Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für Staatsanwälte aus Tschechien

Inlandsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung befindet sich derzeit eine Delegation tschechischer Staatsanwälte in Berlin. Zuvor war bereits Karlsruhe Ziel der Gruppe. Begleitet wird die Delegation vom Leiter des Auslandsbüros in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, Dr. Werner Böhler, und von Alena Falathova, der Projektmanagerin Rechtsstaat im Auslandsbüro.

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Die Delegation mit Dr. Böhler (vordere Reihe, 2. v. l.) traf in der Akademie der KAS Tim Peters (hintere Reihe, 2. v. l.) und Herrn Girke (hintere Reihe, 3. v. l.) zum Gespräch.

Ziel des Besuchs, der unter dem Thema „Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Rechtssystem und effiziente Korruptionsbekämpfung durch die Justizbehörden“ steht, ist es, den Staatsanwälten Eindrücke über das Rechtssystem Deutschlands in allen Ebenen zu vermitteln.

Dazu befindet sich die Delegation bereits seit dem 22. September in Deutschland und traf im Zuge dessen Vertreter von der Generalbundesanwaltschaft, des Bundesgerichtshofs und des Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Seit Mittwoch befindet sie sich in Berlin und traf am Donnerstag zu einem gemeinsamen Mittagessen mit Tim Peters, Referent für Mittel- und Osteuropa, und dem Koordinator Rechtsstaat Peter Girke in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung ein. Während des Essens waren Fragen der Korruption, vor allem im politischen Sektor, der politischen Bildung und Kultur sowie der besonderen Rolle der Justiz in Transformationsphasen die Themen. Auch aktuelle Entwicklungen in Tschechien, wie die Rolle des Staatspräsidenten oder der Korruptionsskandal der alten Regierung, kamen zur Sprache.

Im Anschluss an das Mittagessen brach die Delegation zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag auf und wird noch bis Freitag weitere Termine in Berlin wahrnehmen.