte

Regionalpolitik und nachhaltige Entwicklung der EU

in Zusammenarbeit mit VŠERS

Im Zeitraum von 21.3. bis 22.3.2013 fand in Budweis die internationale Fachkonferenz zum Thema „Nachhaltige Entwicklung IV. - Regionalpolitik und nachhaltige Entwicklung der EU im Programmzeitraum 2007-2013 und die Perspektiven der Entwicklung 2014-2020“ statt. An der Organisation beteiligten sich die Hochschule für europäische und regionale Studien in Budweis in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Prag, der Südböhmischen Region und mit der Stadt Budweis.

Asset-Herausgeber

Die Konferenz knüpfte an vorherige erfolgreiche Konferenzen an, die sich dem Thema Nachhaltige Entwicklung gewidmet hatten und die jedes Jahr die aktuellsten Probleme im europäischen Raum reflektiert hatten. Primarziel der Konferenz 2013 war die Bewertung von nachhaltiger Entwicklung im gegenwärtigen Programmzeitraum 2007-2013 sowie der Perspektiven der EU-Entwicklung zwischen 2014 und 2020. Diese Aspekte wurden nicht nur aus der sozioökonomischen und politikwissenschaftlichen Perspektive bewertet, sondern auch aus der Sicherheits- und Ausbildungsperspektive.

An der Konferenz nahmen neben den vielen Laien sowie Experten aus der breiten Öffentlichkeit auch mehr als 100 aktive Teilnehmer aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich, Deutschland, Poland, Russland und der Ukraine teil. Zu den bedeutendsten gehörten unter anderem Frau Prof. Dr. Ursula Männle (CSU), Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, Mitglied und Korrespondentin im Ausschuss der Regionen der EU, sowie der niederbayerische Polizeipräsident Josef Rückl.

Die Plenarsitzung wurde vom Rektor der Hochschule für europäische und regionale Studien doc. Dr. Mgr. Lubomír Pána, Ph.D. eröffnet. Danach wurden die Teilnehmer vom Leiter des Auslandsbüro Konrad-Adenauer-Stiftung in Prag Dr. Werner Böhler begrüßt. Dr. Böhler stellte in seinem Beitrag Ziele und Grundwerte der KAS vor. Er betonte vor allem die Grundprinzipien Freiheit, Rechtsstaats, Solidarität und Subsidiarität. Für sehr wichtig hält der Leiter der KAS die Teilnahme an einem politischen Dialog. Mit Rücksicht auf die Konferenz VŠERS hat er auf Grundfragen der europäischen Regional- und Strukturpolitik hingewiesen. Ziel der Wissenschaftspolitik seien Schwächung und Ausgleich der Sozialunterschiede in den europäischen Regionen bei gleichzeitiger Beibehaltung der historischen sowie kulturellen Verschiedenheit Europas, so Dr. Böhler. Die Nachhaltigkeit der Entwicklung sieht er in der Unterstützung solcher Regionen, die die größte Hilfe brauchten. Dabei handele sich vor allem um die 12 neuen Mitgliedsländer der EU. Ständige tiefe Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedsländern trügen nicht zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts bei, sondern nähmen negativen Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit Europas. Eine sehr wichtige Rolle spiele, nach Meinung Dr. Böhlers, die Unterstützung der Innovationen, Entwicklung der Herstellungsmethoden, Umweltschutz und nicht zuletzt die Verbesserung des Ausbildungs- und Qualifikationsniveaus. Schließlich betonte Dr. Böhler die Notwendigkeit der Informiertheit der Bevölkerung bezüglich dieser Problematik. Zu diesem Zweck tragen auch die Konferenzen auf dem regionalen Niveau bei.

Die Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag Prof. Dr. Ursula Männle hielt ihren Beitrag zum Thema Europäische Regionalpolitik. In dem Beitrag stellte sie neben einer kurzen Erinnerung an die Geschichte der Kohäsionspolitik und an die Errichtung der Generaldirektion der Regionalpolitik mehrjährige strategische Programmplanung vor.

Danach wertet sie den Programmzeitraum 2007-2013 aus. Aus der juristischen Perspektive beschrieb sie die Richtlinien der europäischen Fonds für die Regionalentwicklung. Dazu erwähnte sie neben der Notwendigkeit, neuen Ziele zu folgen, auch die Notwendigkeit, regionale Konkurrenzfähigkeit und Berufstätigkeit zu verbessern. Nicht zuletzt betonte Prof. Männle die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit auf dem territorialen Niveau.

Prof. Männle stellte auch drei neue regional-politische Projekten vor, die zur Unterstützung der Mitgliedsländer und Regionen dienen sollen:

JASPER (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions),

JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises),

JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas).

Was die künftige Entwicklung betrifft, stellte Prof. Männle mit Rücksicht auf die Strategie Europa 2020 fünf Grundbereiche vor, die weiter ausgearbeitet werden sollten. Die Bereiche betreffen vor allem die Berufstätigkeit, Innovationstechnologien, Klimaänderung, Ausbildung und Armut der heutigen Gesellschaft.

Der Polizeipräsident von Niederbayern Josef Rückl hielt seinen Vortrag zum Thema „Die Sicherheitslage im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet“. In seinem Beitrag sprach er nicht nur über die Entwicklung der Sicherung des bayerisch-tschechischen Grenzgebiets, sondern auch über die Intensivierung der Zusammenarbeit auf der nationalen und internationalen Ebene. Herr Rückl kommentierte die Zusammenarbeit der Polizeiorgane im Grenzgebiet und erwähnte die Notwendigkeit des gegenseitigen Informationsaustauschs und der brauchbaren Koordination der Aktivitäten. Für den weiteren Zeitabschnitt gehe daraus eine brauchbare beiderseitige Kooperation und wirksame Bekämpfung und Prävention der Kriminalität hervor.

Im Rahmen der multidisziplinären Perspektiven äußerten sich die anderen Teilnehmer, unter anderem Politikwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Sicherheits- und andere Experten den heutigen Stand der EU und werteten ihre künftigen Perspektiven aus. Es kam auch zu einer Diskussion über die Problematik der Demokratie und der gesellschaftlichen Werte im europäischen Raum sowie zur Diskussion über das markt-und ökologieorientierendes Wirtschaftssystem, das in die Strukturen des EU-Binnenmarkts integriert ist.

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber